Flut-Milliarden für Schuldenabbau - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen
Zur Ausgabe
Artikel 38 / 121

FINANZPOLITIK Flut-Milliarden für Schuldenabbau

• aus DER SPIEGEL 51/2002
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die Einnahmen aus der Verschiebung der Steuerreform, die der Berliner Finanzminister nicht, wie ursprünglich geplant, für die Fluthilfe benötigt, sollen für den Schuldenabbau verwendet werden. Das kündigte Hans Eichel vorigen Donnerstag auf einem Treffen mit Parteigenossen in Berlin-Steglitz an: »Wenn etwas übrig bleibt, dann finden wir mit den Ländern einen Modus. Ich würde sagen, dann werden die Schulden reduziert«, so Eichel. Internen Schätzungen zufolge erwartet die Regierung, dass maximal 1,5 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds nicht abgerufen werden. Insgesamt hatte Gerhard Schröder im Sommer Mittel von 9,8 Milliarden Euro zugesagt. Zwei Drittel davon sollte der Aufschub der Steuerreform bringen. Damals ging die Regierung von Schäden in Höhe von 20 Milliarden Euro aus. Vorige Woche wurde die Schätzung auf 9,2 Milliarden Euro reduziert. Ein Teil davon wird überdies durch Versicherungen und Spenden gedeckt.

Zur Ausgabe
Artikel 38 / 121