Feindliche Übernahmen Bundesregierung blockiert EU-Regelung
Brüssel - Es gebe von deutscher Seite noch "Diskussionsbedarf", hieß es in Brüsseler EU-Kreisen. Die Bundesregierung wolle Firmen mehr Abwehrmöglichkeiten geben. Vor allem die im Kodex vom Zeitpunkt eines Übernahmeangebots vorgesehene Neutralitätspflicht müsse überdacht werden. Es solle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften erlaubt werden, durch Vorratsbeschlüsse den Vorstand zu Abwehrmaßnahmen gegen mögliche Übernahmeversuche zu ermächtigen.
Die Bundesregierung wolle nun hierzu neue Vorschläge erarbeiten und diese bei einem Diplomatentreffen in Brüssel am 8. Mai vorlegen. Es sei noch unklar, wie die anderen EU-Länder auf den deutschen Vorstoß reagieren würden.
Auch EU-Parlament will Übernahmen erschweren
Nach Informationen der "Financial Times" ist die Bundesregierung zu einem Kompromiss mit dem Europäischen Parlament bereit. Das Parlament will im Gegensatz zu den EU-Regierungen Übernahmen erschweren. Deutschland hat demnach bei einem Treffen der EU-Botschafter am Freitag überraschend mitgeteilt, dass es nicht mehr zur gemeinsamen Position der EU-Regierungen in den laufenden Verhandlungen mit dem Parlament stehe.
In Kreisen der schwedischen Präsidentschaft wurde die Sorge geäußert, dass Deutschland mit einem politischen Handel die Zustimmung Großbritanniens erkauft haben könnte. Das Bundesfinanzministerium konnte eine Änderung der deutschen Haltung am Dienstag weder bestätigen noch dementieren. Noch im März hatte die Regierung in Berlin den Entwurf für ein Übernahmegesetz vorgelegt, das den Vorstellungen der EU-Kommission und Schwedens entsprach. Nach dem Entwurf soll es nicht Aufgabe des Vorstands sein, Maßnahmen gegen eine Übernahme einzuleiten. Dieses Recht soll bei der Hauptversammlung der Aktionäre liegen.
Im Parlament hat dagegen der deutsche CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne eine Mehrheit für die Forderung organisiert, dass Aktionäre dem Vorstand auch im Vorhinein Gegenmaßnahmen erlauben könnten. Der bisherige deutsche Gesetzentwurf würde Übernahmen wie die von Mannesmann durch Vodafone nicht verhindern können, sondern sie nur klarer regeln.
Regierung beugt sich angeblich Druck der Industrie
Ein nicht zur Neutralität verpflichteter Vorstand könnte dagegen mit schnellen Gegenmaßnahmen Übernahmen so verteuern, dass sie nicht mehr attraktiv sind. Große deutsche Konzerne hatten diese Macht für ihre Vorstände von Kanzler Gerhard Schröder verlangt. Der Druck könnte die Erklärung für einen Schwenk sein, für dessen Durchsetzung die Bundesregierung allerdings eine Mehrheit der EU-Staaten gewinnen müsste.
Der seit Jahren in der EU umstrittene Übernahmekodex zielt in erster Linie darauf ab, die Rechte von Kleinaktionären bei Firmenübernahmen zu schützen. Der Entwurf für die Richtlinie sieht vor, dass sich Übernahmeangebote für eine Aktiengesellschaft an alle Anteilseigner richten müssen. Den Aktionären müssten zudem ausreichend Zeit und Informationen gegeben werden, um den Verkauf ihrer Anteile überdenken zu können. Zudem sollen Übernahmen transparenter gestaltet werden.
