Finanzmarktkrise Bush will Bankenaufsicht neu regeln
Washington - Die zentrale Rolle soll die US-Notenbank Federal Reserve spielen. Sie soll neue Zuständigkeiten bekommen, wie aus einem Dokument hervorging, das der Nachrichtenagentur AP am Freitagabend in Washington vorlag.
Die Fed würde damit zumindest nach der Vorstellung der Regierung zum Garanten der Stabilität des gesamten Finanzsektors ausgebaut. Nicht nur Geschäftsbanken, sondern alle Akteure der Finanzindustrie, besonders auch Bausparkassen und Immobilienfinanzierer sollen künftig unter ihre Aufsicht fallen, wie es in einer 26 Seiten starken Zusammenfassung der neuen Vorschläge hieß.
Um die Stabilität auf den Märkten zu garantieren, soll die Fed wesentlich mehr Rechte bekommen, Informationen bei Marktteilnehmern abzufragen. Damit könnten Gefahren für die Stabilität früher erkannt werden.
Auf der anderen Seite sollen auch einige Zügel gelockert werden. So soll die Börsenaufsicht SEC in Zukunft einige Kompetenzen verlieren, etwa was den Anlegerschutz betrifft. Der Plan soll am Montag von US-Finanzminister Henry Paulson vorgestellt werden.
Der Präsident der amerikanischen Vereinigung der Wertpapierindustrie und Finanzmärkte, Tim Ryan, bezeichnete die Washingtoner Initiative als "durchdachten und umfassenden Plan, der eine intensive Diskussion auslösen sollte". Der derzeitige Regulierungsrahmen stamme aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise vor fast 80 Jahren und passe nicht mehr in eine Welt, "in der Milliarden von Dollar durch einen Mausklick um den Globus flitzen."
Nach Überzeugung einiger Abgeordneter der Demokraten geht der Plan allerdings nicht weit genug. Die Praktiken, die zu der aktuellen Finanzkrise geführt hätten, würden damit in keiner Weise unterbunden, lautet die Kritik. So unterlägen Investmentbanken weiterhin einer deutlich laxeren Aufsicht als normale Geschäftsbanken. "Investmentbanken und andere Institute, die nur einer eingeschränkten Kontrolle unterliegen, stehen inzwischen in direkter Konkurrenz zu Geschäftsbanken", sagte Barney Frank, Vorsitzender des Finanzausschusses der "New York Times". Es sei deshalb nicht einzusehen, dass die Maßstäbe unterschiedlich seien.
In einem früheren Interview hatte er bereits darauf hingewiesen, dass die die Milliardenverluste der Citibank durch deren - unregulierte - Investment-Töchter entstanden seien. In einem persönlichen Gespräch habe ihm der ehemalige Citigroup-Chef Charles Prince erklärt, dass die Geschäfte über Investmentbanken notwendig seien, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Denn diese könnten mit höheren Schulden und geringeren Kapitalreserven arbeiten.
Nach dem Platzen der Blase auf dem Häusermarkt im vergangenen Sommer war deutliche Kritik an den Immobilienfinanzierern laut geworden. Sie hatten auch Schuldnern geringer Bonität große Kredite gewährt und die Risiken der sogenannten Sub-Prime-Kredite gebündelt und auf dem Kapitalmarkt weiterverkauft. Wegen der Zahlungsunfähigkeit zahlreicher Schuldner brach der Handel mit den Papieren zusammen. Die Immobilienpreise sind mittlerweile auch in großen US-Metropolen wie Las Vegas oder Los Angeles drastisch eingebrochen.
Banken mussten weltweit Milliarden abschreiben. Die Fed senkte den Leitzins drastisch und pumpte Milliarden Dollar frisches Geld in den Markt. Vor Kurzem übernahm sie de facto auch die Rolle des Retters der Märkte: Mit einem beispiellosen Rettungsprogramm wurde die traditionsreiche Investmentbank Bear Stearns vor dem Bankrott bewahrt.
Auch in Deutschland mussten Banken Milliarden abschreiben, einige Institute wie die SachsenLB oder die IKB handelten in so hohem Ausmaß mit den US-Kreditpapieren, dass die Banken ins Wanken gerieten.
mik/AP
