Berlin - Der einflussreiche Wirtschaftsflügel der CDU/CSU hat sich strikt gegen eine weitere Kreditaufnahme für das Vorziehen der Steuerreform ausgesprochen und ein eigenes Finanzierungskonzept vorgelegt. "Das notwendige Finanzierungsvolumen von 15,5 Milliarde Euro kann (...) durch einen soliden und ausgewogenen Finanzierungsmix mit einem Schwerpunkt auf Einmaleffekten bezogen auf das Haushaltsjahr 2004 aufgebracht werden", schreiben CDU/CSU-Mittelstandsvertreter in einem Konzeptpapier nach Angaben der dpa. Dadurch ergäben sich "so gut wie keine Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen in den Folgejahren ab 2005".

Einsparungen wollen die Autoren des Entwurfs durch einen verschärften Subventionsabbau im kommenden Jahr erreichen. Insgesamt vier Milliarden Euro an Beihilfen sollen wegfallen. In dem Papier heißt es dazu: "Wir fordern eine Erhöhung des von den Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück vorgeschlagenen Einsparvolumens um zusätzliche zwei Prozent durch eine verschärfte lineare Kürzung im Jahr 2004." Zusätzliche zwei Milliarden Euro Ersparnis ließen sich durch stärkere Kürzungen bei den Steuervergünstigungen im kommenden Jahr erreichen.

Subventionsabbau könnte verschoben werden

Dumm, das Dietrich Austermann, der Haushaltsexpeterte der Union, den Abbau von Subventionen lieber bis in Jahr 2005 aufschieben will. Austermann sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich bezweifle im Übrigen, dass man das für den Subventionsabbau notwendige Gesetz noch in diesem Herbst auf den Weg bringen und verabschieden kann." Er plädierte stattdessen für eine große Steuerreform in Verbindung mit einem Subventionsabbau zum 1. Januar 2005. Er fügte hinzu: "Das Koch/Steinbrück-Konzept löst nicht die Haushaltsprobleme von Bundesfinanzminister Hans Eichel. Das Geld zu verplempern für den Haushalt 2004 macht jedenfalls wenig Sinn."