Bis vor kurzem war der Unternehmer Helmut Wörner für die rot-grüne Bundesregierung noch voll des Lobes. Stets habe die Koalition »für die Anliegen der Computerindustrie ein offenes Ohr gehabt«, schwärmt der Geschäftsführer des Frankfurter Netzwerk-Anbieters Controlware GmbH über die Aufgeschlossenheit von Kanzler Gerhard Schröder und seiner Regierung. Mit der Green-Card-Initiative habe der Kanzler der Branche sogar »ein echtes Herzensanliegen« erfüllt.

In jüngster Zeit jedoch gibt nicht mehr alles Anlass zur Freude über den Kanzler und seine Koalition, im Gegenteil. Der EDV-Unternehmer ärgert sich über eine Flut neuer Arbeitsmarkt-Regelungen, die ihm schon bald, so fürchtet er, Job und Leben schwer machen werden. So will die Bundesregierung,

* allen Beschäftigten einen Anspruch auf einen Teilzeitarbeitsplatz gewähren;

* befristete Arbeitsverträge, die vielen Berufseinsteigern und Beschäftigungslosen erst den Weg in den Arbeitsmarkt geebnet haben, einschränken;

* die im internationalen Vergleich ohnehin

schon weit reichende Mitbestimmung

ausdehnen und Betriebsräten mehr Rechte geben (siehe Kasten).

»Anstatt die Flut der Gesetze einzudämmen, werden immer neue beschlossen«, schimpft Wörner. »Da frage ich mich: Haben die in Berlin nichts Besseres zu tun?«

Noch vor kurzem schien es so, als hätten die Unternehmer und ihre Verbände Frieden mit der ungeliebten rot-grünen Regierung geschlossen. Hans Eichels Sparkurs, die Steuerreform und die private Vorsorge in der Alterssicherung stießen in weiten Teilen der Wirtschaft auf Zustimmung.

Mit dem Modernisierungskurs ist es - vorerst - vorbei. Aus Angst, die Gewerkschaften und den SPD-Arbeitnehmerflügel endgültig zu vergraulen, hat Kanzler Schröder den Rückwärtsgang eingelegt.

Zuerst blies Schröder bei der Liberalisierung des völlig überkommenen Ladenschlussgesetzes zum Rückzug. Dann verschob er das Vorhaben Eichels, im Rahmen der Rentenreform die längst überfällige Besteuerung der Altersbezüge neu zu regeln. Was Unternehmen und Arbeitsmarktexperten aber gleichermaßen in Rage bringt, sind die Vorhaben der Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt. »Da kommen die völlig falschen Signale«, klagt Rüdiger Pohl, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). »Was wir auf dem Arbeitsmarkt brauchen, ist Deregulierung und Liberalisierung.«

Bei einem Treffen im Kanzleramt beschwerte sich vor wenigen Tagen eine Abordnung deutscher Maschinenbau-Unternehmer, darunter der künftige BDI-Präsident Michael Rogowski, über die neuen Regierungspläne zur Mitbestimmung. Das Vorhaben »kompliziert sämtliche Betriebsabläufe und lähmt die Unternehmen«, beklagte sich die Delegation. Der Kanzler mochte den Managern gar nicht groß widersprechen. Wenn er nichts mache, entgegnete Schröder resigniert, »habe ich die Gewerkschaften im Haus«.

Auch von Wirtschaftsminister Werner Müller dürfen die Unternehmen nicht viel Hilfe erwarten. Der Kabinettsökonom ist mittlerweile »schon froh, wenn nicht allzu viel neue Regeln dazukommen«.

Tatsächlich schwillt die Vorschriften-Flut gewaltig an. Schon fühlen sich die Praktiker in den Betrieben an die Anfänge der Koalition erinnert, als ihnen die rotgrünen Verwirrgesetze zu 630-Mark-Jobs und Scheinselbständigkeit die Arbeit erschwerten.

Der Braunschweiger Bäckermeister Karl Milkau zum Beispiel beschäftigt schon heute fast hundert seiner Verkäuferinnen in Teilzeit - »ohne Probleme und im Einvernehmen mit den Beschäftigten«, lobt er. In seinen Backstuben aber würde eine erzwungene Arbeitszeit-Reduzierung »das totale Chaos bedeuten«. Milkau: »Da weiß dann der Meister nicht mehr, was sein Teilzeit-Kollege vorher in den Teig getan hat.«

Auch in der Industrie sind viele Personalplaner aufgebracht. Bei der Adam Opel AG in Rüsselsheim beispielsweise arbeiten die meisten Beschäftigten nach komplizierten Schichtplänen, in denen die Arbeitszeiten exakt aufeinander abgestimmt sind. »Wenn da einer nur noch 15 Stunden arbeiten will«, warnt Opel-Personalmanager Heinz Flegler, sei er faktisch nur noch begrenzt einsetzbar.

