STEUERN FDP will bei Ehepaaren abkassieren
Ausgerechnet die Steuersenkungspartei FDP plant, so steht es im Entwurf ihres Wahlprogramms, eine kräftige Steuererhöhung für Verheiratete. Bislang weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundesvorstand der Liberalen mit elf zu zehn Stimmen einen Passus verabschiedet, wonach das Ehegattensplitting kräftig gekappt werden soll. Dieser Steuervorteil für Verheiratete, der sich durch eine gemeinsame Steuererklärung ergibt, soll durch ein so genanntes Realsplitting ersetzt werden: Verheiratete Paare würden dann vom Finanzamt genauso behandelt wie Geschiedene, bei denen der eine Partner dem anderen Unterhalt gewährt - und jeder für sich eine eigene Steuererklärung abgeben muss. Vielen Paaren ginge dadurch, je nach Einkommenshöhe, ein Steuervorteil von mehreren tausend Euro verloren. »Das wäre eine massive Schlechterstellung der Ehe gegenüber der bisherigen Rechtslage«, schimpft der FDP-Steuerexperte Carl-Ludwig Thiele. In einem Änderungsantrag für den Parteitag, der vom 10. bis 12. Mai in Mannheim stattfindet, fordert er deshalb, den strittigen Vorschlag wieder aus dem Wahlprogramm zu streichen. Thiele setzt auf die Unterstützung führender Liberaler wie Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms und Parteichef Guido Westerwelle, der sich im Parteivorstand der Stimme enthalten hatte. Der Vorstoß für das Realsplitting wurde im Bundesvorstand vor allem von den Jungen Liberalen und vom FDP-Präsidiumsmitglied Martin Matz unterstützt; sie wollen die zusätzlichen Steuermilliarden für die Kinderförderung nutzen. Thiele, selbst fünffacher Vater, hält das für »einen absurden Ansatz": Die FDP könne »doch nicht auf der einen Seite niedrige Steuern für alle versprechen - und die Leute hinten herum wieder zur Kasse bitten«.