Feindliche Übernahmen EU-Parlament kippt Richtlinie
Straßburg - In der abschließenden Lesung stimmten 273 Abgeordnete gegen das EU-Gesetz, dafür ebenfalls 273 Abgeordnete, 22 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Laut Geschäftsordnung gilt dies als Ablehnung. Die Richtlinie, an der seit zwölf Jahren gearbeitet wurde, sollte von 2005 an einheitliche Regeln für grenzüberschreitende Firmenübernahmen in Europa schaffen.
Die EU-Kommission bedauerte in einer ersten Stellungnahme die Ablehnung der Übernahme-Richtlinie. "Der heutige Beschluss hat zwölf Jahre Arbeit zunichte gemacht", sagte EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein. Das Abstimmungsergebnis werde die Union in ihren Bemühungen zurückwerfen, bis 2005 einen integrierten europäischen Finanzmarkt zu schaffen und Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt zu machen.
Die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt erklärte: "Jetzt sollte die Kommission rasch einen neuen, brauchbaren Richtlinienentwurf vorlegen, der die Kapitalinteressen nicht einseitig begünstigt." Gebhardt hatte - wie andere deutsche Abgeordnete auch - eine erweiterte Handhabe von Firmenchefs zur Abwehr von feindlichen Übernahmeofferten gefordert.
Das vom Europaparlament abgelehnte EU-Übernahmegesetz verfolgte zwei Hauptziele. Zunächst sollten Minderheitsaktionäre ihre Aktien verkaufen können, wenn das Unternehmen den Mehrheitsbesitzer wechselt. Als zweites Prinzip sah es vor, dass die Anteilseigner eines Unternehmens über ein feindliches Übernahmeangebot entscheiden sollen und nicht der Vorstand.
