Gebändigter Kapitalismus Wie Marktwirtschaft sozialer wird
Die "Stimme der Verbraucher" zu sein, ist der Anspruch des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv). Gerd Billen, der Chef dieser Organisation, sagt: "Die Verbraucher können den Markt beeinflussen. Im eigenen Interesse sollten sie mehr auf ökologische und soziale Kriterien achten." Vertrauen in die aufgeklärten Wirtschaftsbürger und ihre Macht zu setzen, ist Billens Job. Aber er weiß auch, dass das nicht reicht.
Sogar kenntnisreiche Verbraucher haben es nicht immer leicht, die richtigen Produkte auszuwählen. Denn auf dem weiten Feld der angeblich umwelt- und sozialverträglichen Waren herrscht eine kaum noch zu überblickende Vielfalt an Kennzeichnungen, Labeln, Kodizes, Umweltsiegeln und Sozialzertifikaten.
Welche Buntstifte soll man kaufen, welches T-Shirt, welchen Kaffee? Die Informationen auf den Packungen klingen überzeugend, doch schlau wird der Mensch vor dem Regal dadurch nicht unbedingt. "Oft sind die Angaben zur sozialen und ökologischen Qualität schlecht vergleichbar", sagt Billen.
Der eine Händler etwa garantiert selbst, dass es in seiner Produktionskette keine Kinderarbeit gibt, das andere Unternehmen dagegen lässt unabhängige Kontrollen durchführen die Ergebnisse können sehr unterschiedlich ausfallen. "Hier liegt eine Aufgabe für die Bundesregierung", sagt Billen. "Es geht darum, die Vergleichbarkeit der Angaben herzustellen. Je einheitlicher die Informationen, desto transparenter sind sie für die Verbraucher."
Billen berichtet über ein Beispiel aus Großbritannien. Dort untersuche die größte Supermarktkette des Landes, Tesco, gegenwärtig, ob man alle Produkte mit einem Label versehen könne, das den Kohlendioxidausstoß bei Produktion und Transport ausweist. Eine derart einfache Möglichkeit, die Klimarelevanz von Kartoffeln aus Neuseeland, Äpfeln aus Chile oder der Bioerdbeeren aus spanischen Gewächshäusern einzuschätzen, existiert heute noch nicht.
Freiwilligkeit reicht nicht
Aber nicht nur die ökologische, sondern auch die soziale Produktqualität könnte auf eine ähnliche Weise überprüf- und vergleichbar gemacht werden, schlägt Billen vor. "Wir brauchen ein Label für sozialverantwortliche Produkte." Der Chef der Verbraucherzentralen hält es nicht für ausreichend, sich auf die freiwilligen Anstrengungen der Unternehmen zu verlassen.
Um die Beispiele der Sozialen Kapitalisten zu verbreiten, will er politische Unterstützung mobilisieren. Edda Müller, Billens Vorgängerin, hat dazu bereits die Initiative ergriffen. Unter ihrer Leitung ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen dem Bündnis CorA (Corporate Accountability) beigetreten. Das "Netzwerk für Unternehmensverantwortung", dem auch die Globalisierungskritiker von Attac, Umweltverbände, Entwicklungsgruppen, Menschenrechtsorganisationen, kirchliche Initiativen sowie die Gewerkschaften Ver.di und IG Metall angehören, setzt sich ein für "verbindliche Instrumente, mit denen die Unternehmen verpflichtet werden, die Menschenrechte sowie international anerkannte soziale und ökologische Normen zu respektieren".
Viel zu wenige Unternehmen sind dazu heute bereit. Es gibt zu wenige Soziale Kapitalisten. Von den rund 400.000 Betrieben der weltweiten Textilindustrie beispielsweise, erklärt Gerd Billen, ließen nur schätzungsweise 30.000 Firmen ihre Arbeitsbedingungen kontrollieren. Das sind sieben Prozent, bei den übrigen 93 Prozent kann man nur hoffen, dass alles in Ordnung ist oder eher Vermutungen darüber anstellen, was im Argen liegt.
Die CorA-Mitglieder sind nicht bereit, einen eklatanten Widerspruch zu akzeptieren: Zwar sind die Kernarbeitsnormen das Recht auf Vereinigungsfreiheit und kollektive Lohnverhandlung, die Abschaffung aller Zwangs- und Kinderarbeit sowie jeglicher Diskriminierung im Völkerrecht als Menschenrechte anerkannt. Wenn aber in Deutschland ansässige Unternehmen siehe Kinderarbeit für die Otto-Tochter Heine in Indien gegen diese höchsten Rechtsgrundsätze verstoßen, versucht hierzulande kein Staatsanwalt, sie zur Rechenschaft zu ziehen. Die Missachtung des Völkerrechts lässt man den Unternehmen als Kavaliersdelikt durchgehen.
