Frankreich: Hakelei um Arbeitnehmerrechte - DER SPIEGEL
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Frankreich Hakelei um Arbeitnehmerrechte

Die Lockerung des Kündigungsschutzes in Frankreich schafft neue Arbeitsplätze, jubelt die Regierung. Die Reform ist ein Reinfall, meint die Opposition. Beide Seiten berufen sich dabei auf dieselbe Studie.
Von Kim Rahir
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Paris - Alle wollen sie recht gehabt haben: Nach einer ersten Kündigungsschutzreform im August 2005 sehen sich in Frankreich sowohl deren Befürworter als auch die Kritiker durch die Ergebnisse einer Studie des Arbeitsministeriums bestätigt. Der "Contrat Nouvelle Embauche" (CNE), der von der konservativen Regierung unter Dominique de Villepin im vergangenen Sommer per Dekret eingeführt wurde, ermöglicht in Firmen mit bis zu 20 Angestellten eine zweijährige "Probezeit", während derer beide Seiten den Arbeitsvertrag fristlos und ohne Angabe von Gründen kündigen können.

Die gleiche Formel wollte Villepin in diesem Frühjahr unter dem Kürzel CPE für junge Leute unter 26 Jahren einführen - und scheiterte angesichts wütender Massenproteste kläglich. Doch der CNE "funktioniert", jubelte Villepin in der vergangenen Woche, nachdem das Arbeitsministerium die Ergebnisse der Studie veröffentlichte: Zehn Prozent der Einstellungen mit dem neuen Vertrag CNE seien neugeschaffene Arbeitsplätze, heißt es in dem Bericht. "Der CNE ist ein Reinfall", reagierte dagegen die sozialistische Opposition, da der Prozentsatz lächerlich gering sei.

In absoluten Zahlen spricht die Studie von 44.000 neuen Arbeitsplätzen zwischen August 2005 und März 2006 - und warnt zugleich davor, die Ergebnisse ihrer Internetbefragung leichtfertig zu verallgemeinern. "Es ist nicht möglich, in gesicherter Form die Schaffung von Arbeitsplätzen zu konstatieren", heißt es, da sie auf Meinungsäußerungen der befragten Arbeitgeber beruhe.

Da wundert es nicht, dass in Sachen Kündigungsschutz je nach politischem Lager das Wasserglas mal halbvoll und mal halbleer ist. "Der CNE bietet für kleine und mittlere Unternehmen gewaltige Entwicklungsmöglichkeiten", sagt die Chefin des Arbeitgeberverbandes MEDEF, Laurence Parisot. Als im Mai aus dem Arbeits- und Sozialministerium verlautete, der CNE müsse möglicherweise neu verhandelt und geändert werden, reagierte die Arbeitgeberchefin erbost. Die Regierung solle eine zusammenhängende Arbeitsrechtspolitik machen, was sie von sich gebe sei "nicht leserlich". Auch deshalb reagiert Villepin auf die ersten Analysen so betont optimistisch: "Weniger als ein Jahr nach seiner Einführung sehen wir, dass der CNE funktioniert. Wir werden ihn beibehalten", beruhigte der Regierungschef jüngst auf einer Veranstaltung für kleine und mittlere Unternehmen.

Bis zu 30 verschiedene Verträge

Doch Experten bezweifeln, dass Teilmaßnahmen wie der CNE wirklich Fortschritte auf Frankreichs Arbeitsmarkt bringen. "Frankreich braucht eine umfassende Reform", verlangt Raymond Torres, Arbeits- und Sozialexperte bei der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ob der gelockerte Kündigungsschutz im Rahmen des CNE Arbeitsplätze schafft, ist zum Beispiel auch deshalb so schwer abzuschätzen, weil es in Frankreich ein Dickicht von über 30 verschiedenen Vertragsformen gibt.

