Flugzeug-Subventionsstreit EU und USA wollen verhandeln
Brüssel - "Ich hoffe, dass unsere Gespräche in den kommenden drei Monaten zu einer Einigung über ein Ende der Subventionen für die Entwicklung und Produktion großer Flugzeuge führen", erklärte EU-Handelskommissar Peter Mandelson heute in einer Stellungnahme. Die EU und die USA seien sich einig, den Streit auf dem Verhandlungsweg und nicht über die Schiedsstellen der Welthandelsorganisation (WTO) lösen zu wollen.
Ungeachtet des neuen Kompromisskurses behält die Kommission sich aber weiterhin vor, im kommenden Jahr abermals Strafzölle gegen US-Unternehmen zu verhängen, sollte sich keine Einigung erzielen lassen. Die Gemeinschaft werde die Strafzölle auf amerikanische Exportgüter zwar wie angekündigt Anfang 2005 aufheben, sagte Mandelson. Es seien noch einige Verfahren wegen amerikanischer Hilfen für Unternehmen vor der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf anhängig. Wenn die WTO im Sinne der EU entscheide, werde man wieder zum Mittel der Strafzölle greifen. Ein Spruch der Organisation wird für den September 2005 erwartet.
Eigentlich galten die Auseinandersetzung um die Exportsubventionen als beendet. Die Vereinigten Staaten hatten im Oktober das Gesetz für die Besteuerung von Unternehmen novelliert. Dabei waren die von der WTO zuvor als illegal eingestuften Exportsubventionen des "Foreign Sales Corporation System" (FSC) abgeschafft worden. Sie hatten es amerikanischen Unternehmen ermöglicht, Exporte über in Steueroasen ansässigen Tochtergesellschaften abzuwickeln.
Die EU hatte nach der WTO-Entscheidung im März erstmals Strafzölle gegen Amerika verhängt. Sie belegte zahlreiche Güter mit Strafzöllen von fünf Prozent und hob den Satz später auf 14 Prozent an. Insgesamt dürften die Zölle in diesem Jahr ein Volumen von 255 Millionen Euro erreicht haben.
Die Äußerung Mandelsons wird in Brüssel jetzt als Versuch gewertet, im Streit um die Subventionen für Airbus und Boeing Verhandlungsmasse zu gewinnen. Beide Seiten werfen sich wechselseitig vor, durch Subventionen jeweils die eigenen Flugzeughersteller in unfairer Weise zu unterstützen. Entsprechende Beschwerden bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf dürften auch während des Besuchs des amerikanischen Präsidenten George W. Bush bei der EU-Kommission am 22. Februar besprochen werden.
"Wir möchten, dass eine Lösung gefunden wird. Wir sind zum Kompromiss bereits", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Vorfeld des Besuchs. "Wir waren von Anfang an für eine Kompromisslösung. Alles andere würde die transatlantischen Beziehungen nur vergiften."
