Berlin - Den Begriff "Neidsteuer" brachte heute der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach ins Spiel. Seine Partei habe im Wahlkampf aus guten Gründen die sogenannte Reichensteuer abgelehnt, die in Wahrheit eine Neidsteuer sei, sagte der CDU-Politiker dem Sender N24. "Wir können doch nicht auf der einen Seite die Körperschaftssteuer senken und auf der anderen Seite dann die Einkommenssteuer erhöhen." Er warnte vor Kapitalflucht und der Abwanderung Vermögender ins Ausland.

Das von der SPD aufgestellte Junktim von Mehrwertsteuererhöhung und Reichensteuer nannte Bosbach einen Erpressungsversuch. Auch der stellvertretende CDU-Parteichef Jürgen Rüttgers lehnte die Reichensteuer ab. Dem "Handelsblatt" sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident: "Es darf nicht passieren, dass aus der Steuersenkungspartei CDU eine Steuererhöhungspartei wird." Rüttgers forderte stattdessen weitere Ausgabenkürzungen bei den Sach- und Personalkosten des Bundes.

In der SPD regt sich dagegen weiter Widerstand gegen das Unions-Projekt einer höheren Mehrwertsteuer. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß nannte die Erhöhung mit Blick auf die Binnenkonjunktur kontraproduktiv. "Wenn die Rechnung allerdings zeigt, dass wir die Vorgaben Verfassungsmäßigkeit des Haushalts und Maastricht-Kriterium im Jahr 2007 nicht einhalten können ohne diese berühmte Maßnahme, dann stehen wir vor einer Entscheidungssituation", sagte er im WDR. Auch der rechte Seeheimer Kreis der SPD bekräftigte den Widerstand gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ein solcher Schritt würde eher Arbeitsplätze kosten als schaffen, sagte Sprecher Johannes Kahrs.

Wie sich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die Preise auswirken würde, zeigt SPIEGEL ONLINE an Hand einzelner ausgewählter Produkte. Auch die Mehreinahmen, mit denen der designierte Finanzminister Peer Steinbrück je nach neuem Steuersatz rechnen könnte, lassen sich in der folgenden Grafik abrufen.

Einen allzu großen Schritt beim Heraufsetzen der Mehrwertsteuer hält auch Rüttgers für kontraproduktiv: "Das gäbe Schleifspuren in der Konjunktur, die alle Einspareffekte wieder kompensieren und am Ende Arbeitsplätze kosten." Die Union hatte im Wahlkampf eine zwei Punkte höhere Mehrwertsteuer gefordert, um die Lohnnebenkosten senken zu können.

Bis zum Ende der Woche wollen Union und SPD ihre Koalitionsgespräche abschließen. Solange wird wohl noch Unsicherheit darüber herrschen, wie hoch der Aufschlag ausfällt. Gestern Abend wurden in Verhandlungskreisen 19 Prozent genannt, zeitweise war auch von 20 Prozent die Rede. Aber auch das muss nicht das letzte Wort sein, denn die Angleichung der Mehrwertsteuersätze innerhalb der Europäischen Union steht ohnehin auf der Agenda.

Ein Ende der Diskussion um die Mehrwertsteuererhöhung fordert der Handelsverband BAG. Durch dieses Mittel würde die lahmende Binnennachfrage weiter geschwächt. Von der angestrebten Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sei inzwischen keine Rede mehr, beklagte der Verband. Ein Bündnis von Pharma- und Sozialverbänden setzte sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel ein. Die Grünen nannten beide Steuervorhaben schlicht "Lug und Betrug".

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sprach sogar von einem handfesten Wahlbetrug der SPD. "Beide haben etwas anderes versprochen", sagte Bütikofer heute dem Sender N24. "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bleibt aus Sicht der Grünen so falsch, wie es die SPD vor der Wahl gesagt hat." Komisch sei nur, dass die Sozialdemokraten davon heute nichts mehr wissen wollten.

Kritik übte Bütikofer auch am Verhalten der Union. In der "Financial Times Deutschland" erinnerte er daran, dass die CDU/CSU ihre Steuererhöhungspläne vor der Wahl immer damit verteidigt habe, dass sie im Gegenzug die Lohnnebenkosten senken wolle. "Davon ist jetzt keine Rede mehr."

Gestern schon hatte sich auch die FDP mit einem vernichtenden Kommentar sowohl zur Reichensteuer als auch zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Wort gemeldet. Ihr Vorsitzender Guido Westerwelle sprach von einen "Kuhhandel der Dummheiten". Dies werde zu noch mehr Massenarbeitslosigkeit und Kapitalflucht ins Ausland und zu mehr Schwarzarbeit führen. Die Linkspartei lehnte das Vorhaben ebenfalls ab. Die SPD verkaufe damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen, eine Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern, für ein "Gerechtigkeits-Placebo", sagte Fraktionsvize Bodo Ramelow.

Trotz der zermürbenden Diskussion gab sich CDU-Finanzunterhändler, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, heute betont zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen werde. Die Spitzengruppe habe am Montagabend die Grundlagen für eine Einigung in der Finanzpolitik gelegt.