Hamburg/Hannover/Berlin - "Die Staatsfinanzen sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Aber nur ein solider Haushalt ist die Basis für einen dauerhaften Aufschwung", sagte Glos der "Bild"-Zeitung. Dafür werde die Große Koalition in erster Linie Ausgaben kürzen und Steuervergünstigungen abbauen. Glos betonte: "Zur Restfinanzierung kommen wir aber an der Mehrwertsteuererhöhung nicht vorbei."

Das unionsgeführte Land Niedersachsen wird das Vorhaben nach Angaben von Ministerpräsident Christian Wulff im Bundesrat allerdings ablehnen. Bei diesem Punkt erwarte er ein Veto seines Koalitionspartners FDP, sagte Wulff in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

"Vermutlich wird im kommenden Jahr die Riege der SPD/FDP- und der CDU/FDP Regierungen der Mehrwertsteuererhöhung nicht zustimmen", sagte Wulff. Die Ablehnung von Bundesgesetzen durch Niedersachsen im Bundesrat solle aber nicht ständige Praxis werden, betonte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

Arbeitgeber und Gewerkschaften gegen Steuererhöhung

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, nannte die Erhöhung der Verbrauchssteuer "neoliberal". Nach seiner Einschätzung könnte der Plan die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen lassen. Zwar würden die Menschen wegen der drohenden Steuererhöhung zuvor viel Geld für Gebrauchsgüter ausgeben, sagte Wiesehügel. Dabei handele es sich aber lediglich um einen Vorzieheffekt, der die Konkurrenzsituation der Unternehmen untereinander und den Druck auf den Binnenmarkt noch verstärke.