"Wir haben es mit einem Defizit des politischen Willens der Nationalstaaten zu tun, auch der Bundesregierung", sagt Norman Paech. Mit Blick auf die Leitsätze der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für transnationale Unternehmen und die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) argumentiert der emeritierte Professor für Öffentliches Recht und Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, dass das rechtliche Instrumentarium durchaus vorhanden sei, "um die Konzerne einzuhegen", man müsse es auf nationaler oder europäischer Ebene aber auch anwenden. Paech schlägt vor, internationale Verhaltensstandards im deutschen oder europäischen Recht besser zu verankern und damit vor einheimischen Gerichten durchsetzbar zu machen.
Den ökonomischen Hebel nutzen
Es geht also darum, Unternehmensverantwortung zu institutionalisieren. Eben diese Forderung erhebt auch Robert B. Reich in seinem Buch Supercapitalism. Der Politikprofessor aus Berkeley, USA, hält es nicht für ausreichend, Unternehmen Moral abzuverlangen. Reich, der im Kabinett von Präsident Bill Clinton als Arbeitsminister amtierte, will über das Konzept der freiwilligen Unternehmensverantwortung hinausgehen: "Im Allgemeinen wird man durch den demokratischen Prozess mehr Verantwortlichkeit der Firmen gegenüber der Öffentlichkeit erreichen als durch freiwillige Entscheidungen der Vorstände. Reformer sollten sich auf die Gesetze konzentrieren, die sie ändern wollen, und die Öffentlichkeit dafür mobilisieren."
Gesetze und staatliche Maßnahmen also, aber welche? Die Leute vom Netzwerk CorA verweisen auf einen einleuchtenden, wenngleich kaum bekannten Umstand. Der Bund, die Länder, die Gemeinden und die öffentlichen Unternehmen zusammen vergeben pro Jahr Aufträge in Höhe von rund 420 Milliarden Euro: Schulen kaufen Stühle und Bücher, Bauämter lassen Straßen reparieren, Universitäten erwerben Laboreinrichtungen und Computer, Ministerien brauchen Strom. "Das ist ein ökonomischer Hebel in der Größenordnung von 20 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts", sagt Peter Fuchs vom CorA-Koordinationskreis.
Und diesen Hebel könnte man nutzen, indem öffentliche Institutionen und Unternehmen Bedingungen für ihre Auftragsvergabe formulieren. Vorstellbar wäre es, dass nur noch Fahrzeuge eingekauft werden, die bestimmte Kohlendioxidgrenzwerte einhalten, dass man Polizeiuniformen beschafft, die unter Einhaltung der Kernarbeitsnormen hergestellt wurden und Baufirmen beauftragt, die an ihre einheimischen Beschäftigten einen Mindestlohn von 7,50 Euro zahlen.
Solche Bedingungen zu formulieren ist möglich europarechtlich betrachtet. Die EU hat entsprechende Richtlinien erlassen und der Europäische Gerichtshof durch Urteile klargestellt, dass die öffentliche Hand bei Einkäufen ökologische und soziale Kriterien anlegen darf. Nun müssten diese Regelungen in deutsches Recht übertragen werden. Dafür allerdings braucht Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schon Jahre, und man hat nicht den Eindruck, als wolle er schnell für eindeutige Verhältnisse sorgen.
Manche Kommunen, wie zum Beispiel Neuss am Rhein, arbeiten deshalb in einer Grauzone. Dort lässt sich die Stadtverwaltung mit Fair-Trade-Produkten beliefern. Und sämtliche Aufträge der Stadt sind per Ratsbeschluss an die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) geknüpft. Ähnlich funktionieren Regelungen in manchen Bundesländern zur Durchsetzung der Tariftreue: In Bayern, Berlin, Bremen, Niedersachsen und einigen anderen Bundesländern dürfen nur solche Firmen öffentliche Bauaufträge ausführen, die sich verpflichten, Tariflöhne zu zahlen. Wer Lohndumping betreibt, riskiert, von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen zu werden. Die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dagegen hat ein solches Gesetz der Vorgängerregierung 2006 wieder aufheben lassen.
Bei den sogenannten Hermes-Bürgschaften ließen sich ebenfalls schärfere Bedingungen einbauen, wenn man es denn wollte. 2005 übernahm die Bundesregierung Bürgschaften in Höhe von rund 20 Milliarden Euro für risikoreiche Aufträge, die deutsche Unternehmen aus dem Ausland erhielten. Die Vergabe dieser Sicherheiten ist zwar an bestimmte Umweltkriterien gebunden, das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung fordert aber, strengere ökologische und soziale Standards zur Grundlage zu machen. Auch hier aber lehnt das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin eine Verschärfung ab.
