BAUINDUSTRIE Firmen haften für Sozialbeiträge
Mit härteren Strafen will Arbeitsminister Walter Riester die - vor allem auf Baustellen grassierende - Schwarzarbeit bekämpfen. Unter anderem plant er, die Unternehmen stärker als bisher für illegale Praktiken in Haftung zu nehmen: Künftig müssen die so genannten Generalunternehmer dafür sorgen, dass die von ihnen beauftragten Subunternehmen sämtliche Sozialbeiträge ordnungsgemäß abführen. Geschieht das nicht, können die Sozialkassen die ausstehenden Beträge direkt beim Generalunternehmer einziehen. Wer Arbeitnehmer illegal beschäftigt, muss zudem mit höheren Bußgeldern oder gar Freiheitsstrafen rechnen und kann künftig bis zu vier Jahre von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Auch den Justizbehörden will Riester zusätzliche Rechte einräumen, Schwarzarbeit schärfer zu verfolgen. So können die Bundesländer künftig besondere Schwarzarbeitsabteilungen bei den Amtsgerichten einrichten. Allein in der Bauindustrie, so schätzt die zuständige Gewerkschaft, sind derzeit rund 300 000 Arbeitskräfte illegal beschäftigt.