Gasstreit Ukraine geht auf Konfrontationskurs
Moskau - "Alle Fragen zu den Gas-Lieferungen in die Ukraine müssen nun einer gründlichen Überprüfung unterzogen werden", drohte die designierte ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko, die am Donnerstag einen Vertrag für eine Neuauflage der Kiewer Koalition unterzeichnete. Sie wolle die "wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine" wieder herstellen, fügte sie hinzu. Hintergrund ist eine in der Ukraine höchst umstrittene Gas-Vereinbarung mit Russland, die im Januar nur durch massiven Druck von Seiten Moskaus zustande gekommen war.
Der russische Energiekonzern Gasprom hatte zum Jahreswechsel die Lieferungen an die Ukraine heruntergefahren, um höhere Preise durchzusetzen. Dadurch wurden auch europäische Gaskunden in Mitleidenschaft gezogen. Schließlich einigten sich Russland und die Ukraine auf einen komplizierten Kompromiss, in dessen Folge sich die Preise für Gasimporte aus Russland und Zentralasien für die Ukraine fast verdoppelten.
Die Maßnahme galt nicht zuletzt als politisches Druckmittel Russlands, da sich die Ukraine gegen den russischen Einfluss erhoben und unter der Führung Timoschenkos und des Präsidenten Viktor Juschtschenko stärker nach Westeuropa orientiert hatte. Das Abkommen läuft nun in wenigen Tagen aus, und es wird allgemein erwartet, dass Russland die Gaspreise für die Ukraine dann noch einmal höher schrauben wird.
Gasprom warnt vor neuer Gaskrise
Bei Gasprom warnte man, Timoschenkos Drohungen würden den Weg in eine neue Gaskrise ebnen. Die Ankündigung "lässt eine neue Alarmglocke für Europa läuten", sagte Gasprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. Er deutete an, dass dies auch Auswirkungen auf die Gaslieferungen nach Westeuropa haben könnte: "Timoschenkos Äußerungen belegen einmal mehr, dass die Ukraine das schwache Glied in der Lieferkette von russischem Gas nach Europa ist."
Timoschenko dagegen ließ am Donnerstag keinen Zweifel daran, dass sie in jeder Hinsicht zum Widerstand bereit ist: "Heute beginnen wir unseren Kampf, unser Land demokratisch zu machen und von der Korruption zu befreien", erklärte die Politikerin, nachdem sie Juschtschenkos Partei die Zustimmung zu ihrer Rückkehr ins Amt der Regierungschefin abgerungen hatte. "Wir wurden als politische Kraft nach der Orangenen Revolution daran gehindert, alle vor dem Gesetz gleich zu machen - aber diese Zeiten sind vorbei", fügte sie hinzu.
Das ukrainische Parlament soll am Dienstag über die Kandidatur Timoschenkos abstimmen. Die Politikerin war vor acht Monaten aus der Regierung entlassen worden, eroberte aber bei der Wahl im März die meisten Sitze unter den Gruppen, die die pro-westliche "Orangene Revolution" im Land getragen hatten.
fok/dpa/AFP/AP/Reuters