Flugpläne Brüssel will Absprachen erlauben
Brüssel - Die Maßnahmen, welche die für Verkehr und Energie zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio vorstellte, sehen zunächst die Verlängerung der Haftungsgarantien bis Ende zum des Jahres vor. Zudem soll der Staat die Kosten für mehr Sicherheit im Luftverkehr und umfangreichere Kontrollen übernehmen.
Wegen der "ernsthaften Schwierigkeiten" der Branche will die Kommission Bemühungen der Airlines, ihre Flugpläne zu koordinieren, vorübergehend nicht beanstanden. Wie EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti betonte, steht dies im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht. Auch bei der Nutzung der reservierten Startplätze, der so genannten Slots, will die Kommission großzügere Regelungen zulassen. Nach EU-Recht kann eine Airline einen Slot verlieren, wenn dieser weniger als 80 Prozent ausgelastet wird. Nach dem Vorschlag der Kommission soll diese Regelung zunächst bis zur Sommersaison 2002 ausgesetzt werden. Die EU-Staaten müssen der Vorlage noch zustimmen.
Kompensationen, die Regierungen den nationalen Airlines während der viertägigen Schließung des US-Luftraums nach den Anschlägen gewährten, will die Kommission darüber hinaus wohlwollend prüfen. Die Branche in Europa schätzt die wegen der Anschläge entstandenen Verluste für die europäischen Airlines allein bis Dezember auf 3,7 Milliarden Euro. Die Kommission betont allerdings, dass Beihilfen für Fluggesellschaften den Wettbewerb nicht verzerren dürften. Dazu zählten insbesondere Subventionen, die auf Probleme zielen, die ein Unternehmen bereits vor dem 11. September gehabt habe. Auf Druck der europäischen Fluggesellschaften will die Europäische Union zudem mit den US-Behörden über einen Verhaltenskodex verhandeln, der Verzerrungen im Wettbewerb auf den transatlantischen Strecken verhindern soll. Die US-Regierung hatte den amerikanischen Gesellschaften nach den Anschlägen eine Soforthilfe von rund 13,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ende vergangener Woche hatten die großen US-Airlines daraufhin Preissenkungen angekündigt.
