München - Fehlspekulationen am US-Kreditmarkt, die Auswirkungen der globalen Finanzkrise: Die Bayerische Landesbank (BayernLB) hat sich verspekuliert. Der Verwaltungsratschef und bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) machte am Sonntag einen Kapitalbedarf in Milliardenhöhe geltend.

Die Landesbank soll ihre Zahlen am Dienstag vorlegen. Sicher sei nur: "Es geht um Milliarden Euro". So wird Huber in der "Bild"- Zeitung von Montag zitiert. Derzeit ist die Gemengelage unübersichtlich. Ein Insider spricht von einem "Korridor" zwischen zwei und fünf Milliarden Euro.

Schadensbegrenzung in München

Das bayerische Finanzministerium prüft nun, wie die Lasten verteilt werden. Wird der "Bundesschirm" in Anspruch genommen, so hätte der Freistaat zumindest bis Ende 2009 Luft. Berlin würde die BayernLB mit dem hastig aufgelegten Hilfspaket retten, Bayern müsste erst ab 2010 zurückzahlen.

Doch braucht die BayernLB frisches Eigenkapital, müssten Freistaat und bayerische Sparkassen als Eigentümer wohl schon vorher Geld zuschießen. Beide hatten im Frühjahr Bürgschaften in Höhe von 4,8 Milliarden Euro abgegeben, um das Landesbank-Debakel am US-Hypothekenmarkt aufzufangen. Die EU hat diese bisher noch nicht genehmigt. In der Diskussion ist auch ein Zusammenschluss mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Ein Notverkauf der BayernLB - ganz oder in Teilen - wäre aber momentan nur zu schlechten Konditionen möglich.

Bei allen Denkmodellen spielt auch eine Rolle, welche Lösung für die Landesbank den geringsten Gesichts- und Vertrauensverlust bedeuten würde. Denn niemand leiht einer kriselnden Bank gerne Geld - und wenn, dann nur zu höheren Zinsen als einem soliden Institut.

Doch noch ist unklar, wie viel Geld die Landesbank beanspruchen will - und auf welche Art und Weise der Kapitalbedarf finanziert werden soll. Eines ist relativ gewiss: Die Landesbank in ihrer bisherigen Form wird es wohl nicht mehr allzu lange geben. Huber spricht in der "Bild"-Zeitung bereits von "gewaltigen Umstrukturierungen".

Bedingungen für Hilfsangebot

Am Montag will das Kabinett beschließen, zu welchen Bedingungen die Garantien und Eigenkapitalspritzen bereitstehen sollen. Danach sollen Bankmanager, die das staatliche Hilfsangebot annehmen, nicht mehr als 500.000 Euro verdienen dürfen.

Nach SPIEGEL-Informationen sollen Unternehmen, die in den Genuss staatlicher Hilfen kommen, die Vergütung "ihrer Organe, Angestellten und wesentlichen Erfüllungsgehilfen auf ein angemessenes Maß begrenzen". Ein Gehalt, das 500.000 Euro übersteigt, gilt laut Verordnung als "unangemessen".

Außerdem will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Managergehälter offenlegen. "Der Fonds kann verlangen, dass die Vergütung der Geschäftsleiter individualisiert und nach Bestandteilen aufgegliedert in einem Vergütungsbericht veröffentlicht wird", heißt es in dem Entwurf. Auch Bonuszahlungen sollen ausgesetzt werden, "solange das Unternehmen Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds in Anspruch nimmt".

Den höchstmöglichen Betrag für den staatlichen Einstieg bei einem einzelnen Kreditinstitut will das Bundesfinanzministerium auf zehn Milliarden Euro Euro begrenzen. Das gehe aus der jüngsten Fassung des Ministeriums für die Rechtsverordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz hervor, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf den ihr vorliegenden Entwurf der Verordnung. Für die Übernahme von problematischen Wertpapieren durch den Staat soll es demnach eine Obergrenze von fünf Milliarden Euro geben.

