Gasstreit "Jedes Land sollte Weltmarktpreise zahlen"
Hamburg/Berlin/Kassel - Die Folgen des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine haben Deutschland bereits erreicht. Wintershall als einer der größten Importeure von russischem Erdgas erklärte heute, die Liefermengen, die über die Pipelines durch die Ukraine in der Bundesrepublik einträfen, hätten sich spürbar verringert. Auch E.on Ruhrgas erhält durch den Stopp russischer Gaslieferungen an die Ukraine derzeit nach eigenen Angaben nicht die volle vertragliche Gasliefermenge.
Russland ist mit einem Anteil von 35 Prozent der wichtigste Gaslieferant für Deutschland. Zwar beteuern die Unternehmen, die Versorgung der Bundesrepublik sei sichergestellt. Dennoch hat eine Diskussion über die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas begonnen. Deutschland könne seine Gasimporte aus Russland nur wie geplant steigern, wenn die Lieferungen zuverlässig seien, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. "Russland hat den Vorsitz in der G8, und auch hier muss man sich natürlich verantwortungsbewusst verhalten", sagte Glos dem WDR.
Deutlicher wurde FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer. "Wer garantiert eigentlich, dass Russland nicht auch gegenüber anderen Ländern, zum Beispiel Deutschland, eines Tages den Gashahn als Druckmittel oder Disziplinierungsinstrument nutzt?", fragte der Liberale. Deutschland müsse unbedingt die Energieversorgung diversifizieren. "Berlin darf sich nicht leichtfertig in Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten begeben", sagte Hoyer. Nach seiner Meinung hat das Verhalten des staatlichen Gasriesen Gasprom mit Marktwirtschaft so gut wir gar nichts zu tun. "Es ist makaber, wenn sich Moskau auf die Gesetze des Marktes beruft. In Wahrheit nutzt Russland hemmungslos monopolistische Marktmacht, um einen politisch unbotmäßigen Nachbarn zu disziplinieren", sagte der FDP-Außenpolitiker.
"Hier wird die Energie als politische Waffe eingesetzt", erklärte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europa-Parlaments, Elmar Brok. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle die 'orange Revolution' in der Ukraine über das Gas wieder außer Kraft setzen", fügte der Unionspolitiker hinzu. Dies zeige sich schon daran, dass Russland kurz vor Weihnachten dem befreundeten Weißrussland einen sehr viel günstigeren Vertrag für die Gaslieferungen angeboten habe als der Ukraine.
Pipeline-Pacht für billiges Gas
Tatsächlich hatte Weißrussland für 2006 einen Gaspreis von nur 46 Dollar für 1000 Kubikmeter ausgehandelt. Die Ukraine dagegen soll statt wie bisher 50 Dollar künftig 230 Dollar zahlen - damit würde sich der Preis auf Weltmarktniveau bewegen. Die Ukraine allerdings ist nicht bereit, die Ad-hoc-Preiserhöhung mitzumachen. Gasprom hat deswegen die Lieferung eingestellt und den Druck in der Pipeline entsprechend reduziert. Zum Jahreswechsel steht die Ukraine nun ohne Gas da.
Dabei bekommt auch Weißrussland das günstige Gas nicht ohne Gegenleistung. Das Land hat die Pipelinetrasse Jamal-Europa im Gegegenzug für 49 Jahre an Gasprom verpachtet. Damit folgt der russische Staatskonzern seiner Strategie, auch die Transportwege möglichst zu kontrollieren. Der Ukraine hat Gasprom ein ähnliches Angebot gemacht. Doch dort lehnt man ein Gemeinschaftsunternehmen mit den Russen als Bedrohung der eigenen Souveränität ab.
Überfällige Preisanpassung
Einige Beobachter halten die von Gasprom geforderte Preisanpassung indes für überfällig. "Jedes Land sollte für Gas Weltmarktpreise zahlen. So lassen sich Energieeinsparungen beschleunigen", sagte Klaus Matthies, Energieexperte beim Hamburgischen Welt-Wirschafts-Archiv, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Dennoch kritisiert auch Matthies die Vorgehensweise von Gasprom: "Das Ziel ist nachvollziehbar, nicht aber die Art und Weise, wie es verfolgt wird." Das Problem sei der Übergang. "Die Preisforderung kommt zu abrupt. Man hat das Gefühl, dass Russland mit der Aktion auch einen anderen, einen politischen Plan verfolgt", so der HWWA-Experte.
Ähnlich äußerte der Chef der Welthandelsorganisation WTO, Pascal Lamy. Im französischen Nachrichtensender LCI machte Lamy heute den laxen Umgang mit den Ressourcen mitverantwortlich für den Gasstreit zwischen den beiden Ländern. Sowohl in Russland als auch in der Ukraine gebe es Energieverschwendung, betonte der Chef der Welthandelsorganisation. Beide Länder sollten Marktpreise zahlen, um die Effizienz ihrer Volkswirtschaften zu verbessern.
"Russland braucht dringend Geld"
Die Industriestaaten hätten in den Verhandlungen mit Russland über die Aufnahme in die WTO lange darauf gepocht, dass Russland seine Preise für Energieexporte auf Weltmarktniveau anhebe, sagte auch der Russland-Experte Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Deshalb kann der Westen keine doppelte Position beziehen. (...) Wir müssen hier schon nach denselben Maßregeln und denselben Prinzipien spielen", sagte Rahr. "Die Ukraine hat 15 Jahre Zeit gehabt, sich umzustellen."
Russlands Rolle in dem Streit ist seiner Meinung nach sowohl machtpolitisch als auch kommerziell motiviert. "Ein Land wie Russland braucht dringend Geld, um wieder Weltmacht werden zu können", so Rahr. Zudem laste die neue Westorientierung der Ukraine auf den Beziehungen. "Ein Beitritt der Ukraine zur Nato wäre für Russland eine Katastrophe, und Putin will dies verhindern", sagte der Russland-Kenner.
Dass sich Deutschland in absehbarer Zeit aus der Abhängigkeit von seinem wichtigsten Lieferanten befreien kann glauben die Beobachter nicht. "Die Russen bleiben der wichtigste Partner", sagt HWWA-Experte Matthies. Als Grund nennt der die gewaltigen Reserven im russischen Boden und die geografische Nähe, die einen Transport via Pipeline ermöglicht. "An der Abhängigkeit wird sich langfristig nichts ändern", ist sich Matthies sicher.
Jörn Sucher