Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die weltweit agierende regierungsunabhängige Organisation Transparency International (TI) haben deshalb aus aktuellem Anlass auf die Dringlichkeit eines international koordinierten Kampfes gegen Korruption und Geldwäsche hingewiesen. Kriminelle Finanzmachenschaften wie Geldwäsche oder Korruption seien nicht nur moralisch verwerflich wegen ihres Beitrags zum organisierten Verbrechen, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Dienstag in Berlin. Sie belasteten zudem auch in erheblichem Maße die Weltwirtschaft und somit jeden einzelnen Arbeitnehmer.

So entziehe die Untergrundwirtschaft rund zwei Prozent des globalen Bruttosozialprodukts dem regulären Finanzmarkt - vorsichtige Schätzungen gehen von jährlich rund einer Billion Mark aus. Aufgrund entgangener Steuereinnahmen in Höhe von geschätzten rund 50 Milliarden Mark jährlich fehlten deshalb dem deutschen Finanzminister wichtige Ressourcen, mit denen eine aktive Finanzpolitik gestaltet werden könnte. Außerdem leide unter kriminellen Machenschaften wie Geldwäsche und Korruption die Integrität des gesamten Finanzwesens. Dieser Vertrauensverlust betreffe die gesamte Wirtschaft.

Nicht nur neue Gesetze, auch internationale Abstimmung

Deshalb müssten im ersten Schritt die Gesetze zur Bestrafung von Geldwäsche verschärft werden, sagte Putzhammer. Die Bundesregierung solle die geplante Neuregelung des Finanzmarktgesetzes aus aktuellem Anlass beschleunigen. Darüberhinaus müssten sich aber auch die Regierungen der Europäischen Union und vor allem auch der Schweiz und der Vereinigten Staaten zum gemeinsamen Kampf zusammenschließen. Es gelte, die so genannten Finanzparadiese wie Liechtenstein, die Bahamas oder die Cayman-Inselns zu einer anderen Politik zu zwingen, um der organisierten Wirtschaftskriminalität den Nährboden entziehen zu können. "Der globalisierte Finanzmarkt darf kein Shopping-Center bleiben, in dem die organisierte Kriminalität unbemerkt unter günstigen Bedingungen gedeiht", sagte Putzhammer.

Transparency International fordert Kooperation von Banken und Wirtschaft

Die Verwendung der illegalen Gelder für terroristische Aktivitäten sei nur der zuvor unvorstellbare Gipfel internationaler Finanzkriminalität, sagte Jermyn Brooks, Direktor des in Berlin ansässigen Internationalen Sekretariats von Transparency International. Diese Finanzströme ausfindig zu machen, werde auch künftig kaum möglich sein. Allerdings werde man terroristischen Unternehmungen das Leben erschweren, wenn das Netz internationaler Zusammenarbeit enger geknüpft würde.

Zu diesem Zweck hat TI im vergangenen Jahr gemeinsam mit den elf größten Banken der Welt die nach dem Ort der Gespräche benannten Wolfsberg-Prinzipien verabschiedet. Die Banken bekunden darin ihren Willen, stärker darauf zu achten, wer hinter den Vermögen auf ihren Konten steht und woher diese Werte kommen. Dies sei vor allem angesichts der Entwicklungen im Online-Bankverkehr ein schwieriges und um so dringlicheres Unterfangen.