Falsche Katze - DER SPIEGEL
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Gewerkschaften Falsche Katze

In der nächsten Woche wählen die Bediensteten von Bund, Bahn und Post ihre Personalvertretungen. Die Gewerkschaften wollen, falls sie gewinnen, verstärkt auf eine Entrümpelung des Staatsdienstes drängen.
• aus DER SPIEGEL 14/1973
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Beamte als Schleimscheißer und Arschkriecher unflätig zu beschimpfen gehöre auch zu den typischen Verhaltensweisen, beklagte sich die Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten (GDBA) beim Gesetzgeber über die Konkurrenz: über die dem DGB angeschlossene Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED).

Die beiden Organisationen, der feine Beamtenverein, der das Staatsdiener-Selbstverständnis des 19. Jahrhunderts in die Neuzeit herüberretten möchte. und die DGB-Gewerkschaft, die alle strikten Klassenschranken zwischen den Arbeitnehmern in den Behörden einebnen will, stehen im Wahlkampf.

Mitte nächster Woche müssen die Bediensteten des staatlichen Fuhrunternehmens ihre Personalräte wählen, die etwa die Funktion von Betriebsräten ausüben. Gemeinsam mit den Bundesbahnern geht ein Drittel der 3.2 Millionen Staatsdiener bei Post und Bundesbank. bei allen Ministerien und nachgeordneten Behörden an die Urne.

Wie um die Eisenbahner werben dabei auch um Bundesbanker, Lotsen. Posthalter und Steuerinspektoren verfeindete Verbände, die meist auch noch in zahllose ständisch oder konfessionell gegliederte Unterbünde zerfallen.

So gibt es eigene Vereine für Akademiker der verschiedensten Fachrichtung, für obere Beamte, und auch Lokführer zahlen nach Standes-, Klassen- oder christlichem Bewußtsein Mitgliedsbeiträge an drei nebeneinander werkelnde Gewerkschaften.

Viele Mini-Gruppen haben sich, um vom Großarbeitgeber Staat gehört zu werden, dem an Auszehrung leidenden Beamtenbund angeschlossen (Mitglieder-Verlust in drei Jahren: 12 338 Beitragszahler). Von den rund 3.2 Millionen Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind derzeit etwa 2,6 Millionen organisiert, davon

* 1,8 Millionen in den DGB-Gewerkschaften öffentliche Dienste, Post, Eisenbahn, Kunst, Erziehung, Forstwirtschaft und Bergbau; > 706 000 (einschließlich Witwen und Waisen) in 44 Einzelgruppen des Beamtenbundes und

* 144 000 in der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG).

Über die tatsächlichen Gewichtsverhältnisse der Verbände müssen die Staatsdiener jetzt in einem komplizierten Wahlverfahren entscheiden. Anders als in der Privatwirtschaft wählt etwa ein Bundesbank-Angestellter in Elmshorn nicht nur die örtliche Personalvertretung, sondern auch die der Landes- und Bundeszentrale direkt (siehe Graphik).

Da die Arbeitnehmer der Bundesverwaltungen meist nur im unteren Betriebsbereich ihre Kandidaten kennen, wählen sie bei den nächsten zwei Instanzen die Liste eines Verbandes und entscheiden so über gesellschaftspolitische Programme.

Das Votum in der nächsten Woche sei, so meint Philipp Seibert, Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft, »die wichtigste Personalwahl, die es je gab«. Da die Novellierung zum Bundespersonalvertretungsgesetz, die für die Quasi-Betriebsräte mehr Mitsprache vorsieht, noch in diesem Sommer im Parlament beschlossen werden soll, werden die jetzt gewählten Vertreter der Staats-Schaffenden in den nächsten drei Jahren die Daten setzen können, ob die Möglichkeiten des Gesetzes zur Abschaffung oder zur Erhaltung des Muffs und des herkömmlichen Status der Beamten genutzt werden.

Die Fronten sind klar abgesteckt. Der Beamtenbund will die Sonderstellung der Staatsdiener gegenüber allen Arbeitnehmern erhalten. Gegen die Konkurrenz agitierten Beamtenbund-Funktionäre im Personalrats-Wahlkampf mit der Parole: »Wählst Du die Gewerkschaft, bist Du für die Abschaffung des Berufsbeamtentums.«

Tatsächlich peilen die DAG- und DGB-Gewerkschafter als Fernziel, für das sie über die Personalräte innerhalb der Ämter vorarbeiten wollen, an, den Staatsdienst und seine Ideologie zu entrümpeln. »Wir wollen endlich den Sakralbau Staat«, so Groteguth, »in eine Profananlage für Dienstleistungen verwandeln.« Und: »Die Dorf-Mussolini-Mentalität muß weiter abgebaut werden.«

Heinz Kluncker, Chef der mächtigen DGB-Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr. die einen großen Teil der Personalrats-Kandidaten stellt, forderte bereits, was den unkündbaren Beamten, die ihre Arbeit als hohen Dienst verstehen, immer als Sakrileg erschien: Streikrecht für Beamte. Kluncker: »Anders ist eine Emanzipation auch der Beamten nicht denkbar.«

Als Nahziel wollen die Gewerkschaften innerhalb der nächsten Jahre bald eine erneute Renovierung des Personalratsgesetzes erzwingen. Sie verlangen. was Innenminister Hans-Dietrich Genscher ihnen bisher verwehrte: die völlige rechtliche Gleichstellung der Personalvertretung im öffentlichen Dienst mit den Betriebsräten in der Privatwirtschaft.

Der Ausgang der Wahl in dieser Woche werde, so hoffen die Gewerkschaften, Genscher nachdenklich stimmen. Denn der Innenminister hat nach Meinung von DAG-Groteguth bisher ein fortschrittlicheres Gesetz verweigert, weil er die Haltung der Beamtenbundfunktionäre, die derartige Forderungen ablehnen, für repräsentativ hielt.

DAG-Groteguth sinniert: »18 Prozent aller Genscher-Wähler sind Beamte -- aber vielleicht beweist schon der jetzige Urnengang, daß der Innenminister die falsche Katze gestreichelt hat.«

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