EZB-Nachfolge Noyer statt Trichet im Gespräch
Paris - Eine Verurteilung zu einer Haftstrafe von mindestens zehn Monaten auf Bewährung, wie sie Staatsanwalt Jean-Pierre Bernard am Mittwoch gefordert hatte, würde Trichets Nachfolge im Juli an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) endgültig zunichte machen.
Trichet wird vorgeworfen, als staatlicher Aufseher verschleierte Risiken in der Bilanz des Credit Lyonnais gebilligt zu haben. Die Bank konnte nach einer aggressiven Expansionsphase 1993 nur mit staatlicher Hilfe vor dem Aus gerettet werden und wurde 1999 privatisiert. Der größten Bankenskandal der Nachkriegszeit kostete den französischen Steuerzahler insgesamt fast 15 Milliarden Euro.
"Die in den Prozessunterlagen erhobenen Vorwürfe und Beschuldigungen der Komplizenschaft sind völlig begründet", sagte Bernard in einer Verhandlungspause nach seinem dreistündigen Plädoyer in dem Prozess gegen Trichet und acht weitere Beteiligte. So lange Trichet nicht eindeutig von allen Vorwürfen frei gesprochen wird, ist sein Ansehen nach Einschätzung von Analysten zu stark beschädigt, um das höchste Amt der EZB auszuüben.
Eine Verurteilung, egal wie mild das Strafmaß ausfallen wird, würde nach Einschätzung von Rechtsexperten wohl auch seine Stellung an der Spitze der französischen Notenbank in Frage stellen. Die Anhörungen werden am 12. Februar abgeschlossen, ein Urteil wird spätestens im Mai erwartet - also rechtzeitig, bevor Trichet Duisenbergs Nachfolge antreten soll.
Duisenberg will im Juli, nach fünf von acht Jahren Amtszeit in Rente gehen. "Ich würde gern an meinem 68. Geburtstag am 9. Juli aufhören", hatte Duisenberg zuletzt erklärt, zugleich aber hinzugefügt, er sei auch bereit, im Interesse eines glatten Übergangs etwas länger im Amt zu bleiben.
Der Anwalt von Trichet, Yves Baudelot, sagte, die Staatsanwaltschaft habe ihren Standpunkt geändert. Noch vor sechs Monaten hätte sie sich für einen Freispruch Trichets ausgesprochen. "Diese Forderung basiert auf keinerlei Grundlage", sagte er.
Die Höchststrafe für die Veröffentlichung falscher Bilanzen beträgt in Frankreich fünf Jahre Gefängnis. Rechtsexperten halten aber Geldstrafen für wahrscheinlicher. Trichet selbst hatte erst vor gut einer Woche seine Unschuld beteuert. Er habe als damaliger Direktor der staatlichen Aufsichtsbehörde keine Zweifel an der Korrektheit der Bilanzen gehabt, sagte der Angeklagte.
Die ungewöhnlich scharfen Vorwürfe des Staatsanwalts erhöhen nach Angaben des "Wall Street Journal" die Chancen des ehemaligen EZB-Vizepräsidenten Christian Noyer. Er hat die nötige Erfahrung und gilt schon länger als schärfster Konkurrent Trichets. Laut der Zeitung gibt es jedoch ein Hindernis: Die Führungskräfte der EZB dürfen eigentlich nur ein einziges Mal berufen werden.
