Das knifflige Thema Steuern zählt nicht zu des Kanzlers Spezialitäten. Ob Gewerbesteuer und Einkommensteuer runter oder Mehrwertsteuer rauf - wer kann schon sagen, was gut ist, zumal die Entscheidung noch Zeit hat. Also empfahl Helmut Kohl, die geplanten Steueränderungen nicht zu zerreden: »Das Urteil der Geschichte fällt man am besten nach einem Vorgang, weil man sich sonst zu häufig bereinigen muß.«

Den löblichen Vorsatz brach ausgerechnet der Regierungschef selbst. Auf seiner Chinareise erzählte er mitreisenden Geschäftsleuten, daß er bis 1992 die Gewerbesteuer abschaffen wolle. Die Unternehmer, auf denen diese Steuer lastet, waren begeistert; zu Hause freilich jaulten kommunale Politiker auf, deren wichtigste Einnahmequelle die Gewerbesteuer ist.

Nachdem der wachhabende Regierungssprecher Herbert Schmülling den Kanzler Spruch bestätigt hatte, mußte auf Weisung Kohls »der Ost« ran. Regierungssprecher Friedhelm Ost, der Sancho Pansa des Kanzlers, versuchte, den mißglückten Ausflug seines Chefs in die Steuerpolitik mit einem Dementi zu reparieren. Doch Osts Darstellung dessen, was Kohl gesagt hatte, lief im Ergebnis auf die just dementierte Meldung hinaus. Am Ende war die Lage verzwickter als zuvor. Um eine Variante reicher setzte Bonns Koalition den Hickhack um die Steuerpolitik fort.

Der FDP-Finanzexperte Hans Gattermann lobte »die Absichtserklärung des Bundeskanzlers«. Baden-Württembergs CDU-Regierungschef Lothar Späth plädierte: »Gewerbesteuer nicht abschaffen, sondern verändern.« Franz Josef Strauß wählte ausnahmsweise mal die mittlere Bahn: »Ganz große Vorsicht.«

Die Gewerbesteuern brachten im vorigen Jahr immerhin rund 32 Milliarden Mark ein. Mit dem Geld finanzieren Städte und Gemeinden Straßen und Schulen, Gärtner und Lehrer. Ein Ausgleich für den Gewerbesteuer-Ausfall wäre schon rechnerisch wohl nur über eine höhere Mehrwertsteuer zu schaffen. In diesem Sinn argumentierte auch FDP-Generalsekretär Helmut Haussmann, der ansonsten bei jeder Gelegenheit gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einen Schwur ablegt. Nur: Die Mehrwertsteuer ist längst mehrfach verpfändet.

Die Bundesrepublik muß in den nächsten Jahren wachsende Beträge an die Brüsseler EG-Kasse abführen. Der Ausgleich, den sich Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg in den Koalitionsabmachungen hatte zusichern lassen, kann nur über die ertragstarke Mehrwertsteuer erfolgen (Aufkommen 1986: 111 Milliarden Mark).

Auch fordern die Länder vom Bund einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer, als ihnen jetzt zusteht. Schließlich

wird immer mehr Koalitionspolitikern klar, daß die verheißene Steuerreform ohne höhere Mehrwertsteuersätze nicht zu finanzieren ist. Um alle Ansprüche zu erfüllen, belustigte sich der stellvertretende SPD-Finanzobmann Joachim Poss, sei eine Mehrwertsteuer-Erhöhung um sieben Prozentpunkte nötig.

Die derzeit noch offiziellen Finanzpläne Stoltenbergs sind längst überholt. Statt eines Defizits von 26 Milliarden Mark, wie noch im vorigen Sommer vorausberechnet, kalkuliert der Finanzminister für das Jahr 1990 jetzt schon rund 70 Milliarden ein. Neue Zahlungen an die EG und die Milliarden für Kohle, Stahl, Airbus und für die Weltraumträume sind da nicht einmal berücksichtigt.

Auch das 70-Milliarden-Defizit wird nur dann zu halten sein, wenn die deutsche Volkswirtschaft bis dahin in jedem Jahr um real 2,5 Prozent zulegt. Zum Vergleich: Dieses Jahr, in dem die Konjunktur ganz gut läuft, wird nach OECD-Schätzung nur 1,5 Prozent drin sein.

Selbst Wirtschafts-Staatssekretär Otto Schlecht, der die Wachstumszahl für die Bonner Finanzpläne lieferte, gibt zu: Das sei »keine Wahrscheinlichkeitsprognose«, vielmehr sei »ein Stück Voluntarismus« dabei. Das fremde Wort drängt sich dem Staatssekretär aus einsichtigen Gründen in die Sprache: Gemeint ist Wunschdenken. Bleibt das Wachstum jedoch hinter den Bonner Hoffnungen zurück, so kommen weitere Fehlbeträge in zweistelliger Milliardenhöhe dazu (siehe Graphik Seite 23).

Die finanzielle Düsternis hat in der Bonner Union zu erstaunlichen Kehrtwendungen geführt. Einst vehemente Gegner einer höheren Mehrwertsteuer sind dabei, einer kräftigen Anhebung mit Argumenten den Weg zu ebnen.

Arbeitsminister Norbert Blüm hatte eine höhere Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Steuerreform ursprünglich unsozial gefunden: »Reimt sich nicht zusammen.« Jetzt will er sie »nicht tabuisiert« sehen, wenn der Staat sie zur Erfüllung seiner sozialen Pflichten brauche.

CSU-Chef Franz Josef Strauß drehte sich gleichfalls um 180 Grad. Er entwickelte dabei eine Art neuer Finanztheorie, nach der ein Finanzminister gewissermaßen zwei verschiedene Kassen hat. Für die zusätzlichen Anforderungen der EG, der deutschen Bauern und der Militärs dürfe man die Verbrauchsteuer hochsetzen, nicht aber für die Einkommen-Steuerreform.

Die Wende von Blüm und Strauß macht deutlich, daß die Union schon weiter ist als ihr Koalitionspartner: Der FDP fehlt noch das Argument, warum eine höhere Mehrwertsteuer trotz aller früheren gegenteiligen Beteuerungen doch gut ist. Vielleicht hilft das Kanzler-Versprechen: Wenn Kohl in den neunziger Jahren die Gewerbesteuer abschaffen will, läßt sich ja jetzt schon mal zum Ausgleich die Mehrwertsteuer erhöhen.

[Grafiktext]

DAS REFORM-LOCH Entwicklung der Finanzierungsdefizite von Bund, Ländern und Gemeinden durch die für 1990 angekündigte große Steuerreform (Angaben in Milliarden Mark) bei einer Zunahme des realen Bruttosozialprodukts um 2,5%, 2,0%, 1,5% zum Vergleich: bisheriges Rekord-Defizit 1981 Weitere Annahmen der Modellrechnung: Abbau von Subventionen um 5 Milliarden Mark, Erhöhung der Verbrauchssteuer des Bundes um 5 Milliarden Mark, Abbau von Finanzhilfen des Bundes um 10 Milliarden Mark; Zuwachsraten der Haushalts-Ausgaben: 2,5% (Bund), 4% (Länder und Gemeinden)