Flatrate: Verfahren gegen Deutsche Telekom ausgesetzt - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Flatrate Verfahren gegen Deutsche Telekom ausgesetzt

Telekommunikationsregulierer Matthias Kurth hat das Verfahren gegen die Deutsche Telekom wegen überhöhter Großhandelstarife für den Internet-Zugang zunächst ausgesetzt. Ein Anordnung zur Preissenkung würde vor allem der Telekom selbst nützen.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Frankfurt am Main - Das Verfahren war vom weltgrößten Internet-Anbieter AOL  mit dem Ziel angestrengt worden, die Kosten für den Internet-Zugang zu senken. Die Rückstellung zum jetzigen Zeitpunkt begründete die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post damit, dass im Interesse "sachgerechten Gesamtlösung" erst ein Gutachten erstellt werden müsse. Damit ließen sich "langwierige gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzungen" verhindern. Der einvernehmlich eingesetzte Gutachter solle prüfen, ob das Angebot der Deutschen Telekom   technisch anders strukturiert werden könne.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte hingegen aus Kreisen der Internet-Branche erfahren, dass die Behörde und AOL davor zurückschreckten, der Telekom eine deutliche Preissenkung für den Pauschaltarif für Wiederverkäufer zu verordnen. Branchenkenner hatten als Folge vor einer Monopolisierung des Marktes durch die Telekom-Tochter T-Online gewarnt.

Die Behörde hatte in den vergangenen Monaten untersucht, ob die Telekom bei dem seit Jahresende 2000 angebotenen Großhandelstarif ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Telekommunikationsmarkt missbraucht. In dem Verfahren hatte sich herausgestellt, dass das Telekom-Angebot zu teuer sei und der Angebotspreis um einen "deutlichen Prozentsatz" gesenkt werden müsse, wie aus den Kreisen verlautete.

Hinter dem Missbrauchsverfahren gegen den freiwillig von der Telekom angebotenen Pauschaltarif stehen monatelange Bemühungen des T-Online-Konkurrenten AOL, günstigere Konditionen zu erreichen, um den eigenen Kunden einen Kosten deckenden Internettarif für pauschal rund 40 Mark anbieten zu können. Für sein Begehren hatte AOL auch bei deutschen und europäischen Politikern geworben.

Kurz vor Abschluss des Missbrauchsverfahrens bei der Regulierungsbehörde setzte sich den Branchenkreisen zufolge bei AOL die Erkenntnis durch, dass vor allem die Telekom-Tochter T-Online als der mit Abstand größte deutsche Internet-Anbieter von einer behördlich angeordneten Preissenkung profitieren würde. T-Online würde eine Preissenkung auf Grund eines Liefervertrags mit der Telekom über Leitungskapazitäten direkt in Form geringerer Einkaufskosten zu Gute kommen.

In den Kreisen hieß es, AOL Deutschland habe befürchtet, dass T-Online wegen der Kostenvorteile seine Vormachtstellung in Deutschland künftig noch deutlicher als bisher ausbauen könne. "Wenn die Regulierungsbehörde den Preis für den Großhandelstarif senkt, wird T-Online der Gewinner sein", zitierten die Kreise AOL-Deutschland-Chef Uwe Heddendorp. Mit dieser Einschätzung vollzog AOL quasi eine Kehrtwende seiner monatelang vertretenen Positionen. AOL Deutschland wollte am Donnerstag keine Stellungnahme zu dem Thema abgeben. "Wir warten auf eine offizielle Entscheidung der Regulierungsbehörde und werden uns vorher nicht äußern", sagte eine Sprecherin.

Die Regulierungsbehörde wollte sich ebenfalls nicht zu den Branchenangaben äußern. In einer Erklärung zur Aussetzung des Verfahren hieß es: "Eine isolierte Entgeltentscheidung über die Vorleistungs-Flatrate hätte gegebenenfalls zu nicht mehr beherrschbaren Risiken und ungewollten Verschiebungen von Positionen im Wettbewerb führen können." Auch zahlreiche Wettbewerbsunternehmen hätten im Laufe des Verfahrens Bedenken über eine Beeinträchtigung eines chancengleichen Wettbewerbs vorgetragen, hieß es weiter.

Auch in Kreisen des Branchenverbands VATM, der die Wettbewerber der Telekom vertritt und in dem AOL-Chef Heddendorp im Präsidium sitzt, hatte man sich zuletzt kritisch zum Vorgehen von AOL geäußert. Es sei zu bezweifeln, dass dies im Hinblick auf mögliche Vorteile für T-Online Erfolg verspreche, hatte es in den Kreisen geheißen.

Ein Telekom-Sprecher sagte, man halte das im Markt befindliche Angebot mit seinen Konditionen weiter für richtig und sei für Gespräche offen.