TARIFRUNDE »Geld, Geld, Geld«
Der Kanzler redete den alten Verbündeten ins Gewissen. Es sei doch klar, antichambrierte Gerhard Schröder bei den führenden Funktionären von IG Metall und Co.: Die Front der Gewerkschaften sei keine Vorfeld-Organisation der SPD und die deutsche Sozialdemokratie kein verlängerter Arm der Arbeitnehmer. Aber sich dauernd öffentlich zu fetzen wie in den vergangenen Wochen, mahnte der SPD-Chef, das nutze auch niemandem.
Der Einspruch zeigte Wirkung. Bei ihrem Treffen im Hannoveraner Restaurant »Wichmann«, wo Schröder erst kürzlich mit Topmanagern von Banken und Medienkonzernen über die Rettung des Kirch-Konzerns verhandelt hatte, einigte sich die Runde am vergangenen Sonntag auf eine gemeinsame Marschroute für die nächsten Monate:
Die SPD kündigt in ihrem Wahlprogramm keine allzu harten Sozialeinschnitte an. Im Gegenzug halten sich die Gewerkschaftsbosse mit harschen Attacken gegen die Regierung zurück.
Kaum wurden die Absprachen öffentlich, dementierten die Beteiligten umgehend. Doch die IG Metall sendet schon ein erstes Signal: Gleich nach Ostern will ihr Vorstand eine Bilanz der rot-grünen Regierung vorlegen, die deutlich milder ausfallen soll als in den vergangenen Wochen. Tenor des Papiers: Schröder ist zwar nicht der Lieblingskanzler der Metaller, aber immer noch besser als sein Unions-Herausforderer Edmund Stoiber (CSU).
Friede? Freude? Pustekuchen! Das Treffen in Hannover buchte der Kanzler als Erfolg, beruhigt hat es ihn nicht. Ausgerechnet im Wahljahr erweisen sich die alten Weggefährten aus den Gewerkschaften als unsichere Kantonisten, und die IG Metall rüstet zu einer ihrer heißesten Tarifschlachten der vergangenen Jahre.
Für ihre Lohnforderung von 6,5 Prozent schickte die Gewerkschaft in der vergangenen Woche schon mal Tausende Metaller in Berlin, Brandenburg und Sachsen in den Warnstreik. Nach Ostern soll es in mehreren Wellen die industriellen Großtanker im Westen der Republik treffen: Begleitet von Kundgebungen und Demonstrationen will die Gewerkschaft bei Porsche, DaimlerChrysler oder BMW auf die Barrikaden gehen.
Schon ist von Urabstimmung und einem großen Flächenstreik im Mai die Rede. Schon streut die Gewerkschaft Berichte, sie lasse per Computer völlig neue Kampfstrategien durchrechnen. Mit gezielten Aktionen gegen strategisch wichtige Produzenten soll die Industrie mit möglichst geringen Streikkosten möglichst empfindlich getroffen werden.
Die Regierung ist alarmiert. Ein Ausstand in den wichtigsten Branchen der Republik, mit täglichen TV-Berichten über jammernde Unternehmer und wütende Beschäftigte - für den Kanzler wäre das der wohl größte Brocken auf seinem Weg zur Wiederwahl im Herbst. Ein Streik könnte nicht nur den Aufschwung um Monate verzögern und die Arbeitslosenzahlen nach oben reißen. Er würde auch Schröders Lieblingsprojekt restlos ruinieren, das Bündnis für Arbeit.
Im Berliner Kanzleramt kommen dabei düstere Erinnerungen hoch: 1973 zum Beispiel fügte die ÖTV dem damaligen SPD-Kanzler Willy Brandt mit wochenlangen Streiks und einem zweistelligen Tarifabschluss eine Niederlage zu, von der sich der SPD-Chef nie wieder erholte. So etwas soll ihm nicht passieren, hat sich Schröder geschworen.
Keine Rede, keinen Auftritt lässt der Kanzler deshalb aus, ohne die kampfeslustigen Gewerkschaftsgenossen zur Vernunft zu mahnen. Auf einem SPD-Programmkongress in Düsseldorf ruft er die Funktionäre zu »streikfreien Tarifrunden« auf. Bei einem Treffen mit den Präsidenten der Wirtschaftsverbände dringt er auf »gesamtwirtschaftlich erträgliche Ergebnisse«.
Ob des Kanzlers Werben Erfolg hat, ist alles andere als sicher. Allzu sehr hat sich die Metallgewerkschaft in den vergangenen Wochen auf einen Konfrontationskurs festgelegt: Unmut an der Basis und die ungelöste Machtfrage an der Spitze machen die Organisation derzeit zu einem der am schwersten berechenbaren Variablen in der Zukunftsrechnung für Kanzler und Konjunktur.
Viele Metaller fühlen sich noch immer als Opfer der jüngsten Lohnrunde. Vor zwei Jahren hatte der Kanzler Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einem Abschluss gedrängt, den viele Beschäftigte in den gut verdienenden Konzernen Westdeutschlands als miserabel empfanden.
Während die Gewinne bei etlichen Automobilherstellern anschwollen, stiegen die Löhne im vergangenen Jahr nur um rund zwei Prozent. Zeitweise reichte das Gehaltsplus nicht einmal aus, die gestiegenen Preise auszugleichen. Nun setzen die Metaller auf Vergeltung.
Hinzu kommt, dass die Gewerkschaftsführung den Unmut an der Basis nur noch schwer kanalisieren kann. An der Spitze der Organisation entstand ein gefährliches Machtvakuum. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel geht nächstes Jahr in Rente. Hinter und unter ihm scharren die möglichen Nachfolger: der linke Tarif-Traditionalist Jürgen Peters und der moderate badenwürttembergische Bezirksleiter Berthold Huber.
