Paris - Die französische Regierung plant die Einführung einer neuen Smartphone-Steuer. Außerdem sollen bereits bestehenden Abgaben auch auf ausländische Videoanbieter ausgedehnt werden. Frankreich will so die Finanzierung von Film, Musik und Literatur auch im Digitalzeitalter sicherstellen.

Eine Regierungskommission berät seit dem Herbst über eine Reform der komplexen Landschaft aus Kulturförderung und Steuern in Frankreich. Am Montag veröffentlichte sie einen 700 Seiten starken Bericht. Die 80 Empfehlungen darin zielen unter anderem auf Elektronikhersteller wie Apple und Samsung Electronics wie auch auf große Anbieter von Onlinevideos wie die Google-Tochter YouTube.

So will Frankreich seine Kulturindustrie schützten, die traditionell stark vom Staat gefördert wird. Allein die Filmbranche erhielt im vergangenen Jahr mehr als 749 Millionen Euro aus Steuern auf Fernsehwerbung, Pay-TV und Kinokarten. Aber diese Steuern greifen nicht bei den schnell wachsenden Videodiensten im Internet oder ausländischen Anbietern wie iTunes von Apple.

"Einige Akteure im digitalen Universum profitieren von cineastischen und audiovisuellen Werken, aber tragen nicht zu ihrer Finanzierung bei", heißt es in dem Bericht. "Man muss finanzielle Schlupflöcher schließen, um die Fairness wiederherzustellen." Es sei logisch, den Geräteherstellern und den Videoanbietern einen Teil ihrer Gewinne abzuverlangen. Damit werde das "Gleichgewicht" in der Wertschöpfungskette von Pop-CDs bis E-Books erhalten.

Die Regierungskommission empfiehlt unter anderem eine Steuer auf den Verkauf internetfähiger Geräte wie Smartphones, Computer, Fernseher, Videokonsolen und E-Book-Lesegeräte. Die Einnahmen sollen an die Inhaber von Urheberrechten weitergeleitet werden. Eine Steuer von einem Prozent könnte 86 Millionen Euro pro Jahr einbringen.

Dadurch würde eine Steuer ersetzt, die bereits jetzt auf Datenträger wie CD-Rohlinge und Speicherkarten, aber auch auf Computer mit Festplatten erhoben wird, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Kommission, Jean-Baptiste Gourdin.

Die kräftige Unterstützung des Staates hat Frankreich zu einem der wichtigsten Filmproduzenten der Welt gemacht, während die Branche in anderen europäischen Ländern ein Schattendasein führt. Die Regierung trägt beispielsweise rund die Hälfte der Kosten für das Filmfestival in Cannes, das in dieser Woche eröffnet wird. Jeder zweite Film im Wettbewerb kommt von französischen Produzenten.

Doch auch hier sind die Aussichten nicht rosig. Der steigende Konsum von Internetvideos lässt die Werbeeinnahmen der TV-Sender sinken. 2012 gaben Produzenten 1,07 Milliarden Euro für französische Filme aus, 5,5 Prozent weniger als im Vorjahr, erklärte die Filmfinanzierung Centre National du Cinema.

Der am Montag vorgestellte Bericht schlägt auch die Abschaffung der umstrittenen Agentur Hadopi ab, die seit 2010 gegen Internetpiraterie vorgehen soll. Deren Bemühungen waren bisher von wenig Erfolg gekrönt. Sie hat Millionen Drohmails an Internetnutzer verschickt. Das Ergebnis: Ein Fall führte zu einer Strafe von 150 Euro.