EZB-Ratssitzung: Absage an den Drängel-Kanzler - DER SPIEGEL
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EZB-Ratssitzung Absage an den Drängel-Kanzler

Der Bundeskanzler hat die Europäische Zentralbank aufgefordert, umgehend die Zinsen zu senken. Gerhard Schröders ökonomisch wenig fundierter Appell wird nur eines bewirken: Dass der EZB-Rat am Donnerstag seine Unabhängigkeit demonstriert und das Zinsniveau unverändert lässt.
Von Tom Hillenbrand
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Hamburg - Öffentlich Druck auf eine Zentralbank auszuüben, sagte Gerhard Schröder (SPD) einmal, so etwas gehöre sich nicht. Das war im Herbst 1998, als des Kanzlers damaliger Finanzminister Oskar Lafontaine die Bundesbank, den Vorläufer der Europäischen Zentralbank (EZB), lautstark kritisierte. Inzwischen gibt Schröder selbst den Lafontaine: Er könne sich vorstellen, dass man über die Frage nachdenke, "ob das Zinsniveau richtig justiert ist", so der Regierungschef.

Nach Ansicht der meisten Experten wird die EZB dem Kanzler, der bei seiner Forderung vom französischen Premierminister Jean-Pierre Raffarin und dem Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker unterstützt wird, die kalte Schulter zeigen. Umfragen zufolge erwartet die überwältigende Mehrheit der EZB-Beobachter an diesem Donnerstag keine Veränderung des Leitzinses.

Kurzfristig kaum Anzeichen für Zinssenkung

Bei den drei wichtigen Faktoren Inflation, Konjunktur und Wechselkurs deutetet wenig darauf hin, dass der EZB-Rat bald handeln wird:

  • Inflation. Befürworter einer Zinssenkung führen an, dass die Inflation in der Eurozone nach Daten des europäischen Statistikamts (Eurostat) im Februar auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren gesunken ist. Mit derzeit 1,6 Prozent liege die Teuerungsrate deutlich unter der Marke von zwei Prozent, die die EZB als kritische Grenze festgelegt hat. Volkswirte wie Elga Bartsch von Morgan Stanley in London weisen hingegen darauf hin, dass die niedrige Inflation vor allem durch den Ölpreis bedingt sei. Es sei damit zu rechnen, dass die Teuerung auf das erste Halbjahr 2004 gerechnet nur leicht unterhalb der Zweiprozentmarke liegen werde, es gebe "Risiken nach oben". Da die EZB zuvorderst der Preisstabilität verpflichtet ist, scheint eine Zinssenkung deshalb derzeit unwahrscheinlich.
  • Konjunktur. Ein weiteres Argument der Zinssenkungsfraktion: Mehrere wirtschaftliche Frühindikatoren wie der Ifo-Index oder der vom "Handelsblatt" erstellte Konjunkturindikator deuteten darauf hin, dass der Wirtschaftsaufschwung in der Eurozone wesentlich verhaltener ausfällt als bisher angenommen. Die EZB kann also die Zinsen senken, weil keine Gefahr besteht, dass die Wirtschaft heiß läuft. Kleiner Schönheitsfehler: Die EZB sieht das anders und ist optimistisch, dass es weiter aufwärts geht. Das griechische EZB-Ratsmitglied Nicholas Garganas sagte der "Financial Times Deutschland": "Alles in allem wird das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr in der Euro-Zone höher als 1,6 Prozent ausfallen - daran glaube ich fest."
  • Wechselkurs. Schröder und Raffarin führen an, dass der starke Euro der europäischen Wirtschaft schade - die EZB müsse mit einer Zinssenkung gegensteuern. Allerdings ist die Gemeinschaftswährung seit ihrem Allzeithoch von 1,2927 Dollar Mitte Februar wieder gefallen. Nachdem Alan Greenspan, der Chef der amerikanischen Notenbank, eine Zinserhöhung in den USA angedeutet hat ist der Euro am Mittwoch gegenüber dem Greenback sogar drastisch eingebrochen und notiert derzeit nur noch bei 1,21 Dollar - das Hauptargument der Zinssenker hat sich damit weitgehend verflüchtigt.

    • Folglich gibt es kaum Gründe für eine sofortige Zinssenkung - die Währungshüter werden die Zinsen wohl auf dem jetzigen Niveau von zwei Prozent belassen. Besonders interessant ist nach Ansicht Bartschs diesmal, wie EZB-Chef Jean-Claude Trichet auf der Pressekonferenz am frühen Nachmittag die Entscheidung des zwölfköpfigen EZB-Rats begründet. Da die weiteren Konjunkturaussichten keineswegs klar seien, würden EZB-Watcher genau darauf achten, ob Trichet das Zinsniveau als "angemessen", "derzeit angemessen" oder "noch angemessen" bezeichne und welche weiteren Hinweise er in seiner Erklärung versteckt. "Er wird seine linguistischen Fähigkeiten voll ausschöpfen", so die Ökonomin.

    Schröders lafontaineske Ratschläge an die EZB werden wohl nichts bewirken - höchstens eine Abwehrreaktion der Bank, die stets peinlich darauf bedacht ist, ihre Unabhängigkeit gegenüber der Politik zu demonstrieren. Bartsch zufolge haben die ökonomischen Einlassungen des Kanzlers die ohnehin unwahrscheinliche Zinssenkung noch unwahrscheinlicher gemacht: "Wenn man zynisch ist, dann muss man aus seinem Verhalten folgern, dass er gar keine will."

    Vermutlich weiß der Kanzler, dass die Chance auf eine baldige Zinssenkung nahe Null liegt. Ebenso wird ihm bewusst sein, dass es bisher noch keinem Politiker gelungen ist, die EZB zu einer Zinssenkung zu bewegen. Die Strategie Schröders und Raffarins dürfte es eher gewesen sein, den Kurs des Euro durch gezielte Äußerungen etwas zu drücken.

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