Forderungen an Rot-Grün Arbeitsmarkt bleibt Reformthema Nummer Eins
Berlin - Vertreter des Gewerkschaften sehen den Königsweg in der zügigen Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, bot eine konstruktive Zusammenarbeit an und erklärte: "Mehr Menschen in Arbeit zu bringen bleibt deshalb die erste Aufgabe, die Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam lösen müssen."
Einen Weg, die anstehenden Probleme zu lösen, sieht Sommer in der Umverteilung von Arbeitszeit und in höheren öffentlichen und privaten Investitionen.
In der Forderung, dass Tarifautonomie und Kündigungsschutz nicht angetastet werden dürfen, ist Sommer sich mit Hubertus Schmoldt einig, dem Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie. Dieser setzte sich überdies für die Erneuerung des Bündnisses für Arbeit ein. Den Beschlüssen dieses Gremiums müsste in Zukunft aber mehr Verbindlichkeit verliehen werden.
Reformen auf dem Arbeitsmarkt mahnte auch DIW-Präsident Klaus Zimmermann an. "Die wichtigste Frage ist jetzt, wie man mit dem Arbeitsmarkt umgeht", sagte Zimmermann. "Man muss sich entscheiden, ob die Bundesanstalt für Arbeit ein Staatsbetrieb bleibt oder ob Wettbewerb hineinkommt." Dafür seien die Vorschläge der Hartz-Kommission nicht ausreichend. "Vieles ist in diesem Bereich noch nicht klar." Zugleich sprach sich Zimmermann für eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aus. Im Gesundheitsbereich werde es sicherlich eine höhere Eigenbeteiligung geben.
Zudem müsse sich die Bundesregierung rasch entscheiden, ob sie mit einer Steuerreform für eine Ankurbelung des Wachstums sorgen oder bei ihren Sparplänen bleiben wolle. "Beides zusammen kann man nicht machen. Auf eines muss man verzichten", sagte Zimmermann. Andernfalls werde Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) um eine neue Erhöhung der Mehrwertsteuern nicht herum kommen.
Trotz der schmalen Mehrheit habe die rot-grüne Koalition nun die Möglichkeit, Veränderungen schnell durchzusetzen. "Eine enge Mehrheit sorgt auch für Disziplin." Zufrieden äußerte sich Zimmermann darüber, dass es keine große Koalition gibt. "In einer solchen Konstruktion wäre die Bereitschaft zu Reformen klein gewesen. Unterm Strich ist es für die Wirtschaft positiv, dass keine große Koalition kommt."
Von Seiten der Wirtschaft sorgte zunächst die Industrie- und Handelskammer Bayern für den Brückenschlag zu der neuen Regierung. Allerdings dürfe mit der Umsetzung von Reformen nicht viel Zeit verloren gegen. "Nur wenn der Reformstau in der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik schnell aufgelöst wird, kann der Job-Motor Mittelstand wieder anspringen", erklärte ein Sprecher der Kammer. Bayerns Wirtschaft sei wie bisher bereit, konstruktiv mit jeder Bundesregierung zusammenzuarbeiten.
Größte Herausforderung seien die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Ankurbelung der Konjunktur, sagte der Sprecher weiter. "Ohne mehr Wachstum und Beschäftigung werden wir keines unserer drängenden Probleme lösen können." Es reiche dabei nicht, nur auf eine Verbesserung der Arbeitsvermittlung zu setzen. Vielmehr müssten die Arbeitskosten gesenkt, der Arbeitsmarkt flexibilisiert und Investitionen gefördert werden.
Wenig Hoffnung, dass die künftige Regierung die Probleme des Arbeitsmarktes in den Griff bekommt haben dagegen die Arbeitgeber Sachsen-Anhalts: "Es besteht nun die Gefahr, dass es weitere vier Jahre Stillstand gibt", sagte Arbeitgeberpräsident Helge Fänger in Magdeburg.
Mit ähnlicher Skepsis betrachten auch die Arbeitgeberverbände aus Nordrhein-Westfalen die künftige Legislaturperiode. "Die Unternehmen haben große Zweifel, ob die rot-grüne Regierung die Kraft aufbringt, die notwendigen Reformen durchzusetzen", erklärte der Präsident der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände Nordrhein-Westfalen, Jochen Kirchhoff, am Montag in Düsseldorf. Dies gelte insbesondere auf den Gebieten der sozialen Sicherung sowie der Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und im Arbeitsrecht.
