Gasstreit Russland warnt vor Pipeline-Schäden
Moskau/Berlin - Keine Bewegung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine: Die Parteien sind von einer Übereinkunft weit entfernt. Die Ukraine wies am heutigen Mittwoch auch die jüngste russische Preisforderung zurück. Man könne einen mehr als doppelt so hohen Preis von 450 Dollar je 1000 Kubikmeter nicht akzeptieren, sagte der Chef des staatlich kontrollierten Energiekonzerns Naftogas, Oleh Dubyna. Der Preis sei wirtschaftlich nicht zu begründen.
Pumpstation in Tschechien: Lieferstopp hat bei vielen Bitterkeit ausgelöst
Foto: REUTERSDie Ukraine hatte sich kürzlich unter bestimmten Bedingungen zur Zahlung von 235 Dollar bereiterklärt. Der russische Energiegigant Gazprom hatte daraufhin seine ursprüngliche Forderung von 250 auf 450 Dollar angehoben.
Damit zeichnet sich weiter keine Einigung in dem Konflikt zwischen den Nachbarstaaten ab. Im Streit über höhere Preise war als erster Schritt am Neujahrstag die Gaslieferung an die Ukraine eingestellt worden. Daraufhin beschuldigte Russland das Land, die Transitleitungen anzuzapfen und Gas für eigene Zwecke zu stehlen. Regierungschef Wladimir Putin warf der Ukraine vor, das Gas von den "europäischen Verbrauchern, die dafür viel Geld bezahlt haben, zu klauen". Kiew bestreitet dies. Deshalb drosselte Gazprom auf Anweisung von Putin den Gastransport durch die Ukraine am Dienstag um 65,3 Millionen Kubikmeter Gas.
Die Gespräche sollen nach den ersten Andeutungen beider Parteien frühestens am Donnerstag fortgesetzt werden. Mindestens bis dahin herrscht Ebbe in den Transitpipelines. Handlungsdruck sieht Gazprom-Vize Medwedew allerdings in dieser Situation eher für die Ukraine: Nicht zuletzt deren Leitungen könnten ernsthaften Schaden nehmen, wenn der Gasstrom für längere Zeit ausbleibe, sagte Medwedew in Berlin. Er forderte die Gegenseite erneut dazu auf, die russischen Gaslieferungen nach Europa wieder zu ermöglichen. Unter normalen Umständen könnten die Pipelines in 12 bis 24 Stunden wieder hochgefahren werden.
Für weite Teile Europas, die inzwischen von den russischen Gaslieferungen abgeschnitten sind, verschärft sich die Situation damit weiter. Als Folge der Eskalation erhielt Österreich in der Nacht zum Mittwoch erstmals überhaupt kein russisches Gas mehr über die ukrainischen Pipelines. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagte im Österreichischen Rundfunk ORF, dass sein Ministerium voraussichtlich am kommenden Freitag eine sogenannte Notverordnung darüber erlassen werde, wie das vorhandene Gas auf die Verbraucher verteilt werde. Österreich hat nach seinen Angaben Gasvorräte für volle drei Monate.
Auch Tschechien muss inzwischen vollkommen ohne russische Lieferungen auskommen. Der derzeitige Tagesverbrauch von etwa 50 Millionen Kubikmetern Gas sei aber durch Reserven und den Import norwegischen Gases für mehrere Wochen gesichert, sagte ein Sprecher des größten tschechischen Gasversorger RWE Transgas. Die EU unter tschechischer Ratspräsidentschaft drängt Kiew und Moskau darauf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Gaslieferungen an EU-Staaten wieder in vollem Umfang aufzunehmen.
Zehntausende Serben wachten am Mittwochmorgen zum orthodoxen Weihnachtsfest wegen des russischen Gasstopps in kalten Wohnungen auf. In kleineren Städten wie Becej, Kikinda, Kovin, Beocin und Velika Plana im Norden des Landes waren die Heizkraftwerke nicht in der Lage, das Gas durch Öl als Energielieferant zu ersetzen. Seit Mitternacht war die Gasversorgung aus Richtung Ungarn vollständig unterbrochen. Der Lieferstopp hat bei vielen Serben Bitterkeit ausgelöst, weil ihr Land zu Jahresbeginn die Erdölindustrie zu einem Billigpreis an Russland verkauft hatte. Im Gegenzug war eine sichere Gasversorgung verabredet worden.
Die Zufuhr russischen Erdgases ist auch nach Rumänien gänzlich zum Erliegen gekommen. Damit fallen für das Land täglich 6,5 Millionen Kubikmeter Gas aus. Wirtschaftsminister Adriean Videanu berief eine Krisensitzung ein. Zuvor waren bereits in Bulgarien und der Slowakei Sparmaßnahmen angekündigt worden. Die slowakische Regierung rief den Notstand aus. Dort sind alle nationalen Lieferverpflichtungen außer Kraft gesetzt. Die Versorgung der Haushalte sowie Krankenhäuser und anderer wichtiger Einrichtungen soll garantiert werden. Einzelne Großabnehmer könnten komplett von der Gaszufuhr abgeschaltet werden.
Angesichts der Krisenlage sprach sich Bulgariens Staatspräsident Georgi Parwanow für die Wiederinbetriebnahme eines der beiden vor dem EU-Beitritt abgeschalteten Reaktoren im Atomkraftwerk Kosloduj an der Donau aus. Regierungschef Stanischew kündigte Sparmaßnahmen an, um das Heizen von Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten zu sichern.
Deutschland scheint vor diesem Hintergrund noch eine Insel der Seeligen. Zum einen kann Gazprom einen Teil seiner Lieferung über Weißrussland umleiten. Außerdem garantieren die Speichervorräte eine Komplettversorgung für 40 Wintertage. Und zuletzt können die anderen Gaslieferanten einen Teil der Ausfälle kompensieren. "Für uns ist die Situation beherrschbar", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos im ARD-"Morgenmagazin".