Im Kampf der Kandidaten spielt der amtierende Vorsitzende mehr und mehr eine Nebenrolle. Je näher das Ende seiner Amtszeit rückt, desto weniger hat er zu sagen. Als Zwickel Ende vergangenen Jahres versuchte, seine Organisation auf eine zurückhaltende Tarifstrategie einzuschwören, zeigte sich, wie sehr seine Autorität bereits gelitten hat. Sein Plan scheiterte bereits im Ansatz. Kleinlaut räumte Zwickel ein, er habe die Stimmung an der Basis wohl »falsch eingeschätzt«.
Das Wort führt dort derzeit vor allem der Flügel der linken Dogmatiker (IG-Metall-Kürzel: »Doggies"), der die Organisation auf einen strikten Oppositionskurs gegen jede Regierung festlegen und die Arbeitgeber in der anstehenden Tarifrunde mit ganz neuen Streikstrategien in die Knie zwingen will.
Auf internen Konferenzen ist bereits von »rollierenden Arbeitskämpfen« die Rede: Kurzzeitige Produktionsstopps bei Zulieferern und gezielte »Wechselstreiks« zwischen Vorlieferanten und Endproduzenten sollen schwere Schäden in der Autoindustrie anrichten.
Um die aufgeheizte Stimmung in Fabrikhallen und Betriebsratsbüros zu dämpfen, versuchte Zwickel den Unmut auf die Regierung zu lenken. Wochenlang durften seine Funktionäre gegen die »blutleere« und vermeintlich »neoliberale« Politik des Kanzlers wüten.
In der Regierungszentrale gelten Zwickel und seine Truppe seither als eine der größten Gefahrenquellen für den Wahlkampf. »Ihr wisst doch, dass bei denen ein Machtkampf um die Nachfolge tobt«, klagte Schröder kürzlich in der SPD-Fraktion. »Solange der nicht geklärt ist, werden die weiter auf uns einprügeln.«
Damit die aktuelle Tarifrunde nicht völlig entgleitet, hofft Schröder nun vor allem auf die Arbeitgeber. Schließlich verfolgen die das gleiche Ziel wie er: einen Streik um jeden Preis verhindern. Ihr Verhandlungsführer, Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser, hat seine Truppen deshalb auf einen ungewohnten Schmusekurs beordert, nach dem Motto: Lieber ein paar Zehntelprozentpunkte mehr beim Lohn als ein unkalkulierbarer Arbeitskampf.
So überraschte der Wäschereimaschinen-Unternehmer aus dem Sauerland die IG Metall jüngst mit einer unerwartet großzügigen Lohnofferte von zwei Prozent. Viele von Kannegiessers Verbandskollegen hatten intern für ein deutlich niedrigeres Angebot plädiert.
Damit nicht genug. Der Arbeitgeberchef will sich auch den üblichen Arbeitskampfritualen verweigern. Vergangene Woche kündigte er überraschend an, die Arbeitgeber würden einen Metaller-Streik nicht mit einer Aussperrung beantworten (SPIEGEL 13/2002).
Und noch in einem weiteren Punkt setzt der Unternehmer auf Konsens: Gegen das Votum vieler Kollegen will er bei der Lohnrunde eine höchst vertrackte Tarifmaterie verhandeln. Ein so genannter Entgeltrahmentarifvertrag soll endlich für gleiche Verdienstsysteme von Arbeitern und Angestellten sorgen. Das Thema ist populär bei der Gewerkschaft und verschafft den Tarif-Technikern neue Werkzeuge beim Basteln eines Kompromisses. Weil das komplizierte Thema kaum jemand durchschaut, lässt sich hinterher nahezu jedes Ergebnis als Erfolg verkaufen.
Die Absicht ist klar: Die Arbeitgeber wollen der IG Metall schon in der Frühphase der Lohnrunde so weit entgegenkommen, dass die Gewerkschaft bei einem Streik in Erklärungsnot geriete. Ein folgenreicher Arbeitskampf, nur um das voraussichtliche Ergebnis von reichlich drei Prozent um einige Zehntelpunkte nach oben zu treiben? Die IG Metall stünde als wirtschaftliche Harakiri-Truppe da.
Ob die Rechnung aufgeht, hängt vor allem vom einflussreichen Stuttgarter IG-Metall-Bezirksleiter Berthold Huber ab. Der Funktionär, den der Kanzler gern als Zwickels Nachfolger sähe, steht bei den wichtigen Pilot-Verhandlungen in Baden-Württemberg vor einem Balanceakt. Einerseits muss er sich vom aufgeregten Kampfgeschrei seines Rivalen Peters ("Geld, Geld, Geld") absetzen. Andererseits erwartet gerade seine Hausmacht im wohlhabenden Südwesten, dass er bei den Verhandlungen ein Maximum herausholt.
Huber gibt sich als pragmatischer Taktierer. Bei der nächsten Runde nach Ostern will er ein neues Konzept für die komplizierten Details der geplanten Tarifangleichung für Arbeiter und Angestellte vorlegen. Zugleich setzt er sich von der »romantischen Sehnsucht« ab, mit der viele seiner Funktionärskollegen nach einem Streik rufen. Ein Arbeitskampf sei »keine pädagogische Übung«, sagt er. Vorrangiges Ziel sei »eine Lösung am Verhandlungstisch«.
Solche Vokabeln könnten auch vom Kanzler stammen. MICHAEL SAUGA