Finanzministerium Verschuldung 2002 geringer als geplant
Berlin - Die Neuverschuldung des Bundes liege mit 31,8 Milliarden Euro unter den im Nachtragshaushalt vorgesehenen 34,6 Milliarden Euro, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Dies dürfte Finanzminister Hans Eichel (SPD) für die Finanzplanung 2003 helfen, da er das Geld auch im laufenden Jahr verwenden kann. Durch die bereits genehmigten 2,8 Milliarden Euro erhöht sich also sein finanzieller Spielraum.
Nach den vorläufigen Berechnungen hätten die Ausgaben des Bundes 2002 bei 249,3 Milliarden Euro gelegen, teilte das Ministerium weiter mit. Im erst Ende Dezember beschlossenen Nachtragshaushalt waren noch 252,5 Milliarden Euro vorgesehen, im ursprünglichen Haushalt waren es 247,5 Milliarden Euro. Besser als erwartet hätten sich auch die Steuereinnahmen des Bundes entwickelt. Insgesamt habe der Bund 2002 rund 192 Milliarden Euro eingenommen. Die Steuerschätzung im November war noch von 190,7 Milliarden Euro und damit von 1,3 Milliarden Euro weniger ausgegangen. Die Mehreinnahmen im Vergleich zur Schätzung seien auf ein höheres Aufkommen bei der Körperschaft-, Tabak- und Mineralölsteuer zurückzuführen. Ursprünglich hatte Finanzminister Eichel jedoch mit Steuereinnahmen von 199,2 Milliarden Euro gerechnet.
Schröder sagte am Dienstag in Berlin, das Ziel, im laufenden und den kommenden Jahren die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, gelte weiter. Die derzeitige Diskussion über eine möglicherweise notwendige Erhöhung der deutschen Neuverschuldung ist nach Auffassung des Bundeskanzlers von den Daten her ohne Grundlage. Dies würden auch Zahlen des Finanzministers belegen. Mehrere führende Wirtschaftsforscher, darunter der Chef des Hamburgischen Weltwirtschafts-Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar, hatten ein Unterschreiten der europäischen Defizitgrenze für 2003 bereits für unmöglich erklärt. Erneut lehnte der Kanzler eine Mehrwertsteuer-Erhöhung ab. "Das tun wir nicht", sagte Schröder.
