Gasstreit Moskau-Minsk Unklare Berichte über Einigung
Moskau - Weißrussland hat nach eigenen Angaben eine Einigung mit Russland im Gasstreit erzielt. Ein weißrussischer Regierungssprecher sagte in Moskau, es sei eine Übereinkunft bei den Preisen für 2007 und für die Lieferungen nach Europa getroffen worden. Sergei Kupriyanov, Sprecher von Gasprom, sagte hingegen, es sei "verfrüht", von einer Einigung zu sprechen. "Wir müssen warten, bis das Abkommen unterzeichnet ist", sagte er. Die weißrussische Delegation sei nicht ausreichend autorisiert, um einen Vertrag zu unterzeichnen, hatte die russische Seite beklagt.
Gasprom wollte ursprünglich eine Vervierfachung der Gaspreise ab 2007 durchsetzen und fordert einen Anteil an den Leitungen. Weißrussland weigerte sich, die Preiserhöhungen zu akzeptieren und drohte indirekt damit, die Transfer-Pipelines für Lieferungen nach Europa zu sperren. Inzwischen hat Gasprom seine Forderungen gesenkt. Damit müssten die weißrussischen Kunden etwa doppelt so viel zahlen wie gegenwärtig. Gasprom hat mit einem Stopp der Gaslieferungen gedroht, sollte bis zum 1. Januar keine Einigung erzielt werden.
Die letzte Verhandlungsrunde war am Freitag abrupt zu Ende gegangen, nachdem der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, man werde Russlands "Erpressung" nicht tolerieren und eher "in die Bunker gehen als uns zu ergeben".
Angeblich Einigung für 2007 - noch nicht für 2008 bis 2010
Nun sagte Alexander Timoschenko, Sprecher des weißrussischen Premierministers, es gebe eine Übereinkunft für die Gaspreise des Jahres 2007 und die Durchleitungsgebühren durch die Pipeline Richtung Westeuropa. Demnach erhalte Gasprom für 2,5 Milliarden US-Dollar Anteile am weißrussischen Pipelinebetreiber Beltransgas. Weitere Details nannte er nicht, sagte jedoch, dass für die Jahre 2008 bis 2010 noch keine Einigung erreicht sei.
Einen Tag vor Ablauf eines Gasprom-Ultimatums waren die beiden Parteien heute morgen mit unvereinbar klingenden Forderungen in die jüngste Verhandlungsrunde gekommen: Gasprom verlangte 105 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Erdgas. Gegenwärtig zahlt Weißrussland nur 46 US-Dollar. In Minsk hatte es aber geheißen, 75 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter seien das letzte Angebot und davon müssten auch 30 US-Dollar von den Gasprom-Zahlungen für eine Beteiligung an Beltransgas gegengerechnet werden.
Weil etwa 20 Prozent der russischen Gasexporte nach Europa durch Weißrussland laufen, waren auch in Europa Sorgen um die Gasversorgung aufgekommen. Gasprom warnte Deutschland und weitere Kunden vor Engpässen. Die deutsche Regierung sah indes keinen Grund zur Sorge. Sie hatte nichtsdestotrotz ebenso wie die europäische Union die Kontrahenten aufgefordert, zu einer Einigung zu kommen.
stx/rtr