Berlin - In der schwierigen Finanzlage des Staates müssten grundsätzlich alle möglichen Lösungen durchgerechnet werden, sagte der stellvertretende Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Gerald Weiß, der "Berliner Zeitung". Er betonte: "Wir brauchen Belastungsgerechtigkeit." Jeder solle tragen müssen, was er tragen könne. Am Wochenende hatte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bereits ausdrücklich für das SPD-Konzept geworben.

In der SPD wird derweil überlegt, ob die Steuerschraube nicht noch ein wenig weiter zu drehen wäre. Wenn mehr Steuern eingenommen werden müssten, dann könne überlegt werden, ob die Grenzwerte für eine Reichensteuer anders angesetzt werden könnten, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter heute nach einer Sitzung von SPD-Präsidium und Parteirat in Berlin. Mit dem bisher vorgeschlagenen Grenzwert würden lediglich fünf Prozent der Personengesellschaften erfasst.

Bisher soll nach den Plänen der SPD ein Zuschlag von drei Prozentpunkten auf die Einkommensteuer ab einem Verdienst von 250.000 Euro bei Ledigen und 500.000 Euro bei Verheirateten erhoben werden. Benneter sagte dazu, dies seien die Höchstverdiener. Bisher soll die Steuer nach seinen Worten rund 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro einbringen.

Die ohnehin schon komplizierten Verhandlungen werden dadurch jedoch nicht gerade erleichtert. "Wir sind noch nicht über den Berg", sagte CDU-Parteivize Jürgen Rüttgers heute in Berlin vor der Fortsetzung einer Unions-Klausursitzung. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach von sehr schwierigen Verhandlungen.

Wohlhabende wollen Reichensteuer bezahlen

Führende SPD-Politiker hatten zuvor ihre Zustimmung zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von der Einführung einer Reichensteuer abhängig gemacht. Der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck sagte vor Beginn der Beratungen des SPD-Präsidiums, nach seinem Eindruck könnten und wollten Wohlhabende eine solche Abgabe zahlen. Auch nach Ansicht von SPD-Vize Kurt Beck ist es notwendig, dass die Reichen einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten.

Koch signalisierte Zustimmung zu einer Kombination aus Mehrwertsteuererhöhung und einer stärkeren Belastung höherer Einkommen. "Alle in dieser Gesellschaft, auch die Besserverdienenden, müssen dazu beitragen, dass wir die Krise Deutschlands beseitigen", sagte er im ZDF. Das Gesamtkonzept müsse stimmen. Kauder sagte: "Es kommt darauf an, niemanden zu überfordern, aber auch jeden im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit mit heranzuziehen." CDU-Vize Christian Wulff sagte dem Deutschlandradio Kultur, mit einer Reichensteuer habe er überhaupt kein Problem. Zuerst müssten aber Ausgaben gesenkt werden.

In Teilen der Union gibt es allerdings noch immer schwere Vorbehalte gegen diese Steuer. "Wir brauchen eine verlässliche Politik", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). "Vor wenigen Jahren ist der Spitzensteuersatz gesenkt worden, und die Politik hat sich dafür feiern lassen - jetzt machen wir das Gegenteil", sagte er. Zu den Skeptikern gehört auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU): "Von einer Reichensteuer halte ich überhaupt nichts", sagte er im RBB-Inforadio. Die Union müsse darauf achten, dass nicht nur über Steuererhöhungen gesprochen werde.

Opposition spricht von einem Irrweg

CSU-Chef Edmund Stoiber warnte: "Steuererhöhungen können immer nur das letzte Mittel sein." Es müssten alle Sparanstrengungen unternommen werden. "Es wird aber nicht nur eine Koalition des harten Sparens sein." Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, sagte dem Bayerischen Rundfunk wiederum, wahrscheinlich werde es ohne Steuererhöhungen nicht gehen.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnte Union und SPD vor Steuererhöhungen. Wer eine Reichensteuer gegen eine Mehrwertsteuererhöhung aufrechne, betreibe einen "Kuhhandel der Dummheiten", sagte Westerwelle. Dies werde zu noch mehr Massenarbeitslosigkeit und Kapitalflucht ins Ausland und zu mehr Schwarzarbeit führen. Die Linkspartei lehnte das ebenfalls ab. Die SPD verkaufe damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen, eine Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern, für ein "Gerechtigkeits-Placebo", sagte Fraktionsvize Bodo Ramelow.

Grüne prangern Wahlbetrug an

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sprach sogar von einem handfesten Wahlbetrug der SPD. "Beide haben etwas anderes versprochen", sagte Bütikofer heute dem Sender N24. "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bleibt aus Sicht der Grünen so falsch, wie es die SPD vor der Wahl gesagt hat." Komisch sei nur, dass die Sozialdemokraten davon heute nichts mehr wissen wollten.

Kritik übte Bütikofer auch am Verhalten der CDU/CSU. In der "Financial Times Deutschland" erinnerte er daran, dass die CDU/CSU ihre Steuererhöhungspläne vor der Wahl immer damit verteidigt habe, dass sie im Gegenzug die Lohnnebenkosten senken wolle. "Davon ist jetzt keine Rede mehr"