TARIFPOLITIK Geld her!
Das neue Jahr hätte für die Mitarbeiter der Lufthansa-Verkehrszentrale am Frankfurter Flughafen durchaus angenehm beginnen können. Der Wetterbericht versprach wenig Turbulenzen am Himmel über Europa. Der Verkehr der Geschäftsreisenden läuft in der Urlaubszeit Anfang Januar ohnehin erst langsam wieder an.
Doch 2007 war alles anders. Statt Silvestererlebnisse und Neujahrsgrüße auszutauschen, schoben die Experten im weltweiten Flugüberwachungszentrum der Lufthansa Überstunden. Sie heckten Krisenpläne aus und überlegten, welche Strecken im Notfall zusammengelegt und mit größeren Maschinen gemeinsam bedient werden könnten.
Ihren ersten Notfall im neuen Jahr verdankten die Verkehrsplaner einer kleinen, schlagkräftigen Truppe, die Flugreisende meist nur aus Katastrophenfilmen kennen: den Fluglotsen.
Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) droht: Sollte die Geschäftsführung der Deutschen Flugsicherung in den aktuellen Verhandlungen um höhere Gehälter und Sonderzahlungen kein akzeptables Angebot vorlegen, könnten in den kommenden Tagen bis zu 6000 Flüge ausfallen.
Auch als die Geschäftsführung am Mittwoch vergangener Woche erstmals Entgegenkommen andeutete, lenkten die Luftraumüberwacher nicht ein. Im Gegenteil: Am Freitag lehnten sie das Angebot ab. »Was vor einigen Wochen vielleicht noch ausreichend war«, kontert GdF-Mann Marek Kluzniak, »genügt jetzt möglicherweise nicht mehr.«
Einen schöneren Auftakt für das mit Spannung erwartete Tarifjahr 2007 hätten sich die Gewerkschaften kaum wünschen können. Nun prescht ausgerechnet eine Beschäftigtengruppe vor, die schon seit längerem zu den Top-Verdienern im Land zählt. Die Lotsen steigerten ihr Durchschnittsgehalt in den vergangenen Jahren auf rund 100 000 Euro. Von
solchen Zahlen können andere Gewerkschaften nur träumen.
Aber auch sie wollen endlich etwas abhaben von den sprudelnden Gewinnen der Unternehmen. Hat man nicht lange genug gedarbt? Hat man nicht artig mitgezogen, als die Konzernchefs begannen, ihr Gürtelenger-schnallen-Tremolo anzustimmen?
Fast alle großen Branchen des Landes handeln mit ihren jeweiligen Tarifpartnern in der ersten Hälfte des Jahres neue Löhne aus. Und allesamt kennen sie nur eine Parole: Das Ende der Bescheidenheit ist gekommen. Ab 23. Januar verhandelt die chemische Industrie. Die Metall- und Elektrobranche sowie die Bauindustrie starten im April - genauso wie die Drucker. Im Frühjahr ist auch der Einzelhandel dran. Im Herbst schließlich beginnt Ver.di, für die Versicherungsbranche um höhere Bezüge zu kämpfen.
Mehr als sieben Millionen Beschäftigte erwarten in diesen nächsten Monaten deutlich höhere Löhne und Gehälter, nachdem viele von ihnen jahrelang hingehalten wurden und die erhöhte Mehrwertsteuer nun allen gemeinsam weitere Kaufkraft zu entziehen droht. Dieses Mal werden die Arbeitgeber größte Mühe haben, die hohen Erwartungen ihrer Belegschaften wieder kleinzureden. Doch wie hoch müssen, wie hoch dürfen die Steigerungen ausfallen?
In den vergangenen Jahren ist wegen allzu schlechter Wirtschaftsdaten der sogenannte beschäftigungsneutrale gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum nie ganz ausgeschöpft worden. Das ist jene Summe aus Preissteigerungsrate und Produktivitätszuwachs, an der sich die Tarifparteien traditionell orientieren. »Jetzt ist der Punkt erreicht, wo wir von der Ausnahme wieder auf die Regel übergehen sollten«, warnt der gewerkschaftsnahe Wirtschaftsweise Peter Bofinger. »Wenn wir weiter zu niedrige Löhne zahlen, laufen wir Gefahr, den privaten Verbrauch zu sehr zu schwächen.«
Die aktuellen Tarifkämpfe fallen in eine Zeit, die für die Gewerkschaften kaum günstiger sein könnte: Die Konjunktur brummt wie selten seit der Wiedervereinigung. Die Arbeitslosigkeit sinkt kontinuierlich, im Dezember waren fast 600 000 Menschen weniger arbeitslos als ein Jahr zuvor.
Auch die Steuereinnahmen sprudeln, die Unternehmen fahren Rekordgewinne ein. Allein die 30 Unternehmen aus dem Deutschen Aktienindex Dax erwirtschafteten in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres Nettogewinne in Höhe von rund 43 Milliarden Euro. Und auch die Vorstände langten bei ihren eigenen Gehaltsrunden kräftig hin.
