Gastkommentar Für eine schwarz-grüne Koalition
Hamburg - Vergangene Woche sind im Feuilleton der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zwei bemerkenswerte Beiträge erschienen: Der Grüne Oswald Metzger forderte seine Partei unumwunden zur Koalition mit der Union auf. Und Hans D. Barbier, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, lieferte eine inhaltliche Begründung dazu: Der ökologische Urgedanke der Grünen ("Wir haben die Erde von unseren Kindern und Enkeln nur geborgt") stehe dem christlichen Credo vom Bewahren der Schöpfung sehr nahe. Näher als dem Gedankengut der Sozialdemokraten, die nicht zurückschauen, sondern auf eine utopische Zukunft mit vermeintlich höherer Gerechtigkeit zielen. Wer Bewährtes erhalten will, muss pragmatisch handeln. Dieser Pragmatismus, so Barbier, verbinde die Grünen mit der Union; das Dogma der SPD hingegen müsse den Grünen verdächtig sein.
An diesem Argument ist viel Wahres. Nicht alle Sozialdemokraten sind dogmatisch, und Kanzler Gerhard Schröder mag der Flexibelste von ihnen sein. Ein starker Flügel aber, womöglich die Mehrheit, glaubt an die alten Maximen der Arbeiterbewegung. Das intellektuelle Zentrum der SPD liegt nach wie vor in den Gewerkschaften. Wissenschaftliche Selbstkritik und eine Kultur der Falsifizierung sind dort unbeliebt. Deutsche Gewerkschaften hängen einer kruden Mischung ökonomischer Lehren an, die in Zeiten der Industrialisierung, Räterepublik oder des Wiederaufbaus vielleicht einmal hilfreich waren, heute aber überkommen sind. Viele von ihnen hat die SPD unverändert übernommen.
Kardinalfehler der Gewerkschaften
Einige Beispiele: Lohnerhöhungen über Produktivitätsfortschritt. Steuererhöhungen in der Rezession. Starre Flächentarifverträge. Maßlose Arbeitszeitreduzierung. Rigide Ladenschlusszeiten. Exzessive Ansprüche an Sozialkassen. Übertriebene Mitbestimmung. Lohnanpassung in Ostdeutschland, die extrem über der Wertschöpfung liegt. Abwürgen von Eigeninitiative durch Überregulierung. Behinderung von Zeitarbeit. Bewusstes Fördern von Vollkaskomentalität bei gleichzeitiger Ablehnung von Eigenverantwortung und Eliten. Nivellierung im Bildungssystem.
Aus dem Schaden solcher Konzepte haben SPD und Gewerkschaften wenig gelernt. Überschuldung des Sozialstaats, Nullwachstum, schlechte Pisa-Ergebnisse und Arbeitslosigkeit sind die Folgen. Auch der Untergang der gewerkschaftseigenen Gemeinwirtschaft gibt zu denken. Konzerne wie die Neue Heimat scheiterten an inneren Widersprüchen und Praxisuntauglichkeit. Mit ihrer Beteiligungsgesellschaft haben die Gewerkschaften heute nur deshalb Erfolg, weil sie wie eine professionelle Holding geführt wird. Hat die SPD überhaupt jemals eine echte Häutung durchgemacht? Dass sie 1959 in Bad Godesberg ihren Frieden mit der sozialen Marktwirtschaft schloss, klingt in der Rückschau fast wie eine Drohung. Wer hat in Bad Godesberg eigentlich wen übernommen - die soziale Marktwirtschaft die SPD oder umgekehrt? Heute sieht es so aus, als habe die SPD das Modell Ludwig Erhards einfach gekapert und ein populäres Markenzeichen auf ihre Vorstellung von Staatswirtschaft geklebt.
Sozialdemokraten Kohl und Blüm
Gegen dieses pessimistische Urteil mag man einwenden, dass Deutschland heute abgewirtschaftet ist, obwohl vor Gerhard Schröder 16 Jahre lang die CDU regiert hat. Das liegt aber daran, dass Helmut Kohl und Norbert Blüm große Sozialdemokraten sind. Die Gewerkschaften waren in ihrer Ära mächtiger als je zuvor. Gerade weil die Union der SPD immer ähnlicher geworden ist, braucht sie an ihrer Seite eine starke Gegenkraft.
Eine Weisheit der amerikanischen Politik besagt: "Arbeiter, willst du wie ein Republikaner leben, musst du die Demokraten wählen." Oft erfüllt erst die Konkurrenz das Programm der gegnerischen Partei, weil sie unbefangener nach Lösungen sucht. So paradox es klingt: Jeder, der in Deutschland Arbeit braucht oder den Verlust seiner Stelle fürchtet, schadet den eigenen Interessen am meisten, wenn er die SPD wählt - obwohl gerade ihre Utopie ihm das Beste verspricht. Wer bietet die Alternative? Es sind allein die Grünen.
In den vergangenen Jahren haben sie ein politisches Wunder vollbracht. Eigentlich sind die Grünen eine Agenda-Partei, der mit Erfüllung ihres Programms - dem Umweltschutz - das Ende drohte. Doch den Exitus konnten sie verhindern, weil sie begriffen, dass Umweltschutz nur das Teilziel einer größeren Mission ist: Nachhaltigkeit. Die Grünen sind die Nachhaltigkeitspartei. Sie streben nicht danach, den Nutzen der nächsten Wahl- oder Tarifperiode zu maximieren, sondern den aller Jahre, die noch kommen. Beide Ziele stehen oft in Widerspruch. Die jüngste Tarifrunde im öffentlichen Dienst etwa schafft den Ver.di-Mitgliedern kurzfristig einen kleinen Geldvorteil, vernichtet aber Arbeitsplätze, weil die Lohnerhöhung höher ausfiel als der Produktivitätszuwachs. Die Ver.di-Politik ist nicht nachhaltig, sondern kurzsichtig.
Mit einer SPD, die nur von heute bis morgen denkt, verschwenden die Grünen ihr politisches Potenzial. Sie sollten die unselige Koalition lösen und zur Union wechseln. Von ihr trennt sie zwar die Gesellschaftspolitik. Doch die steht im Augenblick nicht an erster Stelle. Gemeinsam mit den Pragmatikern in der Union könnten die Grünen jene Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik umsetzen, die ihr neues Markenzeichen geworden ist.
Christoph Keese ist Chefredakteur der Financial Times Deutschland
