Finanznot Was der Bund noch zu Geld machen könnte
Die Milliarden-Defizite im Bundeshaushalt setzen die Haushälter der künftigen Bundesregierung unter massiven Zugzwang. Längst wird über zusätzliche Einnahmequellen nachgedacht.
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Berlin - Privatisierung von Staatseigentum - aus der Sicht der Sozialdemokraten galt dieser Schritt einst als Sündenfall. Bis Bundesfinanzminister Hans Eichel auf die Idee kam, die ausufernden Schuldenberge auf diese Weise in den Griff zu bekommen. Mehr als 100 Milliarden Euro sammelte der SPD-Finanzminister auf diese Weise zusammen.
Für die künftigen Herren im Bundesfinanzministerium ergibt sich daraus ein Problem. Denn Erlöse aus dem Verkauf von Deutscher Post und Deutscher Telekom sind bereits im Wesentlichen verbucht. Blieben noch die Beteiligungen an Flughäfen, doch die daraus zu erwartenden Beträge werden kaum ausreichen, um die Löcher zu stopfen.
Aller Dementis zum Trotz werden die Unterhändler der Koalitionäre deshalb über höchst unpopuläre Maßnahmen entscheiden müssen:
- Pkw-Maut: Ausbau und Instandhaltung der Verkehrswege im Transitland Deutschland haben in den vergangenen Jahren besonders unter dem Sparkurs gelitten. Am Investitionshaushalt lässt sich am leichtesten ohne Rücksicht auf gesetzliche Verpflichtungen kürzen. Über eine Maut für alle Autofahrer, die in eine Straßen-Betriebsgesellschaft fließen könnte, ließe sich der Straßenbau des Bundes finanzieren. Eine Jahresvignette von 100 Euro für die Autobahn-Nutzung könnte jährlich 3,5 Milliarden Euro einbringen. In Verbindung mit der Lkw-Maut kämen sechs Milliarden Euro zusammen. Durch diese nutzerfinanzierte Variante würde der Bundeshaushalt entlastet, auch wenn es eine gewisse Kompensation etwa bei der Kfz- oder Mineralölsteuer für die Autofahrer geben könnte.
- Autobahnverkauf: Ein vom künftigen Finanzminister Peer Steinbrück nicht ausgeschlossener Verkauf der Autobahnen würde letztlich wohl ebenfalls zur Pkw-Maut führen. Er hätte zudem den Charme, dass der Bund praktisch Vorauszahlungen auf eine spätere Maut über den Verkauf erhalten könnte. Bei der Ermittlung der Höhe der Lkw-Maut hatte das Prognos-Institut im Auftrag des Verkehrsministeriums den Wert der Autobahnen auf 127 Milliarden Euro beziffert. Daraus lassen sich aber keine direkten Rückschlüsse auf Erlöse bei einem Verkauf ziehen.
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Börsengang der Bahn: Im Zusammenhang mit der Maut wird bislang nur über die Finanzierung der Straßen gesprochen, nicht aber der Schiene. Der Vorstandschef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, fordert angesichts des Finanzdilemmas des Bundes seit Längerem eine Finanzierung über den Kapitalmarkt, sprich einen Börsengang der Bahn. Das politisch hochumstrittene Vorhaben könnte von einer Großen Koalition vergleichsweise reibungslos umgesetzt werden, wenn auch der Bundesrat dafür gewonnen wird.
Eine Reihe von Voraussetzungen gelten aber als unumgänglich: Der Staat müsste jährlich 2,5 Milliarden Euro für mindestens zehn Jahre für die Instandhaltung des Schienennetzes zusichern. Ferner muss es eine neue Vereinbarung über die Milliarden-Zuschüsse für den Nahverkehr geben. Betriebswirtschaftlich könnte die Bahn die Voraussetzungen in den nächsten Jahren mit einem Milliarden-Gewinn erfüllen. In der Vergangenheit war daher bei einem Börsengang von 20 Prozent ein zweistelliger Milliarden-Erlös für den Bund als möglich bezeichnet worden. - Börsengang der RAG: Anfang des Jahres brachte der Vorstandschef des Energiekonzerns RAG, Werner Müller, die Idee eines Börsengangs auf. Die Anteilseigner des Konzerns (RWE, E.on, ThyssenKrupp) sollten ihre Beteiligungen für einen Euro verkaufen und sich so endgültig vom unprofitablen Steinkohlegeschäft trennen. Zugleich könnten sie so auch aus Pensionsverpflichtungen für Bergleute und aus Umwelt-Risiken aus dem Bergbau entlassen werden. Diese müsste der Staat übernehmen. Dafür könnte er aber den Erlös eines Börsengangs sofort einstreichen. In Finanzkreisen wird hier mit rund fünf Milliarden Euro gerechnet. Müller selbst peilt jetzt das Jahr 2007 für das Projekt an.