Glos will Staat für Unternehmens-Kredite bürgen lassen

Voraussichtlich am Mittwoch wird das Kabinett erstmals über Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur beraten. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat einen "Schutzschirm für die Arbeitsplätze" in Aussicht gestellt. Es könne notwendig sein, "dass wir das eine oder andere noch tun, um Arbeitsplätze zu erhalten", sagte der Bundesaußenminister am Sonntagabend im ZDF. Dabei müsse auch darüber nachgedacht werden, ob die bis 2011 geplante Reduzierung der Neuverschuldung auf null noch klappen könne, sagte Steinmeier mit Blick auf die Forderung nach einem Ankurbeln der Konjunktur wegen der Finanzkrise weiter.

Das Bundeswirtschaftsministerium will notfalls auch über die Unternehmen außerhalb des Bankensektors eine Art staatlichen Rettungsschirm spannen.

Um zu verhindern, dass die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen durch die Finanzkrise beeinträchtigt werde, solle notfalls die Staatsbank KfW eine hundertprozentige Unternehmensfinanzierung anbieten, heißt es in einem Vorschlagspapier des Ministeriums, das der "Financial Times Deutschland" (Montag) vorliegt.

Im Wirtschaftsministerium gibt es dem Bericht zufolge Befürchtungen, die Kreditvergabe an die Unternehmen könne im weiteren Verlauf der Bankenkrise empfindlich gestört werden. Für diesen Fall müsse die Regierung vorsorgen, schreibt das Ministerium in seinem Vier-Seiten-Papier unter dem Titel "Flankierung des beschlossenen Instrumentariums zur Bewältigung der Finanzkrise". Zu den möglichen Notmaßnahmen gehöre, die KfW-Bankengruppe sehr viel stärker als bisher zur Unternehmensfinanzierung heranzuziehen.

Da die KfW durch die Rettung der Mittelstandsbank IKB etwa acht Milliarden Euro und damit "mehr als die Hälfte ihres Eigenkapitals" verloren habe, "wird es erforderlich sein, dass das Bundesfinanzministerium eine Rückbürgschaft für diese Notfazilität gewährt", heißt es laut "FTD"in dem Papier.

Vorgehen der Landesbanken

Viele Banken zögern mit dem Ruf nach staatlicher Hilfe, weil sie fürchten, dafür an den Aktien- und Kreditmärkten abgestraft zu werden. Bankenverbandspräsident Klaus-Peter Müller sagte, ein zwingender Einstieg des Staates wie in Großbritannien und in den USA bei Banken hätte Vorteile gegenüber dem deutschen Weg. Denn dort ließen sich aus der Teilverstaatlichung "keine diskriminierenden Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Lage der Banken" ziehen.

Deshalb waren im Sparkassenlager Vorschläge laut geworden, das fast 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket durch alle Banken oder zumindest die Landesbanken gemeinsam zu nutzen. Ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) wies den Vorstoß zurück: "Kollektivmaßnahmen für den gesamten Sektor sind nicht vorgesehen." Ein konzertiertes Vorgehen mit den Privatbanken ist entgegen anderslautenden Meldungen zunächst nicht geplant.

Landesbanken und Sparkassen wollen am Montag im DSGV-Vorstand beraten. Ein koordiniertes Vorgehen wäre schon deshalb schwierig, weil mehrere Banken vorgeprescht waren. Die Landesbank Baden-Württemberg hatte betont, sie brauche keine Hilfe, nachdem der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sie im Landtag als ersten Anwärter ausgemacht hatte. Auch die Sparkassen-Fondsgesellschaft DekaBank erklärte am Sonntag, sie werde das Paket nicht in Anspruch nehmen.

Commerzbank-Chef räumt Fehler ein

Die privaten Institute hielten sich mit Reaktionen auf den Rettungsplan zunächst zurück. Lediglich Commerzbank-Vorstandssprecher Martin Blessing bekundete vorsichtig Interesse. "Ich glaube, es ist die Pflicht eines jeden Bankers, eine Teilnahme an dem Paket zu prüfen", sagte er der "Bild"-Zeitung - und räumte Fehler ein. "Die gesamte Bankenbranche trägt große Verantwortung an der Krise - auch ich als Chef der zweitgrößten Bank in Deutschland. Es ist schlimm, dass sich die Menschen in unserem Land Sorgen um ihr Geld machen. Da haben wir uns als Branche wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert", so Blessing.