Gastkommentar Wohin mit der Wut?
Kanzler Gerhard Schröder ist sichtlich angeschlagen. Eine Mehrheit steht ihm feindlich gegenüber. Seine Umfragewerte sinken so dramatisch wie das Konsumklima. Elmar Brandts Steuer-Hohnlied schafft den Platin-Verkaufsrekord. Vorstände renommierter Unternehmen attackieren den Regierungschef wie nie zuvor. BMW-Chef Helmut Panke moniert das "völlige Fehlen von Konzepten", Hermann Scholl von Bosch erkennt eine "Perversion von Wahlversprechen", Infineon-Vorstand Ulrich Schumacher erwägt eine Demonstration, SAP-Chef Hasso Plattner würde seine Firma "unter diesen Umständen nicht noch einmal in Deutschland gründen". Und Karl-Erivan Haub von Tengelmann "schämt sich" für sein Land.
Nahezu alle Medien, auch die "Financial Times Deutschland", selbst die linke "Frankfurter Rundschau", verurteilen die Regierung. Verbündete gibt es nur noch im harten Kern der SPD und bei den Gewerkschaften. Schröder, im Dauerstress und aufgerieben von der Kritik, hört weniger auf Berater und kapselt sich zunehmend ab. Seine Frau Doris fürchtet körperliche Attacken auf ihren Mann; der beklagt die "Hetze und offene Ehrabschneiderei der Boulevardpresse", die ihm gefährliche Drohbriefe einbringe.
Das Berliner Kanzleramt liegt zwei Monate nach der Wahl im totalen Belagerungszustand. Kanzler und Volk, so scheint es, stehen einander unversöhnlich gegenüber. Es ist beinahe so, als habe man sich gegenseitig den Krieg erklärt. Eine Mehrheit der Bürger und Firmen empfindet die Steuererhöhungen als Attacke auf die Grundfesten der Republik. Dabei geht es weniger um das verlorene Geld des Einzelnen als um die Furcht, der Kanzler könne die Konjunktur komplett abwürgen und das "Land vor die Wand fahren".
Alarm der Patrioten
Viele Menschen glauben, von der Politik nicht mehr gehört zu werden. Zu lange haben Regierung und Parlament absehbare Probleme wie die demografische Katastrophe und die Rentenkrise vor sich hergeschoben und damit verschärft. Die jetzige Alarmstimmung ist in erster Linie patriotisch motiviert, denn die Bürger wollen ihren Staat vor der Politik in Schutz nehmen. Seit der Wiedervereinigung hat es kaum einen Moment gegeben, in dem die Deutschen so emotional für ihr Land eingetreten sind, die Fußball-Weltmeisterschaften einmal ausgenommen.
Auf der anderen Seite steht ein Bundeskanzler, der sich ungerecht behandelt fühlt. Er will Reformen durchsetzen, wird von Klientel-Lobbys und Strukturkonservativen aber ausgebremst. Die ständige Suche nach der politischen Mehrheit gerät ihm zur Last. Aus seiner Sicht soll er ein ganzes Volk zur Renovierung zwingen, das sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt. Der talentierte Volkstribun Schröder verzweifelt mehr und mehr an seiner Basis. Seinem Frust machte er vergangene Woche im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" Luft, in dem er aufs Ganze ging und den Bürgern unbequeme Wahrheiten gleich im Dutzend entgegenschleuderte.
Kanalisierung des Protests
Damit ist die erste Phase des Konflikts beendet. Der Kanzler hat sein Programm verkündet, die Wahllügen sind entlarvt, der Protest ist ertönt, der Kanzler hat ihn gehört und vermutlich begriffen. Jetzt beginnt die zweite Phase. Sie muss den Protest konstruktiv kanalisieren. Revolutionsphantasien, wie sie der Historiker Arnulf Baring und junge Intellektuelle in den Feuilletons gesponnen haben, sind absurd. Die nächste Wahl findet 2006 statt. Es gibt keinen legalen Weg, den Kanzler außerparlamentarisch aus dem Amt zu drängen. Wer wie Baring davon spricht, die Leute sollten "auf die Barrikaden gehen", meint damit entweder Krawall oder zivilen Ungehorsam. Beides ist unsinnig und schädlich, mindestens aber ineffizient.
Das taktisch beste Verhalten für alle Unzufriedenen ist es, den Kanzler da zu unterstützen, wo er Recht hat, und harsche Kritik auf die Punkte zu beschränken, wo er irrt. Emotionaler Generalprotest bringt nichts mehr. Er treibt den Kanzler nur weiter in die Enge und provoziert Trotzreaktionen. Die Kritik muss differenzierter werden. Schröder irrt nicht überall. In der "Zeit" hat er eine Reihe guter Ansätze erkennen lassen - von der Bereitschaft, den Kündigungsschutz als "Problem" zu sehen, über das Stutzen der Blockade-Macht von Gewerkschaften und Verbänden bis zur Synchronisierung von Wahlterminen in den Bundesländern, um den ewigen Dauerwahlkampf zu beenden. Er hatte sogar den Mut, Ostdeutschland als einen Hauptgrund für die Wachstumsmisere zu nennen.
Mit seiner mageren Mehrheit im Bundestag und der Minderheit im Bundesrat kann Schröder keines der Probleme alleine lösen. Er braucht die Hilfe der Gesellschaft. Von den politischen Institutionen kann er nicht viel Reformkraft erwarten. Was er braucht, sind zum Beispiel wichtige Unternehmer, die ausgesuchte Vorhaben öffentlich unterstützen und ihm helfen, eine Mehrheit zu organisieren. Gleichzeitig sollten sie weiter entschlossen gegen neue Steuern und Gesetze angehen, die wachstumshemmend sind.
Deutschland kann sich keine weiteren vier Jahre Stillstand leisten. Jeder muss für sich selbst entscheiden, ob er darauf spekulieren möchte, dass Schröder durch eine Reihe verlorener Landtagswahlen stürzt, oder ob er den Kanzler zähneknirschend akzeptiert und ihm hilft, wo es vernünftig ist. Der erste Weg verrät Trotz, der zweite Klugheit.
Christoph Keese ist Chefredakteur der "Financial Times Deutschland"