Hamburg - Eichel (SPD) hat offenbar eine Lösung dafür gefunden, wie Deutschland 2005 trotz der gescheiterten Verlegung des Nationalfeiertags den europäischen Stabilitätspakt einhalten kann. Nach einem Bericht der ""Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) will Eichel die Bundesländer auffordern, im nächsten Jahr von ihren Landesbanken bis zu drei Milliarden Euro an Subventionen zurückzufordern und als Einnahmen in ihren Haushalten zu verbuchen. Der Minister will seinen Vorschlag spätestens am Donnerstag kommender Woche präsentieren. Dann tagt in Berlin der gemeinsame Finanzplanungsrat von Bund und Ländern.

Eichel macht sich bei der Landesbanken-Operation zu Nutze, dass die Geldinstitute auf Drängen der EU-Kommission ohnehin Geld zurückzahlen müssen, das die Länder ihnen in form von Vermögenswerten zu Vorzugskonditionen überschrieben hatten. Im September hatte sich Brüssel mit den Banken auf einen Betrag von 4,3 Milliarden Euro geeinigt; drei Milliarden davon sind Subventionen, der Rest aufgelaufene Zinsen. Unklar war bisher der Zeitpunkt der Rückzahlungen. Die Bundesregierung drängt nun darauf, dass die Überweisung im nächsten Jahr erfolgen.