In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Fernsehpläne des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement, die vor allem die großen TV-Anbieter begünstigen. Der neue Rundfunkstaatsvertrag, von Clement und dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber auf den Weg gebracht, soll im Juli beschlossen werden. Bei einem Treffen der Rundfunkreferenten Mitte vergangener Woche legte ausgerechnet der Düsseldorfer Vertreter Hans Hanten einen brisanten Gegenentwurf vor. Nach Hantens Vorstellungen sollen die großen Privatsender RTL, Sat 1 und Pro Sieben künftig pro Woche über acht Stunden Sendezeit an »unabhängige Dritte«, also an Produktionsfirmen außerhalb des Senders, abgeben. Die Begünstigten sollen sogar zur Prime time, zwischen 18 und 22 Uhr, auf den Schirm dürfen, eineinhalb Stunden pro Woche. Und an den Werbeeinnahmen sollen sie auch noch beteiligt werden. Die Auswahl der Produzenten liegt nach den Plänen der Clement-Gegner bei den Landesmedienanstalten, die Sender haben nur ein Vorschlagsrecht. Vorrangig sei zuzulassen, wer »die größere Meinungsvielfalt im Programm erwarten läßt«, heißt es in dem Papier. Und weiter: »Die Veranstalter werden für einen Vermögensnachteil nicht entschädigt.« Da seien »professionelle Schnorrer« am Werk, schimpft Pro-Sieben-Chef Georg Kofler: »Eine Quatschidee aus dem medienpolitischen Proseminar.« Das neue Papier aus NRW trägt die Handschrift des früheren SPD-Mediensprechers Jürgen Büssow. In den Schlußverhandlungen zum Rundfunkstaatsvertrag will Clement den Vorschlag aus dem eigenen Land persönlich kippen.