Gasprom-Drohungen Merkel und der Termin in Tomsk
Berlin - Soll Europa sein Gas lieber in Iran kaufen als in Russland? Oder zumindest in beiden Staaten, damit Russlands Dominanz auf dem Gasmarkt nicht zu groß wird? Die Machtspiele des Moskauer Energieriesen Gasprom werfen ganz neue geopolitische Fragen für die EU auf.
Nachdem Gasprom mit einer Senkung von Lieferungen an EU-Staaten drohte, macht sich nun Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein für Alternativen zum russischen Gas stark. "Die Europäische Union tut gut daran, alternative Pipeline-Projekte voranzutreiben. Das ist das Gebot der Stunde", sagte er dem "Tagesspiegel". Österreich hat noch bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Bartenstein nannte als Beispiel das sogenannte Nabucco-Pipeline-Projekt, das die EU bis 2011 mit kaspischen und eben auch iranischen Erdgasvorkommen verbinden soll.
Die begonnene Energiepartnerschaft mit Russland müsse im Sinne einer "fairen Partnerschaft" ausgebaut werden, sagte der Minister. "Bei einer solchen Partnerschaft muss man auch offen Themen ansprechen können wie unser Interesse, dass Russland das Export-Monopol überdenkt." Er baue zudem auf entsprechende Zusagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Russland für die EU ein verlässlicher Gaslieferant "ist und bleiben wird".
"Europa muss seine Energiepolitik ändern"
Gasprom-Chef Alexeij Miller hatte am Dienstagabend mit den Moskauer Botschaftern aller 25 EU-Länder gesprochen. "Versuche, die Tätigkeit von Gasprom auf dem europäischen Markt einzuschränken und die Frage von Gaslieferungen zu politisieren, die eine rein wirtschaftliche Angelegenheit sind, führen zu nichts Gutem", sagte Miller nach Firmenangaben. Dies wurde als Drohung verstanden, die EU müsse mit Sanktionen rechnen, wenn sie sich den Expansionswünschen Gasproms im Westen widersetze.
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat Europa davor gewarnt, sich bei der Versorgung allzu sehr auf Gaslieferungen aus Russland zu verlassen. IAEA-Chefvolkswirt Fatih Birol sagte der "Financial Times Deutschland": "Europa muss seine Energiepolitik ändern, um nicht in gefährliche Abhängigkeiten von russischem Erdgas zu geraten." Die neuen Äußerungen aus Moskau seien "ein Warnzeichen und sollten den europäischen Politikern die Augen öffnen", sagte Birol.
Trotz solcher Furcht vor einer zu großen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen stehen die Gespräche zwischen Gasprom und E.on über eine Beteiligung des deutschen Energiekonzerns an dem sibirischen Gasfeld Juschno Russkoje einem Pressebericht zufolge kurz vor dem Durchbruch. Nach Informationen des "Handelsbatts" aus politischen Kreisen in Moskau soll am kommenden Donnerstag in der sibirischen Stadt Tomsk im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Putin ein Abkommen über die Beteiligung von E.on-Ruhrgas an dem Gasfeld unterzeichnet werden. Bisher sind an dem gigantischen Vorkommen nur Gasprom und die BASF-Tochter Wintershall beteiligt.
E.on wird aber Gegenleistungen bringen müssen. So wird der Konzern laut "Handelsblatt" Gasprom wohl eine Beteiligung in Mittel- und Osteuropa anbieten. Dabei gehe es vor allem um Ungarn, Tschechien, Bulgarien und Rumänien, schreibt das Blatt. Ein Sprecher von E.on wollte dies auf Anfrage nicht kommentieren.
Zugleich führt Gasprom einem anderen Zeitungsbericht zufolge intensive Verhandlungen mit dem Essener RWE-Konzern. Hintergrund sei das Bestreben, auch auf dem westeuropäischen Endkundenmarkt Fuß zu fassen, schreibt die "Berliner Zeitung", ohne Quellen zu nennen.
RWE sei derzeit noch der mit Abstand größte Erdgas-Kunde des Konkurrenten E.on. Solle sich das ändern, müsse sich RWE einen direkten Zugang zur russischen Erdgasförderung verschaffen. Den aber wolle Gasprom - wenn überhaupt - nur dann zulassen, wenn RWE Gasprom den Zugang zu den RWE-Endkunden öffne. "Halboffiziell" räumen die Essener dem Blatt zufolge denn auch ein, mit den Russen über gemeinsame Projekte für den deutschen Markt zu verhandeln, etwa über den Bau und Betrieb neuer Gaskraftwerke.
itz/AFP/dpa-AFX/Reuters