Förderprogramme Subventionsbetrug kostet EU Hunderte Millionen
Brüssel - Im Dickicht der EU-Förderprogramme sind im vergangenen Jahr erneut Hunderte Millionen Euro versickert. Laut einem am Mittwoch von der EU-Kommission vorgelegten Bericht wurden 2008 fast 6600 Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung von Fördermitteln aufgedeckt.
Der geschätzte Schaden beläuft sich auf insgesamt 783 Millionen Euro. Gleichzeitig entgingen der EU wegen Unregelmäßigkeiten bei der Eintreibung von Zöllen Einnahmen in Höhe von 351 Millionen Euro.
Deutschland liegt mit insgesamt 1701 gemeldeten Unregelmäßigkeiten europaweit an der Spitze. 1218 davon beziehen sich auf Probleme auf der Einnahmeseite, 483 auf die Auszahlung von EU-Fördermitteln. Rund jeder zehnte Fall wird von den deutschen Behörden als gezielter Betrugsversuch eingestuft.
Bei den meisten in Deutschland wie auch in den übrigen EU-Ländern gemeldeten Unregelmäßigkeiten handelt es sich dagegen um Fehler der Antragsteller oder der zuständigen Behörden, wie die Kommission betonte. Der durch betrügerisch erschlichene Fördergelder verursachte Schaden werde auf 77 Millionen Euro geschätzt. Auf der Einnahmeseite seien der Gemeinschaft vermutlich 75 Millionen Euro durch gezielte Unterschlagung entgangen.
Die hohen Fallzahlen aus dem größten EU-Staat Deutschland wurden von Kommissionsexperten als positives Zeichen für eine gestiegene Kooperationsbereitschaft der deutschen Behörden gewertet. Während sie in der Vergangenheit ihre Informationen "nicht immer zur gewünschten Zeit und in der richtigen Form" geliefert hätten, habe sich dies im vergangenen Jahr "komplett geändert".
Massiv zugenommen haben im vergangenen Jahr die Unregelmäßigkeiten bei den sogenannten Heranführungshilfen, also finanziellen Zuwendungen für Beitrittskandidaten, um die dortige Wirtschaft anzukurbeln. Ein Grund dafür sei, dass die Türkei im vergangenen Jahr erstmals überhaupt im größeren Umfang Anspruch auf Fördermittel gehabt habe, heißt es in dem Bericht.
Neben der Türkei und Kroatien erhalten auch die osteuropäischen EU-Länder, die der Gemeinschaft seit 2004 beigetreten sind, noch Heranführungshilfen. Die Zahl der bei diesen Programmen gemeldeten Unregelmäßigkeiten stieg 2008 gegenüber dem Vorjahr um 58 Prozent auf 523, der dadurch entstandene Schaden beläuft sich auf 61 Millionen Euro. Davon wurden dem Kommissionsbericht zufolge 13 Millionen Euro vermutlich in betrügerischer Absicht erschlichen.
Die zu Unrecht ausgezahlten Beträge müssen die EU-Staaten zurückzuholen versuchen. Die Erfolge dabei halten sich jedoch in Grenzen, bei den Heranführungshilfen etwa konnten bislang nur 36 Prozent der Mittel sichergestellt werden.
