Berlin - Angesichts der hohen Sparneigung der Bundesbürger sei es vertretbar, den Sparerfreibetrag ganz zu streichen, sagte Clement der "Berliner Zeitung". Seiner Ansicht nach könnten damit rund 2,5 Milliarden Euro jährlich für den Bundeshaushalt mobilisiert werden, die dann für Wissenschaft und Forschung verwendet werden könnten.

Der Sparer-Freibetrag ist eine Steuerbefreiung für Kapitalerträge. Nach den derzeitigen Bestimmungen sind Einkünfte aus Zinsen und Dividenden bis zu einer Höhe von 1.370 Euro steuerfrei, bei Verheirateten verdoppelt sich die Freigrenze auf 2.740 Euro. Mit dem so genannten Freistellungsauftrag können Bankkunden dafür sorgen, dass die sonst übliche Zinsabschlagsteuer von 30 Prozent nicht abgeführt wird, bis die Freigrenze erreicht ist. Einfach gerechnet können Ledige damit 45.000 Euro zu einem Zinssatz von rund drei Prozent anlegen, ohne dafür Steuern abgeben zu müssen.

Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ärgert sich über den Vorschlag des Wirtschaftsministers. "Anstatt Steuerzahlern neue Belastungen aufzubürden, sollte die Bundesregierung endlich die versprochene Abgeltungssteuer einführen", sagte Däke. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte eine pauschale Besteuerung von Zinseinkommen in Höhe von 25 Prozent angekündigt, diesen Plan aber im vergangenen Jahr auf unbestimmte Zeit verschoben.

Däke zufolge ist auch die Begründung Clements, ein Wegfall sei auf Grund der hohen Sparneigung der Bundesbürger vertretbar, nicht nachvollziehbar. Der Sparerfreibetrag solle gar kein Anreiz zum Sparen sein, er verhindere eine "Überbesteuerung von Zinseinkünften". Mit der Streichung des Freibetrags wird damit nach Ansicht des Steuerzahlerbundes also keine Subvention abgebaut, sondern eine steuerliche Entlastung gestrichen. Angesichts der hohen Sparquote in Deutschland hätte eine Streichung des Freibetrages eine ähnliche Wirkung wie eine Anhebung der Einkommensteuer.

Finanzminister Eichel ist über den Vorstoß seines Kabinettskollegen ebenfalls nicht begeistert. Aus Sicht des Finanzministeriums sei eine solche Debatte "nicht zielführend", hieß es in einer knappen schriftlichen Erklärung. Es gehe darum, den Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu forcieren, Mittel für die Eigenheimzulage in Investitionen für Bildung und Forschung umzulenken. "Weitere Vorschläge wurden und werden in unserem Hause nicht geprüft." Dies betreffe auch den Sparerfreibetrag.

Clements Vorschlag sei "unausgegoren", befand auch Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz. Im Deutschlandradio verwies er darauf, dass dann auch Steuern auf jeden Sparbuch-Euro gezahlt werden müssten. Merz zweifelt zudem an den von Clement prognostizierten Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro jährlich. Seiner Ansicht nach müsste auf jeden Fall eine minimale Freistellung bestehen bleiben. Somit würden mit diesem Vorschlag Hoffnungen verbunden, die sich nicht erfüllen ließen.