Folgen eines Irak-Kriegs Warnung vor dem Konjunktur-Crash
Kopenhagen - "Bereits die Debatte führt dazu, dass der Ölpreis neue Höhen oberhalb dessen, was die OPEC für verträglich gehalten hat, erreicht hat", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel am Samstag in Kopenhagen am Rande des Treffens der EU-Ressortchefs. Auch der weltwirtschaftliche Abschwung vor zwei Jahren sei mit einem sehr starken Anstieg des Ölpreises eingeleitet worden.
Mit Blick auf die ablehnende Einstellung der Bundesregierung zu einem möglichen militärischen Eingreifen sagte Eichel: "Unsere Haltung wird auch auf ökonomische Gründe gestützt." Bundesbankpräsident Ernst Welteke warnte zudem vor neuen Inflationsrisiken infolge des hohen Ölpreises.
Angesichts der unerwartet lange lahmenden Konjunktur und wachsender Haushaltsprobleme in einigen Mitgliedsländern wurden Rufe nach einer weniger strengen Auslegung des Stabilitätspaktes laut. Der französische Finanzminister Francis Mer regte zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in der dänischen Hauptstadt an, schon im nächsten Jahr über die "Vertiefung des Paktes" nachzudenken. Er unterstützte einen Vorstoß von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, bei der Beurteilung der Haushaltsdefizite öffentliche Investitionen anders zu gewichten.
Mer erklärte: "Man muss sich für die Qualität der Ausgaben interessieren. Es gibt Ausgaben, die die Zukunft vorbereiten." Auf die Frage, ob Frankreich wie vereinbart seinen Haushalt bis 2004 nahezu ausgleichen werde, entgegnete der frühere Stahlmanager: "Man muss sich nicht an Buchstaben, sondern an den Geist der Vereinbarung halten."
Mers deutscher Kollege Eichel äußerte sich zuversichtlich, im laufenden Jahr die im Stabilitätspakt vorgeschriebene Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einzuhalten. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir sie überschreiten." Weniger präzise nahm Eichel zu der gegenüber den EU-Partnern gegebenen Zusage Stellung, bei Erreichen der erwarteten Wachstumsraten den Haushalt bis 2004 nahezu auszugleichen. "Im Moment würde ich das nicht revidieren. Natürlich guckt man sich die Situation an."
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, hat ebenfalls in Kopenhagen Forderungen nach einer weiteren Senkung der Leitzinsen zur Stützung der Konjunktur zurückgewiesen. "Den aktuellen geldpolitischen Kurs halten wir für angemessen - jetzt und für die absehbare Zukunft", sagte Duisenberg zum Abschluss des Finanzministertreffens.
Beim gegenwärtigen Zinsniveau von 3,25 Prozent stehe der Wirtschaft genügend Liquidität zur Verfügung, sagte der EZB-Präsident. Ohnehin verfüge die Notenbank nur über begrenzte Möglichkeiten, die Wirtschaft anzukurbeln. "Man kann die Pferde zum Brunnen führen, aber nicht zum Trinken zwingen", zitierte der Notenbankchef den Ökonomen John Maynard Keynes.
Duisenberg äußerte sich zudem unzufrieden über das aktuelle Niveau der Teuerung von 2 Prozent im Euroland. Zwar werde die Inflationsrate auch bis Jahresende nicht mehr über diese EZB-Warnschwelle klettern, prognostizierte der EZB-Präsident. "Aber die Inflation ist immer noch ein bisschen hoch." Duisenberg äußerte sich zuversichtlich, dass der nun für die erste Jahreshälfte erhoffte Aufschwung auch ohne weitere Zinsentscheidungen eintreffen werde. "Es gibt keinen Grund für Aktivismus, weder im haushaltspolitischen noch im geldpolitischen Bereich."
