Finanzmanöver II Eichel will weiteres Tafelsilber verkaufen
Berlin - "Der Minister braucht noch ein Privatisierungsvolumen von zwei Milliarden Euro, um die Vorgaben in seinem Nachtragshaushalt zu erreichen", hieß es am Donnerstag laut Reuters am Rande des Gremiums. Mitarbeiter des Finanzministeriums hätten deutlich gemacht, dabei an ein Parkgeschäft mit der KfW zu denken, für das Aktien der Post und der Telekom in Frage kämen. Nur mit dieser Summe könne Eichel die Neuverschuldung im Nachtragshaushalt für 2004 auf 43,5 Milliarden Euro drücken.
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, er wolle sich nicht an solchen Spekulationen beteiligen. "Der Bund verfügt über das Instrument von Parklösungen. Wann und wie er es einsetzt, ist allein vom Marktumfeld abhängig."
Der Haushaltsausschuss wollte den Nachtragshaushalt 2004 und den Haushalt 2005 am Donnerstag abschließend beraten. Nach Angaben aus anderer Stelle des Gremiums wird sich die geplante Neuverschuldung voraussichtlich leicht unter dem von Eichel vorgesehenen Niveau von 22,8 Milliarden Euro bewegen. Das bisher geplante Ausgabenniveau 258,3 Milliarden Euro solle ebenso wie die bislang veranschlagte Summe der Einnahmen (194,5 Milliarden Euro) unterschritten werden.
Die KfW hält derzeit noch rund zehn Prozent oder 400 Millionen Telekom-Aktien. Das Kapital der Telekom umfasst 4,2 Milliarden Anteilsscheine, davon hält der Bund noch direkt 26 Prozent. Bei der KfW sind neben den Telekom-Aktien noch 473 Millionen Aktien der Deutschen Post geparkt, das sind 42,6 Prozent des Logistikkonzerns. Der Bund hält weitere 20 Prozent des Post-Kapitals von 1,1 Milliarden Aktien. Bis Ende 2006 will der Bund alle Post- und Telekom-Anteile veräußert haben.
