Berlin - Einzelne Blätter mit detaillierten Sparvorschlägen machten gestern die Runde durch die Redaktionsbüros der Hauptstadt. Die Aufstellung, die von Beamten aus dem Haushaltsreferat des Finanzministeriums kommen soll, hat es wahrlich in sich. Sparen müsste danach vor allem das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung. Für das kommende Jahr sind allein dort Kürzungen von 11,9 Milliarden Euro vorgeschlagen, konkret wird der Zuschuss an die Rentenversicherung genannt.

Für das Wirtschaftsministerium schlagen die Beamten Minderausgaben von gut 4,3 Milliarden Euro für den Bereich Arbeit und 617 Millionen Euro für den Bereich Wirtschaft vor. Dabei handelt es sich um Einsparungen bei der Arbeitslosenhilfe und Hilfen für den Mittelstand. Das Verkehrsministerium müsste nach der Vorlage pro Jahr mit rund 3,2, das Verteidigungsministerium mit rund 3,3 Milliarden Euro weniger auskommen. Insgesamt summieren sich die Streichvorschläge auf 30 Milliarden Euro pro Jahr.

Das Dementi aus dem Bundesfinanzministerium kam prompt und es fiel außergewöhnlich heftig aus. Haushalts-Staatssekretär Gerd Ehlers und der zuständige Abteilungsleiter versicherten, keine Streichliste für Bundesfinanzminister Hans Eichel erarbeitet zu haben, sie erklärten sich sogar bereit, ihre Aussagen zu beeiden. Es seien auch weder Aufträge zu bestimmten Maßnahmen erteilt noch Sparvorschläge mit einem bestimmten Gesamtvolumen erbeten worden.

Überlegungen auf Arbeitsebene

Dem Minister seien auch keine Vorschläge dieser Art vorgelegt worden, versicherten Ehlers und der Abteilungsleiter weiter. Die in der Öffentlichkeit genannten Einzelmaßnahmen seien von ihnen weder bewertet noch gebilligt worden. Es könne sich nur um Überlegungen handeln, die auf Arbeitsebene erstellt worden seien.

Für die Union gelten die Streichlisten dennoch als Beweis für den unehrenhaften Wahlkampf der SPD. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Offenlegung der Streichliste auf. In einer Demokratie hätten die Bürger einen Anspruch darauf, vor der Wahl zu erfahren, was die Regierung nach der Wahl machen wolle, erklärte Stoiber heute in München. "Hier wird von Schröder und Eichel ein dreister Wahlbetrug vorbereitet", sagte Stoiber. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel warf Schröder vor, den Wählern wichtige Fakten vorzuenthalten. Schröder wisse entweder nicht, was in seiner Regierung vorgehe oder er täusche die Bürger.

Was es in Wirklichkeit mit dieser "Giftliste" auf sich hat, bleibt indes weiter im Unklaren. Die Version, dass unionsnahe Beamte ein solches Papier mit dem Ziel zusammengestellt haben, um der Opposition Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen, hält ein hoher Beamter der Regierung für eher unwahrscheinlich. Immerhin sei ein Entwurf für den Haushalt 2006 bereits im Juli im Kabinett beraten worden, sagte der Beamte SPIEGEL ONLINE. In diesem Entwurf hatte Eichel Privatisierungen in der Rekordhöhe von 20 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die Neuverschuldung auf 22 Milliarden Euro zu begrenzen und so einen verfassungsmäßigen Haushalt zu gewährleisten.

"Keine Liste zu haben, wäre unprofessionell"

Dass aber eine solche Liste existiert, steht für den Beamten außer Frage: "Vorschläge für Einsparungen gibt es, seit es das Bundesfinanzministerium gibt." Auch konkret in Bezug auf den Haushalt 2006 seien mit Sicherheit Vorschläge erarbeitet worden, sagte der Beamte. "Angesichts der Haushaltslage wäre es unprofessionell, nicht über Einsparmöglichkeiten nachzudenken." Entscheidend sei aber, ob dieses im Amtsdeutsch als Vermerk bezeichnete Papier auf seine politische Umsetzbarkeit hin überprüft worden sei. Und da ist sich der Beamte sicher: "Das, was als Streichliste zurzeit in der Öffentlichkeit kursiert, würde nie und nimmer Wirklichkeit werden."

Ein anderer ehemaliger hoher Regierungsbeamter geht im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE ebenfalls davon aus, dass im Bundesfinanzministerium bereits Überlegungen über mögliche Sparmaßnahmen angestellt worden sind. Dass sie bereits den Filter "politische Machbarkeit" durchlaufen hat, hält der Fachmann für sehr unwahrscheinlich: "Bei problematischen Punkten hat Eichel in der Vergangenheit immer eine Diskussion in der Öffentlichkeit angestoßen, um das Echo abzuwarten. Eine Diskussion nach diesem Muster wird auch bei Sparplänen für den Haushalt 2006 stattfinden, nur eben erst nach dem Wahlkampf."

Von einem Wahlbetrug, wie ihn die Union anprangert, kann man nach Überzeugung beider Fachleute nicht sprechen. Eine von höchster Stelle autorisierte Giftliste, die nach der Wahl umgesetzt werde, existiere in dieser Form nicht, davon gehen beide aus. Insofern spiegele die Regierung keine falschen Tatsachen vor.