Gegenangriff: Arbeitgeber schimpfen auf Müntefering - DER SPIEGEL
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Gegenangriff Arbeitgeber schimpfen auf Müntefering

Mit deutlichen Worten hat SPD-Chef Franz Müntefering die Unternehmen für ihr "kurzatmiges Profit-Handeln" gegeißelt. Das Arbeitgeberlager reagiert entsprechend empört und übt harsche Kritik an seinen Ausführungen.
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Hamburg/Berlin - "Die Wirtschaft ist sehr für den starken Staat. Ich frage mich aber, wie sich Herr Müntefering den starken Staat vorstellt. Soll der Staat alles selbst machen und den Bürgern jede Verantwortung abnehmen? Das kann nicht funktionieren", sagte Jürgen R. Thumann, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), SPIEGEL ONLINE. Der Staat solle sich um seine ureigenen Aufgaben kümmern und alles andere den Bürgern überlassen, fügte der BDI-Chef hinzu.

In einer Rede zum neuen Grundsatzprogramm hatte SPD-Chef Müntefering erklärt, die wachsende Macht des Kapitals sei eine Gefahr für die Demokratie. Er kritisierte die zunehmende Dominanz der Wirtschaft in der Gesellschaft und die "totale Ökonomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns". Sie blendeten den Menschen aus und reduzierten "rücksichtslos" die Handlungsfähigkeit des Staates.


Scharf wandte sich Müntefering zugleich gegen "Staatsskepsis" und "Staatsverachtung". Demokratie brauche den Staat. "Mancher putzt sich gerne die Füße an ihm ab und macht ihn zum Synonym für eine Krake und für Bonzen, für Bürokratie und für die Unfähigkeit." Manche forderten "den schlanken Staat und wären doch nicht böse, wenn er denn verhungere. Ja sie legen es darauf an."

Müntefering verwies dabei auf die Sozialverpflichtung des Eigentums im Grundgesetz und forderte die Unternehmer auf, sich für ihre Beschäftigten und für den Standort "mitverantwortlich zu fühlen und entsprechend zu handeln".

Nicht nur der BDI reagierte auf die Rede mit Unverständnis. "Von einem Diktat der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Nachrichtenagentur dpa. Mit Bemerkungen wie der, dass die Ökonomie "bestenfalls indirekt auf das Sozialwesen Mensch" ziele, beweise Müntefering eine "bemerkenswerte Realitätsferne". Für die Arbeitgeber sei genau das Gegenteil der Fall: "Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt aller Bemühungen", sagte Hundt.

Auch Konjunkturexperten reagierten skeptisch. Der Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner ifo Instituts, sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Entrüstung über die Gesetze des Kapitalismus ist müßig. Auch wenn diese Entrüstung die Fallgesetze beträfe, hätte Gott dafür nur ein müdes Lächeln übrig."

Jörn Sucher