Finanz-Debakel: CSU will BayernLB-Chef Kemmer loswerden - DER SPIEGEL
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Finanz-Debakel CSU will BayernLB-Chef Kemmer loswerden

Der Vorstand der Bayerischen Landesbank hat seinem Verwaltungsrat die Vertrauensfrage gestellt - jetzt steht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen fest: Die Landesregierung wird in der Krisensitzung am Abend nicht mit Ja antworten. CSU-Insidern zufolge steht Bankchef Kemmer vor dem Aus.
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München - Es war ein ungewöhnlicher Schritt. An diesem Donnerstagmittag wurde bekannt, dass BayernLB-Chef Michael Kemmer in einem Brief an den Verwaltungsratschef und scheidenden Landesfinanzminister Erwin Huber (CSU) die Vertrauensfrage gestellt hat - kurz vor der abendlichen Krisensitzung des Kontrollgremiums.

Foto: AP

Dieser Brief dürfte nun für Kemmer selbst schwere Folgen haben: SPIEGEL ONLINE hat aus mehreren Quellen in der Landesregierung erfahren, dass die Vertreter der bayerischen Exekutive in dem Aufsichtsgremium nicht mit Ja stimmen wollen. In dem Verwaltungsrat sitzen auch Vertreter der bayerischen Sparkassen. Wie sie abstimmen werden, ist noch unklar. In jedem Fall bedeutet ein Misstrauensbeweis der Staatsregierung gegenüber Kemmer, dass die Führung des Geldinstituts schwer beschädigt wird. Ein Rückzug des Vorstandschefs dürfte dadurch unausweichlich werden.

Offensichtlich wird dies von der noch amtierenden CSU-Regierung in Kauf genommen. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert einen Insider der Parteispitze mit den Worten, die Tendenz sei "allgemein so", dass Kemmer vor der Ablösung stehe, "auch in der Fraktion. Es kann nicht sein, dass Erwin Huber die alleinige Verantwortung übernimmt".

Der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte der amtierenden Regierung nahegelegt, Gespräche mit den Verantwortlichen der Landesbank über die persönliche Verantwortung zu führen. Der Vorstand sei zwar bereit, die Bank weiter zu führen, sagte eine BayernLB-Sprecherin am Donnerstag. Die Voraussetzung dafür sei aber "das uneingeschränkte Vertrauen" des Kontrollgremiums und der Anteilseigner. Sollte dieses nicht mehr gegeben sein, stehe der gesamte Vorstand für Gespräche über die Folgen zur Verfügung.

Auch auf den Vorstand und den Präsidenten der bayerischen Sparkassen, Siegfried Naser, wächst der Druck. Huber sagte im Landtag, es sollten sich auch andere Personen ihrer Verantwortung stellen. Der scheidende Ministerpräsident Günther Beckstein äußerte sich ähnlich. Auch beim designierten Koalitionspartner FDP gab es solche Stimmen.

Der Generalsekretär der bayerischen FDP, Martin Zeil, sagte, es könne nicht bei dem einen Rücktritt bleiben. Andere hätten ebenfalls Verantwortung für das Debakel gehabt. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sagen mittlerweile auch mehrere führende Sparkassenfunktionäre, dass Naser abgelöst werden müsse, da er eine Mitschuld am Desaster der Landesbank habe.

CSU und FDP in Bayern hatten wegen der Misere bei der BayernLB ihre Koalitionsverhandlungen verschoben. Sie machten Kemmer in den vergangenen Tagen schwere Vorwürfe, weil er in einem Krisengespräch am Samstag keine konkreten Informationen geliefert hatte. Die BayernLB ist die zweitgrößte Landesbank in Deutschland und gehört jeweils zur Hälfte der bayerischen Staatsregierung und den Sparkassen. Riskante Engagements auf dem US-Kreditmarkt hatten die Bank 2007 stark belastet.

BayernLB steckt tief in der Krise

Die Finanzkrise hat der BayernLB schwer zugesetzt - das Institut braucht einen Zuschuss von mehr als sechs Milliarden Euro zur Existenzsicherung. Die halbstaatliche Bank ist die erste, die auf das Rettungspaket der Bundesregierung angewiesen ist.

Im vergangenen Quartal hat die Bank einen Verlust von rund einer Milliarde Euro eingefahren, bis zum Jahresende droht nach Angaben des Instituts ein sattes Minus von bis zu drei Milliarden Euro. Zu den 5,4 Milliarden Euro, die der Bund aus dem Rettungspaket zur Verfügung stellt, schießen der Freistaat Bayern und die Sparkassen noch eine Milliarde Euro zu - und es drohen vielleicht neue Belastungen: "Wie es weitergeht, weiß niemand, keiner der internationalen Fachleute wagt derzeit eine Prognose", sagte Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) - der wegen des Skandals sein Amt abgeben muss.

Der Chef der größeren Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Siegfried Jaschinski, erteilten unterdessen genauso wie BayernLB-Chef Michael Kemmer einer seit langem angedachten Fusion eine Absage. Die größte Frage bei einer Fusion zweier Landesbanken sei die der Refinanzierung, sagte Jaschinski. In der derzeitigen Marktphase sei es nicht zu verantworten, zwei Banken von solcher Größe zusammenzuführen, da die Beschaffung von Liquidität am Markt dadurch schwerer würde. Kemmer sagte in einem Interview mit dem "Handelsblatt", das Thema werde wohl in diesem Jahr nicht mehr akut.

Die Landesbanken in der Übersicht

sef/cvk/dpa-AFX/Reuters