Grenzen der Gier
Die Welthandelsorganisation (WTO) könnte man ebenfalls nutzen, um eine neue Politik umzusetzen. Seit Jahrzehnten verhandeln Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten darüber, den internationalen Handel zu erleichtern. Man will Zölle, Subventionen und Regularien möglichst reduzieren, auf dass Waren, Dienstleistungen und Kapital frei über die Grenzen der Staaten fließen. Demgegenüber fordert etwa die IG Metall, das Prinzip des Freihandels nicht absolut zu setzen und sozial-ökologische Mindeststandards festzuschreiben. Grundsätzlich wäre es dann möglich, dass ein Land wie Deutschland bestimmte Waren vom Import ausschließt, etwa Textilien, die aus gewerkschaftsfreien Betrieben in China stammen.
Für Daniel Mittler von der Umweltorganisation Greenpeace ist das nicht aus der Luft gegriffen. Er gibt ein Beispiel: "Autos ohne Bremsen dürfen in Deutschland nicht verkauft werden. Das Gleiche sollte für Produkte gelten, bei deren Herstellung die Menschenrechte oder der Schutz der Umwelt missachtet wurden." Wer das Prinzip des Freihandels verändern will, versucht allerdings, ein sehr dickes Brett zu bohren. Und er legt sich mit allen Wirtschaftslobbyisten dieser Welt an.
"Auch die Bundesregierung blockiert", sagt Klaus Priegnitz von der Abteilung Internationales der IG Metall, "seit zwei Jahren gibt es darüber nicht einmal mehr Gespräche zwischen der Gewerkschaft und der Regierung." Bei allen diesen Vorschlägen geht es darum, Wege zu finden, damit die internationalen Sozial- und Umweltstandards im deutschen Wirtschaftsleben auch umgesetzt werden. Die Politik kann die Latte höher legen, wenn sie es nur will. Gelänge dies, müssten sich alle Unternehmen so verhalten, wie die Sozialen Kapitalisten es teilweise heute schon tun.
Was aber viel wichtiger ist: Die Prinzipien guter Unternehmensführung blieben nicht nur der Freiwilligkeit Einzelner überlassen, sondern würden zum allgemeinen Maßstab. Die Sozialen Kapitalisten würden viele Nachahmer finden.
Zahlen die Unternehmen auskömmliche Löhne, behandeln sie ihre Beschäftigten korrekt? Achten sie die Menschenrechte und die Gebote nachhaltigen Umgangs mit der Umwelt? Die Antworten spielen eine große Rolle für das Bild, das sich die Menschen von der Wirtschaft machen. Und dieses Bild stellt einen Mosaikstein dar, wenn es um die großen Fragen geht: Herrscht Gerechtigkeit? Bekommen alle Bürger etwas ab, wenn es aufwärts geht? Müssen sich alle Mitglieder der Gesellschaft, auch die oberen Schichten, bescheiden, wenn es schlecht läuft? Wie Umfragen für das Magazin "Geo" im Herbst 2007 belegen, glauben nur 18 Prozent der deutschen Bevölkerung, dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse augenblicklich gerecht gestaltet sind. 82 Prozent haben Zweifel an einer gerechten Regelung, in ihren Augen sind die Verhältnisse aus der Balance geraten.
Es müssen mehr werden
Viele Menschen setzen kein Vertrauen mehr in das Verhalten der Unternehmen. Zu oft wurde in den vergangenen Jahrzehnten der Eindruck erweckt, dass im Zeichen einer wertfreien Ökonomie alles möglich sei die Abwicklung Zehntausender Stellen angesichts sprudelnder Gewinne, Hartz IV angesichts astronomischer Managergehälter, Sklavenarbeit in China angesichts vollmundiger Versprechen der Konzernvorstände.
Die SPD hat mit den Hartz-Reformen die Gerechtigkeitsdebatte stellvertretend für die politische Klasse verloren. Mit der Globalisierung und ihren Auswüchsen, zu denen auch das Victoryzeichen von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Mannesmann-Prozess gehört, haben die großen Unternehmen ihre Gerechtigkeitsdebatte im Namen der Wirtschaft verloren. Nun bemühen sie sich, Boden gutzumachen und verlorenes Vertrauen wiederzuerlangen. Das ist ein mühsamer Prozess. Um ihn erfolgreich zu gestalten, müssten viele Unternehmen mehr Schritte tun, als sie heute zu gehen bereit sind.
Die Beispiele der Sozialen Kapitalisten helfen, den Raum des Möglichen zu ermessen. Sie dienen als Ansporn auf dem Weg zu einer Wirtschaftsweise, die die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt nicht nur ein kleiner Teil von ihr.