Transparenz-Offensive EZB will geheime Protokolle veröffentlichen
EZB-Präsident Draghi: Noch lange niedrige Zinsen
Foto: RALPH ORLOWSKI/ REUTERSHamburg/Frankfurt am Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) will ihre bislang geheimen Sitzungsprotokolle veröffentlichen. Im Herbst solle dazu ein Vorschlag des Direktoriums vorgestellt werden, kündigte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag an. "Wir denken, dass es klug ist, eine reichhaltigere Kommunikation zu haben." Der Rat sei sich einig, dass es bessere Informationen darüber geben sollte, wie seine Entscheidungen zustande kommen.
Am Donnerstag ließ die Zentralbank den Leitzins für die Euro-Zone unverändert niedrig bei 0,5 Prozent. Dort dürfte er auch noch eine Weile bleiben. Draghi bekräftige seine Formulierung von Anfang Juli, die Zinsen würden "für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben".
In Zukunft könnte sich aus den Sitzungsprotokollen womöglich ablesen lassen, wie umstritten die Niedrigzinspolitik der Notenbank ist. Mit einer Veröffentlichung würde sich die EZB der Kommunikationspolitik anderer Notenbanken wie der amerikanischen Fed oder der Bank of England annähern, die in zeitlichen Abstand zu ihren Sitzungen regelmäßig Protokolle öffentlich machen.
Bei der EZB ist dagegen bislang vorgesehen, dass die Sitzungsmitschriften 30 Jahre unter Verschluss bleiben - nur selten dringt das Abstimmungsverhalten der 23 Ratsmitglieder nach außen.
Rücksicht auf die Unabhängigkeit der Ratsmitglieder
Auch künftig dürfte die europäische Notenbank vorsichtiger sein als andere. So ist zum Beispiel fraglich, ob Namen der einzelnen Notenbanker veröffentlicht werden sollen. "Wir sind keine Institution eines einzelnen Landes", sagte Draghi. "Deswegen ist es besonders wichtig, dass eine Änderung die Unabhängigkeit der EZB-Ratsmitglieder nicht gefährdet."
Der EZB-Rat setzt sich aus dem sechsköpfigen Direktorium sowie den Notenbankchefs der 17 Euro-Staaten zusammen. Die einzelnen Mitglieder träfen Entscheidungen "im Interesse des Euro und des Euroraumes" und seien keine Repräsentanten, die im Auftrag ihrer Staaten handelten, sagte Draghi.
Auch Bundesbankchef Jens Weidmann hatte sich für das Ende der Geheimniskrämerei ausgesprochen - ebenfalls mit Einschränkungen. Aus den Protokollen sollten zwar "die wesentlichen Argumentationsstränge" der Diskussion und die "Beweggründe der Entscheidungen" hervorgehen, sagte er dem "Handelsblatt". Eine namentliche Nennung der Notenbanker, die abweichende Standpunkte vertreten, ist aber aus seiner Sicht nicht entscheidend.
Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet hält dagegen nichts von der Transparenzoffensive: Die EZB habe bewusst darauf verzichtet, die unterschiedlichen Standpunkte im Rat öffentlich zu machen, um mit einer Stimme sprechen zu können, sagte er der "Zeit".