Finanzen Grüne retten Steuersparfonds
Berlin - Ein für heute geplanter Beschluss der Noch-Bundesregierung über das rasche Aus für Abschreibungsmodelle ist am Widerstand der Grünen gescheitert, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Die neue Regelung, die die Verlustanrechnung etwa bei Medien- oder Windkraftfonds beschränken sollte, gilt damit entgegen den Planungen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) nicht von diesem Freitag an.
Eichel wollte im Kabinett per Eilverfahren die Verlustverrechnung in solchen Steuersparfonds beschränken. Betroffen wären neben Medien- und Windkraftfonds auch Schiffsbeteiligungen, Leasingfonds, Wertpapierhandelsfonds sowie Videogamefonds. Der amtierende Umwelt- und Verbraucherschutzminister Jürgen Trittin (Grüne) lehnte den Beschluss jedoch ab.
Dennoch dürften die Tage für die Steuersparmodelle gezählt sein. SPD und Union planen seit längerem, dass solche Fonds trocken gelegt werden. Die Branche erwartet, dass spätestens mit der ersten Regierungserklärung der Großen Koalition voraussichtlich am 22. November oder dem ersten Kabinettsbeschluss am Tag darauf der Schutz für die Verlustverrechnung endet.
CDU und SPD treffen sich zu Verhandlungsfinale
Union und SPD beraten seit dem Nachmittag über die Große Koalition. Die Runde mit insgesamt rund 40 Spitzenvertretern beider Parteien kam in der CDU-Zentrale zusammen. In weiten Teilen haben sich die Verhandlungspartner bereits geeinigt. Die Atom- und Steuerpolitik ist weiter strittig.Nach dpa-Informationen rechnen beide Seiten inzwischen nicht mehr mit einem Abschluss heute oder in der Nacht zum Freitag.
Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla schloss sogar einen noch späteren Zeitpunkt nicht aus: "Stellen Sie sich mal auf Samstag ein." SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler antwortete auf die Frage, ob die Sozialdemokraten den Abschluss zeitlich möglichst nahe an den am Montag beginnenden SPD-Parteitag legen wollten: "Wir wollen nichts verzögern." Er gehe davon aus, dass es heute eine Annäherung gebe. Der endgültige Abschluss könne aber erst am Freitag erfolgen.
Bereits bekannt war, dass sich am Freitag um 16 Uhr nochmals die große Koalitionsrunde trifft. Bis vor kurzem hatte es geheißen, dass in dieser Runde lediglich der bereits fertige Koalitionsvertrag abgesegnet werde. Nun deutet sich aber an, dass am Freitag die inhaltlichen Verhandlungen fortgesetzt werden müssen.