An den Arbeitnehmern unten an der Basis ist die positive Entwicklung allerdings spurlos vorübergezogen. Die Arbeitnehmereinkommen kletterten zwischen 2001 und 2005 lediglich um homöopathische 0,2 Prozent. Die Unternehmens- und Vermögenseinkünfte dagegen stiegen um 5,5 Prozent.
Arbeitnehmer wie Wolfgang Müller-Gramelsberger bekommen die Folgen jeden Tag zu spüren. So rasant die Arbeitgeber des 45-jährigen Poliers auch wechselten, in einem zentralen Bereich seines Berufslebens herrschte eine fast schon lähmende Beständigkeit: Über all die Jahre ist sein Lohn nahezu konstant geblieben. Er kann das an seinen eigenen Abrechnungen ganz konkret ablesen. Im April 1998 beispielsweise verdiente er 5975 Mark brutto, umgerechnet 3055 Euro. Gut zwei Jahre später, im Juli 2000, waren es mit 3026 Euro sogar 22 Euro weniger. Die Summe der gesetzlichen Abzüge betrug damals 1064 Euro. Mit einigen Zuschlägen kamen am Ende 2113 Euro netto heraus.
Heute, fast sieben Jahre später, hat sich an seinem Einkommen so gut wie nichts verändert - trotz regelmäßiger Tariferhöhungen. Die haben seinen Verdienst zwar auf mittlerweile 3800 Euro brutto monatlich steigen lassen. Doch inzwischen muss er 1735 Euro an gesetzlichen Abgaben verkraften. Netto stehen heute 2135 Euro auf seinem Lohnzettel, exakt 22 Euro mehr als im Jahr 2000.
Da im gleichen Zeitraum die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten um beinahe zehn Prozent gestiegen sind, bleibt Müller-Gramelsberger heute deutlich weniger in der Tasche. »Das muss sich jetzt ändern«, sagt er. »Bei den nächsten Lohnerhöhungen muss schon eine Drei vorm Komma stehen.«
Laut einer »Handelsblatt«-Umfrage unter mehr als tausend Top-Managern ist Deutschland nicht zuletzt wegen der Lohnzurückhaltung nach jahrelangem Dahinsiechen plötzlich wieder »das wettbewerbsfähigste Land in der Euro-Zone«. Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, lobt die Bescheidenheit der vergangenen Jahre. Sie hätte dazu beigetragen, dass Deutschland »kein übermäßig teurer Standort mehr« sei. Und auch die Bundesbank konstatiert, dass vor allem die geringen Lohnsteigerungen zum aktuellen Aufschwung beitrugen.
Nun sei die Zeit gekommen, da »die Kollegen und Kolleginnen an diesem Erfolg endlich beteiligt werden müssen«, sagt der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters. »Das ist nur recht und billig.« Doch wie viel mehr Lohn verträgt der aktuelle Aufschwung? Bei wie viel Prozent Plus würde der zarte Boom wieder abgewürgt?
Für die Riege der Berliner Spitzenpolitik jedenfalls kann es nicht genug sein. Unter dem Eindruck des »neuen kleinen Wirtschaftswunders«, zu dem manche Kommentatoren den neuerlichen Aufwärtstrend bereits hochjubeln, verlangen sie einen satten Nachschlag fürs gebeutelte Wahlvolk.
Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) plädiert für »anständige Löhne« und mahnt, »die Spirale nach oben zu drehen«. Deutschland müsse »ein Hochleistungs- und Hochlohnland bleiben«, so Müntefering, als sei das schon ein Wert an sich. SPD-Chef Kurt Beck schlägt in die gleiche Kerbe: »Es ist Zeit für eine Lohnpolitik, die den Arbeitnehmern angemessene Lohnerhöhungen zubilligt.«
Die neue Berliner Fürsprache ist denn auch so manchem Gewerkschaftsführer suspekt. IG-Metall-Chef Peters findet es »schon faszinierend, wie sich viele jetzt
beeilen, die wirtschaftliche Lage zu kommentieren«. Immerhin seien es in erster Linie doch wohl die Arbeitnehmer gewesen, die das Wirtschaftswachstum angekurbelt hätten.
Er und andere Gewerkschaftsbosse treten nun entsprechend selbstbewusst auf. Konkrete Zahlen wollen etwa die Gewerkschafter der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) zwar nicht nennen. Das sei »Akrobatik am falschen Objekt«, so Gewerkschaftsboss Hubertus Schmoldt, schließlich seien Forderungen keine Abschlüsse. Gleichwohl hat auch er die passenden Daten schnell parat.
»Wir erwarten in unserer Branche einen Produktivitätszuwachs von 4,6 Prozent und eine Preissteigerung von 1,7 Prozent. Da sind wir schon bei über sechs«, so der als durchaus moderat geltende Schmoldt. Es werde das »Kunststück des Jahres« werden, den Erwartungen der Beschäftigten zu entsprechen und gleichzeitig einen Abschluss zu erzielen, der den Beschäftigungsaufbau nicht gleich wieder stoppe, so Schmoldt.
