Hamburg - Die Milliarden-Bürgschaft der früheren Bundesregierung für den russischen Energiekonzern Gasprom bringt immer mehr Politiker gegen Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf. Die Opposition erwägt inzwischen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Klärung. Die FDP-Energie-Expertin Gudrun Kopp sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich werde mich in der Fraktion für einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Sache stinkt doch zum Himmel."

Auch Grünen-Wirtschaftsexperte Matthias Berninger schloss einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht aus. "Was da gelaufen ist, geht nicht", sagte er dem Blatt. Ihn interessiere, wer alles von der Milliarden-Bürgschaft in den letzten Tagen der rot-grünen Bundesregierung gewusst habe. Der stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion, Bodo Ramelow, sagte, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses müsse geprüft werden. "Wenn jetzt noch weitere Dinge herauskommen, müssen wir auch in der Pipeline-Frage ernsthaft diesen Weg gehen", sagte er der "Berliner Zeitung". "Die Sache stinkt gewaltig", fügte er hinzu.

Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass die alte Bundesregierung nach der Bundestagswahl Gasprom eine Kreditbürgschaft in Höhe von einer Milliarde Euro für die deutsch-russische Gaspipeline zugesagt hatte. Schröder hat den Aufsichtsratsvorsitz in der Firma übernommen, die die Pipeline bauen und betreiben soll. Nach seinen Worten hat Gasprom nicht die Absicht, den Kredit in Anspruch zu nehmen.

Auch aus der SPD kam Kritik an Schröder. Der niedersächsische SPD-Landeschef Garrelt Duin sagte der "Welt": "Ein Geschmäckle lässt sich nicht wegdiskutieren." Für das öffentliche Image Schröders sei aber nicht die Partei, sondern immer noch dieser selbst verantwortlich. Auch der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Holger Ortel, äußerte sich kritisch zu Schröder. "Das Engagement bei Gasprom ist von Anfang an nicht glücklich gelaufen. Ich weiß nicht, ob es hier wirklich um Gas oder um Kohle geht", sagte Ortel dem gleichen Blatt.

Beim Zustandekommen der Bürgschaft gibt es einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge weitere Ungereimtheiten. Die damalige Regierung unter Schröder habe dem russischen Konzern das Investitionsrisiko für den Bau einer innerrussischen Zubringer-Pipeline zur Ostsee nahezu vollständig abgenommen, berichtet das Blatt. Danach habe Gasprom die Gesamtkosten des Vorhabens bei Baubeginn im Dezember auf bis zu 1,3 Milliarden Euro beziffert. Der überwiegende Teil davon, nämlich eine Milliarde Euro, würde durch die deutsche Staatsgarantie abgedeckt. In der Unterrichtung des Haushaltsausschusses im Bundestag würden die Projektkosten für die innerrussische Pipeline dagegen auf einen Betrag von vier bis fünf Milliarden US-Dollar (3,3 bis 4,1 Milliarden Euro) veranschlagt.

Zudem habe sich die Bürgschaft, für die Gasprom keinerlei Sicherheiten stellen musste, auf einen "ungebundenen Finanzkredit" bezogen, berichtete die Zeitung. Damit sei der russische Konzern frei gewesen in der Wahl der finanzierenden Bank und nicht gezwungen, auf ein Finanzierungsangebot deutscher Geldinstitute wie etwa der KfW oder der Deutschen Bank einzugehen. Wie das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, wird eine solche Bürgschaft, die dem begünstigten Unternehmen hohe Zinsvorteile verschafft, in der Europäischen Union als Beihilfe gewertet, die bei innerhalb der EU ansässigen Unternehmen im Normalfall verboten ist und von der EU-Kommission nur in Ausnahmefälle unter Auflagen gestattet wird.