Brüssel/Washington - "Wir wollen, dass in Zukunft nur noch Spielwaren eingeführt werden dürfen, die das von einer unabhängigen Prüfstelle vergebene deutsche GS-Siegel tragen", sagte Baden-Württembergs Verbraucherminister Peter Hauk (CDU) dem "Handelsblatt". Einen entsprechenden Beschluss soll die Konferenz der Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern morgen fassen. Bislang reicht für die Vermarktung in der EU die so genannte CE-Kennzeichnung aus, die von den Herstellern nach unternehmensinternen Tests in Eigenregie vergeben wird. Damit werde den Verbrauchern Sicherheit vorgegaukelt, kritisierte Hauk.

Sein Parteifreund Peter Liese sprach sich dafür aus, zusätzlich zum CE-Kennzeichen ein freiwilliges Qualitätssiegel mit höheren Standards einzuführen. Mit der Einführung eines vergleichbaren Siegels auf EU-Ebene könnten sich die Verbraucher "zusätzliche Sicherheit einkaufen", argumentierte Liese. Eine Verpflichtung zur Prüfung aller Produkte durch eine unabhängige Stelle lehnte er indes ab. Die Kriterien für das CE-Zeichen sollten allerdings in einigen Punkten verschärft werden, etwa was Grenzwerte für bestimmte Inhaltsstoffe von Produkten betreffe.

Die Grünen-Abgeordnete Heide Rühle erklärte ebenfalls, eine unabhängige Prüfung sämtlicher Produkte sei nicht realistisch: "Das würde die Kosten enorm nach oben treiben, da würden uns die Verbraucher wahrscheinlich lynchen", sagte Rühle. Zu überlegen sei aber, ob man für Spielzeug grundsätzlich eine unternehmensexterne Qualitätskontrolle einführen sollte.

Dagegen erklärte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt, alle Produkte sollten eine unabhängige Prüfung durchlaufen: "Was wir brauchen, ist, dass das CE-Zeichen nicht nur eine Selbsterklärung der Industrie ist", sagte Gebhardt.

"Unsere Kontrollen wurden umgangen"

Reagiert haben inzwischen auch die großen US-Spielzeughersteller, die in den vergangenen Wochen mehrmals chinesische Waren zurückrufen mussten. Mattel und Toys "R" Us sicherten jetzt schärfere Kontrollen ihrer Importe zu. Bei einer Anhörung im US-Senat entschuldigte sich Mattel-Chef Robert Eckert für die zahlreichen Rückrufe. Er schob die Schuld für die Rückrufe wegen bleihaltiger Farben und sich ablösender Magnete den chinesischen Firmen zu, die für seine Firma fertigen: "Unsere Kontrollen wurden umgangen und unsere Vorschriften nicht beachtet."

Deshalb habe Mattel nun neue Regeln aufgestellt. Chinesische Hersteller würden fortan verpflichtet, Farbe nur noch von geprüften Zulieferern zu beziehen. Die Sicherheitsstandards in den chinesischen Fabriken würden zudem überprüft. Toys-"R"-Us-Chef Gerald Storch versicherte, sein Unternehmen habe "strikte und nicht verhandelbare" Grundsätze, um die Verbraucher vor gesundheitsgefährdendem Spielzeug zu schützen.