Finanzen: Eichel plündert das Renten-Notsäckel - DER SPIEGEL
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Finanzen Eichel plündert das Renten-Notsäckel

Angesichts der katastrophalen Kassenlage sucht die rot-grüne Regierungskoalition verzweifelt nach Geldquellen. Offenbar will sich Finanzminister Hans Eichel nun stärker aus dem Reservepolster der Rentenkasse bedienen als bisher bekannt.
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Berlin - Die so genannte Mindestreserve, der Notgroschen der Rentenversicherung, solle um weitere 1,5 Milliarden Euro auf nur noch 0,5 Monatsausgaben der Rentenkassen sinken, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kreise der rot-grünen Koalition und der Rentenversicherung. "Anders kann der Beitragssatz im nächsten Jahr nicht bei 19,3 Prozent gehalten werden", so die Kreise.

Bislang war eine Kürzung auf 0,6 von derzeit 0,8 Monatsausgaben geplant, um den Rentenbeitragssatz 2003 bei 19,3 Prozent des Bruttolohns zu stabilisieren. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 19,1 Prozent.

Das Ministerium für Soziales und Gesundheit erklärte, die Schwankungsreserve solle "im notwendigen Umfang abgesenkt werden", um die angestrebte Stabilisierung der Lohnnebenkosten zu erreichen. Ministeriumssprecherin Ilona Klug sagte, derzeit könne man die geplante Absenkung nicht beziffern.