Neben dem CNE gibt es Zeitverträge, Professionalisierungsverträge, Zukunftsverträge, Verträge für junge Leute und viele mehr. Und das heißt der Studie zufolge, dass die Arbeitgeber, die im Rahmen des CNE jemanden einstellten, dies in den meisten Fällen ohnehin getan hätten, eben nur mit einer anderen Vertragsform. "Erstrebenswert wäre ein einheitlicher Arbeitsvertrag für alle", sagt Torres, "bei dem der Kündigungsschutz im Laufe der Zeit zunimmt."

Doch eine solche Vereinheitlichung würde auf zähen Widerstand treffen. Ein unbefristeter Vertrag, genannt Contrat à durée indéterminée (CDI), wird von den Franzosen gleichgesetzt mit Sicherheit: Kündigungsschutz, 35-Stunden-Woche, bezahlter Urlaub. Außerhalb des CDI befinden sich diejenigen, die sich mit Zeitverträgen durchs Leben schlagen und die von einem Vertrag zum anderen stets um ihr Auskommen bangen müssen. "La précarité", Unsicherheit und Verletzlichkeit in einem, ist das Gespenst, das in Frankreich in Form von Zeitverträgen umgeht. "Frankreichs Arbeitnehmerschaft wird durch den Gegensatz von den unbefristeten Verträgen und Zeitverträgen strukturiert", stellt die Gewerkschaft CFDT fest. "Was eigentlich die Ausnahme sein sollte, ein befristeter Vertrag, wird immer weniger außergewöhnlich", heißt es auf einer Internetseite der Organisation zum Arbeitsrecht.

Ängste unterschätzt

Diese Befindlichkeit erklärt auch die massiven Proteste gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes für unter 26-Jährige im März, die schließlich zur Rücknahme der Maßnahme führten: Wollte doch die Regierung eine ganze Bevölkerungsgruppe, die jungen Leute, per Gesetz in die Gruppe der Ungeschützten und Unterprivilegierten versetzen.

Villepin hatte offenbar die Ängste dieser Gruppe unterschätzt, deren Lage auf dem Arbeitsmarkt schlechter kaum sein könnte. Nach den jüngsten Veröffentlichungen des Statistikamtes INSEE waren im April 2006 in Frankreich 22 Prozent der Menschen unter 25 Jahren arbeitslos - mehr als doppelt so viel wie die 9,3 Prozent Arbeitslosigkeit der Gesamtbevölkerung. "Diese Zahlen sind im Vergleich zu Deutschland unglaublich schlecht, das duale System bei der Lehre wäre ein gutes Beispiel für Frankreich", meint Torres. Eine in der vergangenen Woche erschienene Studie der OECD geht davon aus, dass einzelne Maßnahmen dem Problem Arbeitslosigkeit nicht beikommen können.

Unter anderem spielten Hilfen und Anreize bei der Jobsuche eine wichtige Rolle, so die Organisation. In diesem Bereich arbeitet Frankreichs Regierung seit Anfang 2005 an einer Reform, um die Betreuung der Arbeitslosen wirkungsvoller und zeitsparender zu organisieren. Die Zersplitterung der Behörden, die jeweils für Arbeitslosenunterstützung, Arbeitssuche oder Fortbildungen zuständig sind, soll aufgehoben werden. "Häuser der Arbeit", wo in einem ersten Schritt alle diese Bürokratien zumindest unter einem Dach arbeiten, sollen überall in Frankreich entstehen. "Bis heute gibt es knapp 20 solcher Häuser, die wirklich operieren", sagt eine Sprecherin des Arbeitsministeriums. In den nächsten Jahren sollen es Hunderte werden.

"Wenn die Behörde, die die Arbeitslosen vermittelt, gut funktioniert, dann kann das auch die Furcht vor dem Arbeitsplatzverlust drastisch reduzieren", meint OECD-Experte Torres. Mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt könnte demnach eher durch langfristige Ermutigung der Arbeitnehmer erzielt werden, als durch die verordnete Lockerung des Arbeitsrechtes.