Probleme sehen selbst viele Unternehmen, die in den vergangenen Jahren eigene Flexibilisierungsinitiativen gestartet haben. Die Deutsche Bank zum Beispiel räumt seit Anfang der neunziger Jahre allen Angestellten, die Kinder erziehen, einen Teilzeitanspruch ein. Mit Erfolg: Der Anteil der Stunden-Jobber stieg um mehr als 50 Prozent. Und anders als früher, als viele Mütter nach der Babypause zu Hause blieben, kehren heute fast 80 Prozent aller Erziehenden in den Beruf zurück, überwiegend auf eine Teilzeitstelle.

Würde der Anspruch jedoch für alle Beschäftigten gelten, könnte das zu »Engpässen führen«, fürchtet Personalmanagerin Gabriele Buchs. Die Börsengeschäfte müsse die Bank »nun einmal zwischen 14 und 18 Uhr abwickeln. Da können nicht alle zwischen 8 und 12 arbeiten.«

Mehr Kosten und zusätzliche Bürokratie - das erwarten die Unternehmen auch von der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Schon heute verursacht die Mitbestimmung in der Industrie Verwaltungskosten von rund tausend Mark pro Mitarbeiter und Jahr - mehr als in jedem anderen EU-Land. Der Betrag dürfte noch einmal kräftig steigen, weil künftig vor allem Kleinunternehmen Beschäftigte für noch mehr Betriebsratsarbeit freistellen müssen.

Die Gewerkschaften sehen das Geld gut angelegt. »Die betriebliche Mitbestimmung ist ein Plus für den Standort Deutschland«, sagt DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer. Deshalb müssten die Mitwirkungsrechte »zukunftsfest gemacht werden«.

Fraglich ist jedoch, ob die jetzt geplante Reform dem Ziel wirklich Rechnung trägt, das unbestritten erfolgreiche deutsche Mitbestimmungsmodell an die gewandelte Arbeitswelt anzupassen. Anstatt den einzelnen Beschäftigten mehr direkte Mitsprachemöglichkeit zu geben, werden vor allem Funktionäre und Verbandsfürsten gestärkt. Völlig ausgespart bleiben in Riesters Entwurf auch alle Überlegungen, den einzelnen Betriebsräten endlich das Recht einzuräumen, die starren Flächentarifverträge vor Ort so zu ändern, dass sie der Firmenwirklichkeit entsprechen.

Viele Ökonomen bemängeln, dass die Regierung mit ihren Entwürfen eine Chance vergibt, den Arbeitsmarkt in Schwung zu bringen. Obwohl sich die Jobstatistik auch im September wieder leicht verbessert hat, könnte der Beschäftigungszuwachs nach Einschätzung der Experten tatsächlich viel kräftiger ausfallen. Die geplanten Reformen, glaubt Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Investmentbank Barclays Capital, »sind kontraproduktiv für den Abbau der Arbeitslosigkeit«.

Das sieht IWH-Chef Pohl genauso. »Die Maßnahmen erhöhen systematisch das Risiko für die Unternehmen, neue Leute einzustellen«, schimpft er.

Ein Musterbeispiel dafür ist die Neuregelung bei den befristeten Arbeitsverhältnissen. Bislang durften Unternehmen einen Beschäftigten mehrfach befristet anstellen, was die Gewerkschaften als »Kettenvereinbarungen« geißelten. Künftig dürfen solche Verträge nicht mehrfach verlängert werden. Fluch der gut gemeinten Tat: Viele Arbeitssuchende bekommen statt einer vorübergehenden Beschäftigung demnächst gar keinen Job mehr.

Ein Ende der Überraschungen aus Berlin ist für die Wirtschaft längst noch nicht gekommen. Den jüngsten Coup plant Familienministerin Christine Bergmann. Sie lässt ihre Beamten gerade einen Gesetzentwurf ausarbeiten, mit dem sie aktiv in den Geschlechterkampf in den Unternehmen eingreifen will. Die Firmenleitungen sollen künftig verpflichtet werden, mit den Betriebsräten detaillierte und langfristige Frauenförderpläne auszuarbeiten.