Für seinen Chefkollegen Frank Bsirske bei der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ist klar, »dass wir bei anziehender Konjunktur und den fulminanten Export- erfolgen deutliche Erwartungen an eine lohnorientierte Tarifrunde haben«. Dabei werde der vorangehende Abschluss in der Metallindustrie richtungsweisend sein.
Und auch die IG Bau geht von einer »anständigen« Lohnerhöhung in ihrer bevorstehenden Tarifrunde aus. Angesichts der guten Konjunkturlage gebe es überhaupt keinen Grund zur Bescheidenheit, so IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel.
Er spricht sogar von einem drohenden Fachkräftemangel, sollte nicht genug rausspringen: »Es ist schlicht unvorstellbar, dass sich das Ergebnis in diesem Jahr im gleichen Bereich wie 2005 bewegt.«
Bereits am 18. Januar wird sich die große Tarifkommission der IG Bau auf eine Forderung festlegen, während bei der IG Metall erst am 6. Februar die Forderungspflöcke eingerammt werden.
Dann will auch Deutschlands zweitgrößte Gewerkschaft eine konkrete Zahl präsentieren. Allerdings bestimmen führende Gewerkschafter die Marschrichtung schon jetzt.
»Im alten Jahr haben wir fünf Prozent mehr gefordert und drei Prozent mehr bekommen«, sagt etwa der nordrhein-westfälische IG-Metall-Chef Detlef Wetzel. »Im neuen Jahr wird es eine höhere Forderung geben, und es muss auch ein höheres Ergebnis her«, so Wetzel.
Aufgrund der Erfolge der jeweiligen Branchen seien solche flächendeckenden Lohnsprünge durchaus gerechtfertigt, heißt es. So erwartet die Metallbranche, auf die nach Angaben der IG Metall mehr als die Hälfte des Umsatzes und der Beschäftigten der deutschen Industrie entfällt, für das laufende Jahr mindestens ein fünfprozentiges Wachstum.
Die chemische Industrie will bei der Produktion um 2 und beim Umsatz um 2,5 Prozent zulegen. Die BASF, immerhin der größte Chemiekonzern der Welt, hat allein im dritten Quartal des vergangenen Jahres ein Umsatzplus von 28 Prozent verbucht. Beim Börsenneuling Wacker Chemie waren es im gleichen Zeitraum 20 Prozent plus. Selbst die Baubranche scheint sich nach jahrelanger Krise berappelt zu haben.
Dennoch warnen viele Ökonomen vor allzu üppigen Abschlüssen, vor allem, weil einige Gewerkschafter die Preissteigerungen aus der gerade erst erhöhten Mehrwertsteuer in ihre Forderung einpreisen wollen. »Wenn man in der Summe der Abschlüsse über den beschäftigungsneutralen Verteilungsspielraum von derzeit etwa drei Prozent hinausgeht, dämpft das die Konjunktur und den Beschäftigungsaufbau«, sagt Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrats.
Er habe zwar »volles Verständnis dafür«, dass die Beschäftigten angesichts der guten Ertragslage vieler Unternehmen jetzt mehr Geld wollten. Doch das solle möglichst mit »durchaus satten Einmalzahlungen« oder »befristeten ertragsabhängigen Zuschlägen« geregelt werden.
Viel Hoffnung, dass seine Warnungen fruchten, scheint Rürup jedoch selbst nicht zu haben: »Ich schließe nicht aus, dass in der Metallbranche eine rechnerische Vier vor dem Komma stehen wird.« Ein Szenario, vor dem es dem Gesamtmetallchef Martin Kannegiesser graut.
»Wir hatten im vergangenen Jahr bereits einen hervorragenden Abschluss«, sagt der Arbeitgeberlobbyist. Die höhere Wettbewerbsfähigkeit, die man sich in der jüngsten Vergangenheit mit Mühe zurückerobert habe, könnte schnell dahin sein. »Mit jedem Ergebnis, das das letzte übertrifft, erweisen wir uns einen Bärendienst«, orakelt Kannegiesser düster.
Seinen Kontrahenten Peters dürfte das wenig interessieren. Denn der verfolgt mit der kommenden Tarifrunde auch ganz persönliche Ziele. Im Herbst wird eine neuer IG-Metall-Vorstand gewählt. Der Gewerkschaftsboss hielt sich bislang offen, ob er erneut antritt - obwohl ein Stabwechsel an seinen Vize Berthold Huber verabredet ist. Eine Vier vor dem Komma des nächsten Tarifabschlusses könnte Peters glatt in eine weitere Kandidatur treiben.
DINAH DECKSTEIN, JANKO TIETZ
* BDA-Chef Dieter Hundt, ZDH-Präsident Otto Kentzler,DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun und BDI-HauptgeschäftsführerLudolf von Wartenberg im Dezember 2006.
