STABILITÄTSPAKT Fesseln für Finanzminister
Um die Einhaltung des Stabilitätspakts zu sichern, will EU-Finanzkommissar Pedro Solbes den Spielraum der Mitgliedstaaten einschränken. In einem Schreiben an die Finanzminister hat er dargelegt, was sie nach der Sommerpause erwartet. Künftig soll präzise definiert werden, was das viel beschworene »ausgeglichene« Budget ist. Solbes fordert zudem eine genaue Beschreibung der Umstände, unter denen »ein zeitweiliges Abweichen aus ökonomischen Gründen gerechtfertigt sein könnte«. Zudem will er festlegen, unter welchen Bedingungen ein Mitgliedstaat von einem zeitweiligen Budgetdefizit profitieren dürfte und welche »Kontrollmechanismen« die Kommission braucht, um ein »dauerhaftes strukturelles Defizit« zu verhindern. Mit diesen Forderungen stellt sich Solbes jedoch gegen nationale Kassenwarte wie Hans Eichel. Solange die Schuldengrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht tangiert ist, wollen die in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht behelligt werden.